Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Nichtzulassung der „Bunten“ ein weiterer Erfolg der Antifa-Bewegung

  • Montag, 24. August 2009 @ 12:14
News Als weiteren wichtigen Erfolg der antifaschistischen Bewegung in Oberösterreich nach der Nichtzulassung der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) zur Landtagswahl und Gemeinderatswahl in Enns sieht die KPÖ-Oberösterreich die Nichtzulassung der Bürgerliste „Die Bunten“ bei der Gemeinderatswahl in Wels wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung.

Diese Entscheidung wurde von der zuständigen Stadtwahlbehörde gestützt auf Unterlagen des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus und der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Ebert-Huber-Liebmann mit den Stimmen von SPÖ und Grünen bei Enthaltung von ÖVP und FPÖ getroffen.

Federführend bei der Bürgerliste „Die Bunten“ ist der Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler, der seit rund zwei Jahrzehnten immer wieder durch einschlägige Aktivitäten von sich reden macht. Anfang 2006 hatte Reinthaler die KPÖ geklagt, weil seine Aktivitäten medial aufgezeigt wurden, musste aber letztendlich nach einem 16-monatigen Rechtsstreit eine Niederlage einstecken, nachdem das Oberlandesgericht ein Ersturteil des Landesgerichts zu seinen Gunsten wegen „mangelnder Beweiswürdigung“ aufhob. Im Zuge dieses Prozesses wurden die Aktivitäten Reinthalers durch zahlreiche Zeugenaussagen hinreichend dokumentiert.

1991 kandidierte Reinthaler für die Vereinten Grünen Österreichs (VGÖ) bei der Gemeinderatswahl, 1996 bei der Europaparlamentswahl und 1997 bei der Landtagswahl für die rechtslastigen „Neutralen“, bei der Gemeinderatswahl 2003 wiederum für die ausländerfeindliche Bürgerliste „Die Bunten“. 1993 war Reinthaler Aktivist der Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) des ”Pornojägers” Martin Humer bei einer Kampagne gegen eine Ausstellung des Malers Hermann Nitsch in Wels, 1995 organisierte er mehrere rassistische Postwurfsendungen in Oberwart, Offenhausen und Schärding.

Reinthaler gilt als personelle Drehscheibe rechtsextremer Kontakte. So ist eine personelle Achse zu dem seit 1995 amtierenden Vorsitzenden des 1999 behördlich aufgelösten Vereins Dichterstein Offenhausen (VDO), den wiederholt durch rechtsradikale Aktivitäten hervorgetretenen Ottokar Schöfer aus Unterach dokumentiert, der Mitglied der 1988 verbotenen NDP war und gemeinsam mit Otto Scrinzi mit der Gründung der National-Freiheitlichen Aktion (NFA) im Jahre 1984 die ”Machtergreifung” von Jörg Haider als FPÖ-Chef in die Wege leitete. Bekannt ist schließlich der gute ”Draht” Reinthalers zu dem als Gastgeber für rechtsradikale Veranstaltungen auf seinem Schloß Hochscharten bekannten Welser Unternehmer Robert Wimmer (Wiro-Polyplex).

1995 gründete Reinthaler in zynischer Anspielung auf das DÖW ein ”Dokumentationsarchiv des Welser Widerstandes”, mit dem er sich und seinesgleichen als Opfer des ”antifaschistischen Terrors” darstellt. Dem früheren DÖW-Chef Wolfgang Neugebauer schickte Reinthaler einen Strick mit der Aufforderung „Beiliegend ein kleines Geschenk. Wenn Sie das Beste für die Republik wollen, benutzen Sie es!“ Von 1994 bis 2001 war Reinthaler ständiger Kritik ausgesetzt, weil auf den von ihm organisierten Flohmärkten in der Welser Messehalle immer wieder Hitler-Büsten, Bilder, Abzeichen oder Bücher wie „Mein Kampf“ aus der NS-Ära und ähnlich Relikten verkauft wurden.

Bei der „Politischen Akademie“ 2006 der rechtsextremen AFP in Gumpoldskirchen stand Reinthaler auf der ReferentInnenliste. 2006 hatte er sich als Strohmann für den neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) betätigt und für diesen drei Demonstrationen in Ried im Innkreis angemeldet, von denen jedoch zwei untersagt wurden. Zuletzt hatte das Landesgericht Linz im Mai 2009 eine Klage Reinthalers gegen die „Kronenzeitung“ abgewiesen, weil diese ihn als „Braunen“ bezeichnet hatte. Nach Zurückziehung einer Berufung wegen Aussichtslosigkeit ist dieses Urteil offiziell. Im Vorfeld der diesjährigen Wahl gab es offensichtlich eine arbeitsteilige Kooperation Reinthalers mit der der NVP, derzufolge Reinthalers „Bunte“ in Wels bei der Gemeinderatswahl und die NVP bei der Landtagswahl kandidieren wollten, was jedoch am breiten Widerstand gescheitert ist.


Die linke Wahlalternative?

kpoeplus logo

Wohnkampagne der KPÖ?

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Polizeigewalt am 1. Mai 2009 in Linz: Mit Schlagstock und Pfefferspray…
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156