Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Über 10.000 Einsprüche gegen Westring

  • Dienstag, 18. August 2009 @ 10:17
Verkehr Wie bei einer Pressekonferenz der Plattform der Bürgerinitiativen gegen die Westringautobahn A 26 mitgeteilt wurde, haben sich über 10.000 BürgerInnen mit Einsprüchen im aktuellen UVP-Verfahren zum Projekt A 26 Westringautobahn beteiligt. Die Einspruchsfrist im UVP-Verfahren endete am 13. August.

Folgende Bürgerinitiativen haben im Rahmen der Plattform Parteistellung beantragt: BI gegen die Westring-Transitautobahn mitten durch Linz, BI Rettet das Donautal, BI Nein zum Westring, BI Lebensraum Linz und BI Keferfeld. Von folgenden BI hat die Plattform Kenntnis, dass Parteistellung beantragt wurde: Puchenauer BI gegen die Westring-Transitautobahn, BürgerInneninitiative gegen den Bau der A26 und BI Urfahr-Rothenhof

Ohne die drei letztgenannten BI wurden knapp unter 10.000 Unterschriften abgegeben. Mit der BI Puchenau, BI gegen den Bau der A 26 und BI Urfahr-Rothenhof sind es über 11.000 Unterschriften. Zusammen repräsentieren diese BI eine gesellschaftspolitisch nicht unbedeutend relevante Größe. Zum Vergleich: Wären diese Unterschriften als Stimmen bei der letzten Linzer Gemeinderatswahl abgegeben worden, hätten sie die drittstärkste Fraktion im Linzer Gemeinderat begründet. Die ernsthaften und – wie unzählige Beispiele dokumentieren – absolut begründeten Bedenken gegen die Westring-Transitautobahn können und dürfen somit von der Politik nicht unbeachtet bleiben und sind demnach als ernsthafte Gegenstimmen gegen dieses Projekt zu würdigen.

Von folgenden renommierten Organisationen wurden weitere Einwendungen erhoben: Umweltdachverband, Global 2000, Ökobüro, Naturschutzbund, Umweltanwaltschaft des Landes OÖ, Initiative FahrRad OÖ, Stadt Linz und Gemeinde Puchenau

Trotz der Ferienzeit langen täglich immer noch stoßweise Unterschriftenlisten ein. Unterschriften werden von den Initiativen weiterhin gesammelt und vorgelegt, um die Größe des Protestes auch weiterhin zu dokumentieren.

Die erste Welle der von der überparteilichen Plattform gegen die Westring-Transitautobahn organisierten Plakataktion läuft (Pöstlingberg, Römerberg, Harbach). Es ist dies eine völlig neue Form des Bürgerprotestes: Anrainer montieren mit Hilfe der Plattform der Bürgerinitiativen Transparente auf Grundstücken, Hausmauern und Gartenzäunen. Zahlreiche weitere Transparente an prominenten Plätzen folgen. Ein Plakat wurde mutwillig zerstört, Strafanzeige wurde erstattet.

Bei einer bis vor kurzem offenen Befragungsaktion im Internet sprachen sich übrigens 67 Prozent gegen und nur 32 Prozent für die Westring-Transitautobahn aus. Im UVP-Verfahren werden von Initiativen eigene Gutachter bestellt und der Behörde zur Bewertung vorgelegt, auch bereits in Vorbereitung auf Beschwerden beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof und auf europäischer Ebene.

Die Initiativen setzen weiterhin auf Information der Bevölkerung, die immer noch nicht weiß, was mit der A 26 auf sie zukommt. Die Stadt Linz und das Land Oberösterreich werden in diesem heißen Wahlkampfherbst der Bevölkerung viele Fragen beantworten müssen, wie zum Beispiel 6 Jahre Bauzeit mit permanenten Erschütterungen durch Sprengungen, schadstoffbedingte Unbewohnbarkeit mancher Stadtgebiete wie z. B. Kärntnerstrasse, Grenzwertüberschreitungen bei Luft- und Lärmmessdaten, eine 7-spurige Donaubrücke im geschützten Donautal und Kosten von 1,4 Milliarden Euro – gerechnet mit den Finanzierungskosten – mitten in der Krise.

Als Resümee stellen Alfred Jaeger als Sprecher der Plattform der Bürgerinitiativen gegen die Westringautobahn A 26 und Franz Bauer (Verkehrsforum Oberösterreich) zu Recht einige kritische Fragen:
- Welche Konsequenzen zieht Landesrat Hiesl aus seiner völligen Unterschätzung der Bürgerbeteiligung? Er rechnete mit 3000 Unterschriften, mittlerweile sind über 11.000 Unterschriften gegen dieses Projekt eingereicht worden.
- Wie geht die Stadt Linz weiter vor? Schützt sie ihre Bürger vor den negativen Auswirkungen dieses Projektes? Die Forderung nach einem Radweg auf der neuen Autobahnbrücke über die Westbahn wird von den dort lebenden Menschen wohl eher als Verhöhnung empfunden werden.
- Kennen die verantwortlichen Politiker die Details des Projektes aus dem Umweltverträglichkeits-Prüfungsverfahren? Welche Konsequenzen ziehen sie daraus?

Über Skurillitäten, wie zum Beispiel „Lärmschutzwände gegen Luftverschmutzung“ und „Unbewohnbarkeit der Kärntnerstraße“ sowie Halbwahrheiten und Unwahrheiten aus dem UVP-Verfahren will die Plattform bei einer weiteren Pressekonferenz informieren.


Wir ersuchen um Unterstützung!?

Damit KPÖ PLUS am 15. Oktober 2017 bei der Nationalratswahl auf dem Stimmzettel steht brauchen wir in Oberösterreich mindestens 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen. Wir ersuchen daher alle, denen die Kandidatur von KPÖ PLUS ein Anliegen ist, um Unterstützung. Unterstützungserklärungen können ab 25. Juli 2017 (Stichtag) bis spätestens zum 18. August 2017 (Einreichungsschluss) abgegeben werden:

Wohnkampagne der KPÖ?

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Die Verstaatlichte in Oberösterreich – Eine kritische Bilanz.
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156