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Siemens VAI stößt traditionsreichen Baubetrieb ab

  • Mittwoch, 12. August 2009 @ 13:56
News Den traditionsreichen Baubetrieb der ehemaligen Voest– der durch die Zergliederung des einstigen Staatskonzerns von der VA-Tech übernommen wurde, die wiederum seit 2005 zum deutschen Siemens-Konzern gehört – wird abgestoßen. Damit stehen 140 Stamm- und weitere 160 Leasingarbeitsplätze zur Disposition und für die Beschäftigten drohen deutliche Einkommensverluste, wenn dadurch eine Umstufung vom Metall- zum Bau-Kollektivvertrag erfolgt.

Laut Siemens VAI-Chef Werner Auer wird ein „strategischer Investor“ gesucht, weil der Baubetrieb mit elf Sparten „nicht wirklich“ zum Profil des Anlagenbauers Siemens VAI passt. Mehrere Baufirmen haben Interesse angemeldet. Einmal mehr wird damit ein nicht ausdrücklich zum Kernbereich gehörender Sektor „ausgelagert“. Offensichtlich kann ein Weltkonzern mit solider Facharbeit von Schlossern, Malern, Glasern, Tischlern, Zimmerern, Spenglern, Dachdeckern, Maurern usw. nichts anfangen. Bezeichnend ist aber auch, dass der privatisierte voestalpine-Konzern für den der Baubetrieb zu 80 Prozent tätig ist kein Interesse an einer Übernahme hat.

Die KPÖ-Oberösterreich sieht damit ihre Warnungen beim Verkauf der VA Tech an Siemens bestätigt. Düpiert wurden damit alle jene, welche die Übernahme der VA Tech durch den deutschen Siemens-Konzern als „österreichische Lösung“ gepriesen haben. An diesem „Schmierenstück österreichischer Wirtschaftspolitik“ (SPÖ-Landtagsklubchef Karl Frais) war auch die SPÖ maßgeblich mitbeteiligt. Im August 2004 liefen Betriebsrat, AK und ÖGB noch Sturm gegen eine Übernahme durch Siemens. Schon Ende Oktober 2004 aber meinte BRV Ernst Artner „dass Siemens allemal ein besserer Eigentümer ist als die ÖIAG. Die uns verraten und verkauft hat“.

Bei der Wendung von einer „feindlichen“ zu einer „freundlichen Übernahme“ innerhalb weniger Wochen spielte offenbar die frühere Staatssekretärin und heutige Siemens-Chefin Brigitte Ederer mit ihrem Einwirken auf SPÖ, Betriebsrat und Gewerkschaft eine Schlüsselrolle. Der Industrielle Mirko Kovats cashte als Zwischeneigentümer einen Spekulationsgewinn von gut hundert Millionen Euro ab. Die Regierung hat eine weitere Geldbeschaffungsaktion durch den Verkauf der Restanteile der ÖIAG durchgezogen. Kovats merkte als Draufgabe zynisch an, dass die Beschäftigten „durch ein Tal der Tränen gehen müssen“.

Siemens gilt in Deutschland als „Arbeitszeitrambo“ und setzte trotz satter Gewinne mit der Drohung von Standortverlagerungen in Billiglohnländer Arbeitszeitverlängerung und Lohnverzicht durch. Siemens gilt auch als „Bank mit angeschlossener Industrie“ und ist als Rüstungslieferant eine der treibenden Kräfte für die Militarisierung der EU in Richtung Supermacht. Bekannt ist der Konzern auch für seine führende Rolle in der Atomindustrie sowie für seine zahlreichen Verwicklungen in diverse Bestechungsskandale.

Die Vorgeschichte des Verkaufs der VA Tech fällt in die rotschwarze Regierungsära: Der Zergliederung der einheitlichen Voest im Jahre 1988 folgte 1994 der Börsengang der VA Tech und damit der Beginn der Privatisierung, in der Folge sank der Anteil der staatlichen ÖIAG auf 15 Prozent. Auch der Verkauf der voestalpine-Anteile an der VA Tech an Kovats im Jahre 2003 erfolgte mit Zustimmung des SPÖ-Aufsichtsratspräsidenten Rudolf Streicher und der SPÖ-Betriebsratsvertreter Oberchristl, Kronister und Sulzbacher im Aufsichtsrat.

„Als die KPÖ seit Beginn der Zerschlagung der Verstaatlichten im Jahre 1986 und der folgenden Privatisierung vor den Folgen gewarnt hat, wurde sie von der übermächtigen SPÖ-Mehrheit immer als Schwarzmaler und Querulant verteufelt. Heute müssen auch namhafte SPÖ-Politiker eingestehen, dass diese Warnungen berechtigt waren“, stellt dazu KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.


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