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Richter sieht rechtsextreme Kleidungsmarke Thor Steinar als „hochwertige Ware“

  • Donnerstag, 20. August 2009 @ 16:06
News Bestürzt ist die KPÖ-Oberösterreich über die Abweisung einer Räumungsklage gegen den Betreiber eines Bekleidungsgeschäftes, in welchem die in rechtsextremen Kreisen verwendete deutsche Modemarke Thor Steinar verkauft wird, durch das Bezirksgericht Braunau. Die Feststellung des Richters, dass es sich dabei um „hochwertige Ware“ handelt bedeutet faktisch einen Freibrief für den Handel mit solchen rechtsextremen Devotionalien, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Einmal mehr stellt die Justiz rechtsextremen Umtrieben einen Persilschein aus.“

Das nur 40 Quadratmeter große Geschäft erregt seit Ende 2008 die Gemüter weit über Braunau hinaus. Wiederholt wurden Farbbeutel gegen die Hausmauer geworfen und Fensterscheiben eingeschlagen, benachbarte Mieter sahen sich durch das Publikum des Geschäftes bedroht und kündigten teilweise sogar. Mit Unterstützung der Stadtgemeinde brachte die Vermieterin, die offensichtlich über die Art des hier betriebenen Geschäftes im Unklaren gelassen wurde, eine Räumungsklage ein. Auf Initiative der örtlichen Kommunistischen Jugend wurde eine von rund 1.300 Personen unterstützte Unterschriftenaktion gestartet und auch bei der diesjährigen Antifa-Demo in Braunau war die Schließung dieses „braunen Flecks“ in Braunau eine der Hauptforderungen.

Die mit dem Geschäft laut Bürgermeister Gerhard Skiba verbundene Rufschädigung für die Stadt war dem Richter aber offenbar kein Anliegen, der zudem auch laut Verbotsgesetz keine Anhaltspunkte fand: „Mit diesem Urteil werden die jahrelangen Bemühungen der Stadt Braunau das Image als Hitler-Geburtsstadt und damit Wallfahrtsort für alte und neue Nazis loszuwerden torpediert und die Bezirkshauptstadt droht wieder zu einer Pilgerstätte für Neonazis aus ganz Österreich sowie dem süddeutschen Raum zu werden“, kritisiert Furtlehner.

In Deutschland ist es inzwischen in den Fußballstadien mehrerer Bundesliga-Vereine und auch im Bundestag verboten, Kleidung der Marke Thor Steinar zu tragen. In Berlin, Dresden, Leipzig und anderen deutschen Städten mussten Thor Steinar-Geschäfte nach Anrainerprotesten und Gerichtsurteilen geschlossen werden.

Der Name Thor Steinar spielt auf den nordischen Donnergott Thor und auf Felix Steiner, einen General der Waffen-SS, an. Auf den Kleidungsstücken finden sich altdeutsche Schriftzeichen, nordische Symbole und Namen, die auf den ersten Blick unverfänglich wirken, etwa "Wüstenfuchs". Doch "Wüstenfuchs" war auch der Spitzname von Generalfeldmarschall Rommel, der während des Zweiten Weltkrieges Hitlers Truppen in Afrika befehligte. Die ungewöhnlichen Öffnungszeiten des Geschäftes von 17.09 bis 19.09 Uhr erinnern zudem laut Polizei an einen Code, wie ihn Rechtsextremisten gerne verwenden.


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