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Klare Absage von ÖVP und SPÖ an Koalition mit der FPÖ notwendig

  • Dienstag, 25. August 2009 @ 13:27
News Voll bestätigt sieht sich die KPÖ durch die jüngsten Aussagen von Grünen-Landeschef Rudolf Anschober in ihrer seit langem erhobenen Forderung an ÖVP und SPÖ eine Koalition mit der FPÖ bei der Wahl des Landeshauptmannes und der Landesregierung explizit auszuschließen: „Die WählerInnen haben im Sinne politischer Fairness ein Recht darauf schon vor der Wahl zu wissen, wie sich die Parteien nach der Wahl verhalten“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ erinnert in diesem Zusammenhang auch an den eindringlichen Appell des Widerstandskämpfers Hans Marsalek, der eine klare Abgrenzung von der FPÖ, die gerade in Oberösterreich tief in die Machenschaften der rechtsextremen Szene verstrickt ist, verlangt. Dass dem Spitzenkandidaten der Linzer FPÖ, Detlef Wimmer, wegen seiner Kontakte zum neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) eine Offizierskarriere im Bundesheer verwehrt wird, stellt laut Marsalek nur eine Tatsache von vielen dar. Insgesamt ergibt sich ein „eindeutiges und erschreckendes Bild“ der FPÖ.

Die jüngsten antisemitischen Ausfälle des Vorarlberger FPÖ-Chefs Dieter Egger haben deutlich gemacht, dass auch vermeintlich „liberale“ FPÖ-Politiker keine Scheu haben, tief im braunen Sumpf zu wühlen. Umso bestürzender ist es daher, wenn etwa der steirische LH Franz Voves (SPÖ) erklärt, dass er sich „jederzeit“ von der FPÖ zum Landeshauptmann wählen lassen würde und darauf verweist, dass sich SPÖ und FPÖ im sozialen und wirtschaftlichen Bereich „sehr nahe“ sind. Der oö SPÖ-Chef Erich Haider hat sich bislang um eine klare Aussage herumgedrückt, SPÖ-Landesrat Josef Ackerl schließt zwar eine „inhaltliche“ Koalition mit der Strache-FP aus, was im Klartext eine „sachpolitische“ oder „technische“ Zusammenarbeit durchaus ermöglicht.

Die KPÖ weist darauf hin, dass auf den FPÖ-Wahlvorschlägen für den Landtag und die Gemeinderäte KandidatInnen mit eindeutig rechtsextremen Bezügen aufscheinen. So kandidiert etwa der frühere VAPO-Aktivist Sebastian Ortner (ehemals Mühlegger). Der Voest-Ersatzbetriebsrat Harald Haas sagte beim BFJ-Prozess in Wels aus, dass er „keinen Unterschied zwischen BFJ und FPÖ“ sieht. In Linz kandidiert der frühere Chef des rechtsextremen deutschen Witiko-Bundes Horst Rudolf Übelacker, der zeitweise auch Mitglied der rechtsextremen Republikaner war. Und Landeschef Lutz Weinzinger hat sich mit seinem Sager „Jede blonde, blauäugige Frau, das heißt, jede Frau mit deutscher Muttersprache braucht drei Kinder, weil sonst holen uns die Türkinnen ein“ hinreichend profiliert.

Die Bedachtnahme der FPÖ auf ihren rechtsextremen Rand ist ambivalent: So meint ihr Landtagsspitzenkandidat Manfred Haimbuchner „Rechts von der FPÖ sollte es nichts mehr geben“ weil die FPÖ „den breiten Bereich von der Mitte bis Rechts zur Genüge abdeckt“. FPÖ-Vertreter Rudolf Watschinger meinte in der Landeswahlbehörde, dass er die Nichtzulassung der offen rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) zur Landtagswahl „differenziert“ aber sich „nicht näher“ dazu äußern wolle.

„Dass die Forderung nach Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes als eine der Grundlagen des antifaschistischen Verfassungsauftrages der 2. Republik für zahlreiche FPÖ-Politiker mit dem verlogenen Argument der „Meinungsfreiheit“ geradezu zum guten Ton gehört und die FPÖ damit als „Schutzengel“ für Rechtsextremisten fungiert rundet dies logisch ab, daher ist eine klare Abgrenzung von der FPÖ notwendig“, so Furtlehner abschließend.


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Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
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