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Ein Gefälligkeitsurteil für die ÖVP

  • Donnerstag, 20. August 2009 @ 13:45
News „Offensichtlich braucht die ÖVP vor der Wahl ein Gefälligkeitsurteil um ihren als Sicherheitspolitik getarnten Kurs verschärfter Restriktionen zu forcieren“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur (wegen Berufung noch nicht rechtskräftigen) Verurteilung eines 18jährigen Steirers wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt im Zusammenhang mit dem Polizeiexzess gegen friedliche DemonstrantInnen am 1. Mai 2009 in Linz.

Das Argument, der Jugendliche sei „wohl nicht grund- und wahllos aus der Menge herausgezogen“ worden macht die Fragwürdigkeit der Verurteilung deutlich, hat die Polizei doch grundsätzlich alle rund 50 eingekesselten Personen mit Gewalt „herausgezogen“ soweit diese nicht freiwillig zu einer Identitätsfeststellung bereit waren. Wenn der Richter dabei die Aussagen von zwei Polizeibeamten höher bewertet als vorliegendes, von der Polizei selbst wie auch von Privatpersonen aufgenommenes Videomaterial, auf denen keine Aggression des Angeklagten erkennbar ist, so spricht das für sich bzw. für eine voreingenommene Justiz, für welche der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ offensichtlich nicht gilt.

Anstatt die Forderung nach lückenloser Aufklärung des Polizeieinsatzes durch einen unabhängigen Untersuchungsschuss aufzugreifen setzen Exekutive, Justiz und Politik offensichtlich auf eine gezielte Verschleierung der Verantwortlichkeit. Die KPÖ hatte bekanntlich den Rücktritt von Sicherheitsdirektor Alois Lißl sowie die Einstellung der Verfahren gegen DemonstrantInnen verlangt und scharf das gestörte Verhältnis der Linzer ÖVP zur Rechtsstaatlichkeit kritisiert, die allen Organisationen und Vereinen die im Rahmen des überparteilichen „Bündnisses gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“ öffentliche Subventionen streichen möchte.

Da es von Seiten der DemonstrantInnen am 1. Mai keinerlei Gewalt gab und sogar laut Polizei keine Vermummung feststellbar war, kann sich das anhaltende Schwadronieren der ÖVP über „Radaubrüder“ nur auf gewalttätige Polizisten beziehen. Die mit Gewalt durchgeführte Identitätsfeststellung war somit ein ausgesprochener Willkürakt der Polizei im Rahmen einer Eskalationsstrategie.

Die KPÖ hat den Polizeieinsatz als Vorbereitung für kommende soziale Auseinandersetzungen interpretiert: „In Krisenzeiten wird der repressive Teil des Staatsapparats hochgerüstet und gegen die Artikulation sozialer und politischer Anliegen losgelassen“, so Furtlehner der neuerlich darauf hinweist, dass am 1. Mai 2009 insofern ein historischer Dammbruch erfolgte, als erstmals seit 1945 die linke Maidemonstration in Linz durch eine massive Polizeiprovokation verhindert wurde.


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