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Statt fragwürdiger Haftungen das öffentliche Eigentum stärken

  • Mittwoch, 19. August 2009 @ 15:33
News Für einen falschen Ansatz hält die KPÖ-Oberösterreich die Politik des Landes wie auch der Stadt Linz unter dem fragwürdigen Stichwort „Arbeitsplatzerhaltung“ maroden Unternehmen Haftungen im großen Stil in Aussicht zu stellen. Damit setzen Land und Gemeinden die Linie der Bundesregierung fort, die Ende 2008 in einer Nacht- und Nebelaktion hundert Milliarden Euro für Bankenhaftungen aufstellte, für die im Ernstfall die SteuerzahlerInnen aufkommen müssen

„Da Konzerne und Superreiche seit Jahren kaum mehr Steuern zahlen, bedeutet dies, dass die ohnehin durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Lohndruck belasteten Lohnabhängigen mit ihren Steuergeldern (Lohnsteuer, Mehrwertsteuer) zum Handkuss kommen“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Der Chef des Arbeitsmarktservice Oberösterreich, Roman Obrovski, hat jetzt festgestellt, dass die aktuelle Krise ein Wendepunkt ist, weil es sich dabei nicht um eine Konjunktur-, sondern um eine Strukturkrise handelt. Daher wäre es falsch, überlebte Strukturen und Kapazitäten künstlich am Leben zu erhalten, etwa durch Haftungen die zudem weitgehend ohne wirksame Auflagen, Heranziehung der Vermögen der bisherigen Eigentümer für die Sanierung oder Einflussnahme der öffentlichen Hand etwa durch Beteiligung an solchen Unternehmen gewährt werden.

Hinterfragt wird dabei auch nicht, dass wie etwa im Fall der zum Arcandor-Karstadt-Konzern gehörenden Quelle die Eigentümerfamilie Schickedanz das Unternehmen finanziell ausgesaugt und notwendige Strukturveränderungen systematisch verhindert hat.

Tatsächlich bedeuten solche Haftungen nach Einschätzung der KPÖ eine indirekte Bankenhilfe: „Hinter jeder Krise oder Pleite eines Unternehmens steckt letztlich eine Bank als Risikoverursacher. Es zeigt den Einfluss der Banken auf die Politik, wenn sie sich unter politischem Missbrauch der Erhaltung von Arbeitsplätzen Zugriff aus Steuergelder durch Haftungen oder Förderungen verschaffen“, so Furtlehner. Im Fall Polytec ist Raiffeisen, im Fall Quelle die Oberbank Nutznießer solcher Haftungen.

Auch dazu stellt AMS-Chef Obrovski die berechtigte Frage „Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat?“ In der Schrecksekunde der Finanzkrise erhobene Lösungsansätze wie eine Tobin-Tax blieben bis jetzt nur eine leere Ansage, eine Vermögenssteuer oder überhaupt höhere Steuern auf Profite und Vermögen sind für Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll geradezu Teufelszeug.

Anstatt große Summen Steuergeldern aus den ohnehin immer knapper werdenden öffentlichen Budgets für solche fragwürdige Haftungen flüssig zu machen ist es sinnvoller und notwendig durch Impulse der öffentlichen Hand neue und zukunftsweisende Sektoren zu erschließen bzw. auszubauen, etwa im Bereich erneuerbare Energie, Energiesparen, Bahnausbau, Nahverkehr, Wohnen, Klimaschutz: „Dazu ist freilich die Stärkung des öffentlichen Eigentums notwendig, was der neoliberalen Privatisierungspolitik widerspricht“, so Furtlehner abschließend.

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