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KPÖ fordert Wiederverstaatlichung der AMAG

  • Montag, 24. August 2009 @ 11:43
News Für die Wiederverstaatlichung der AMAG Ranshofen plädiert die KPÖ-Oberösterreich: „Im Interesse von über tausend Beschäftigten und der Region kann nicht zugeschaut werden, wie ein an sich gesundes Industrieunternehmen von unverantwortlichen EigentümerInnen im Strudel von Finanzmarktspekulationen zerstört wird“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als ungeeignet sieht die KPÖ jedoch die von LH Josef Pühringer forcierte „Lösung“ einer Landeshaftung und eines Einstieges eines Raiffeisen-Konsortiums an. Außerdem will der Investor Rudolf Fries mit bis zu 30 Prozent bei der AMAG einsteigen: „Das bedeutet im Klartext, dass das Unternehmen weiter als Spielball dubioser Geschäfte benutzt und Steuergelder für Banken flüssig gemacht werden und die Macht des Raiffeisen-Imperiums noch größer wird“, kritisiert Furtlehner. Auch die von SPÖ-Chef Erich Haider forcierte Variante eines Einstieges des Landes mit 15 Prozent hält die KPÖ nicht für zukunftsweisend. Die Turbulenzen um den Verkauf von Mitarbeiteranteilen haben gezeigt, wie unsicher eine solche Mitarbeiterbeteiligung ist.

Die KPÖ erinnert daran, dass seit den 70er Jahren von allen Regierungen ein Ausbau der damals verstaatlichten AMAG durch Errichtung einer neuen Elektrolyse systematisch verhindert wurde. Nach dem von Ex-Kanzler Franz Vranitzky und Ex-Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher („Unser Katechismus ist das Aktienrecht“) eingesetzten Generaldirektor Robert Ehrlich – dessen abenteuerlicher Expansionskurs von den Medien gepusht wurde – angerichteten Milliarden-Desaster musste die AMAG mit Steuergeldern saniert werden. Eine Anzeige der KPÖ gegen Ehrlich wurde von der Staatsanwaltschaft niedergeschlagen, die politische Verantwortung der zuständigen Regierungsmitglieder nie aufgeklärt.

1996 wurde die AMAG um einen symbolischen Schilling privatisiert, was die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung als „österreichische Lösung“ feierte. Jeweils 40 Prozent übernahmen der damalige Generaldirektor Klaus Hammerer und der Industrielle Turnauer übernahmen und zehn Prozent gingen an eine Mitarbeiterbeteiligung. Das angeblich bankrotte Unternehmen schrieb freilich schon ein Jahr später wieder hohe Gewinne. Eine Untersuchung über die Hintergründe dieser fragwürdigen Privatisierung und die dafür verantwortlichen Politiker und Manager erfolgte nicht.

Nach dem Verkauf der Hammerer-Anteile und der Reduzierung der Mitarbeiterbeteiligung auf die Hälfte hält derzeit die zum Turnauer-Imperium gehörende Constantia Packaging AG 90 Prozent der Anteile, die aber voll in den Strudel des Immofinanz-Skandals als eine der österreichischen Megapleiten der Finanzkrise hineingezogen wurde und damit auch die AMAG in Gefahr gebracht hat. Hauptverantwortlich dafür sind Constantia-Eigentümerin Christine de Castelbajac und der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics.

Der Finanzinvestor Fries wurde vor allem dadurch bekannt, dass er an der Privatisierung der über Bundeswohnungen beteiligt war, sein Konsortium beim Verkauf der Anteile an Böhler-Uddeholm an die voestalpine 607 Millionen Euro abcashte, dass Fries massiv in die Immofinanz-Transaktionen verstrickt ist und die Fries-Beteiligungen bei Eybl und Engel durch massive Auftrags- und Existenzprobleme gekennzeichnet sind. Ein Fries-Einstieg bei der AMAG würde also bedeuten, den Bock zum Gärtner zu machen.




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