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Oberösterreich vor der Wahl

  • Montag, 10. August 2009 @ 17:43
Wahlen Von Leo Furtlehner, Landessprecher und Spitzenkandidat der KPÖ bei der Landtagswahl 2009

Je geringer die Kompetenz der Landespolitik und die Unterschiede zwischen den regierenden Parteien, umso größer der Lärm. Ganz nach diesem Motto kommt der Wahlkampf für die oö Landtagswahl am 27. September 2009 immer unübersehbarer auf Touren. Die Landtagsparteien stecken Millionen in einen Wahlkampf der verdecken soll, dass die Kompetenzen der Landespolitik sehr bescheiden sind und 99 Prozent der 18.184 Landesregierungsbeschlüsse seit 2003 einstimmig gefasst wurden. Aber schließlich müssen die pro Jahr ausgeschütteten rund 19 Millionen Euro Parteienfinanzierung aus Steuergeldern für die vier Landtagsparteien ordentlich verblasen werden.

Spätestens seit mit dem EU-Beitritt laut Schätzungen von Experten gut 80 Prozent aller wesentlichen Kompetenzen mit voller Zustimmung der österreichischen Bundesregierung und des Parlaments von Brüssel aus geregelt werden wird die Landespolitik immer mehr zum Torso. Für die föderalistische Umlegung von EU-Richtlinien ist der politische Apparat eindeutig überdimensioniert. Zudem fragen sich immer mehr Menschen, warum ein so kleines Land wie Österreich neun verschiedene Hundehaltegesetze, Bauordnungen oder Jugendschutzgesetze braucht. Bei einer vernünftigen Staatsreform würde also längst ein Feierabendparlament vollauf genügen.

Die Ausgangslage der Parteien

Im Wahlkampf werden daher Pühringer (ÖVP), Haider (SPÖ), Anschober (Grüne) und der Burschenschafter und Strache-Ableger Haimbuchner (FPÖ) nicht müde ihre Bedeutung zu betonen und auch Ursula Haubner (BZÖ) gibt ihren Senf dazu. Den Prognosen und Umfragen (zuletzt ÖVP 41-42, SPÖ 30-32, FPÖ 12-14, Grüne 8-9, BZÖ 4-6 Prozent) zufolge kann die ÖVP ihre Pole-Position behaupten, braucht aber einen Koalitionspartner.

Sollte es der bisherige grüne nicht wieder in die Landesregierung schaffen, hat man offenbar keine Bedenken zum blauen zu wechseln. Durchaus berechtigt argumentiert Grünen-Chef Anschober „Wenn Grün nicht in die Regierung kommt, wird es einen Wettlauf von Rot und Schwarz darum gegen, wer mit dem schönsten Blumenstrauß vor der FP-Zentrale steht.“ Bis dahin präsentiert sich Pühringer als alternativer Freak auf ÖVP-Plakaten als einziger Mensch der Welt in einer endlosen grünen Natur „Weil er Oberösterreich liebt“. So einfach ist das in der schwarzen Wunderwelt…

SPÖ-Haiders Anspruch auf den LH-Sessel ist ziemlich illusorisch, auch wenn er dazu keine Bedenken hätte sogar mit der FPÖ zu koalieren, die Umfrage lassen für die SPÖ jedenfalls Verluste erwarten. Schon wird an der Politbörse gehandelt ob SP-Chef Haider bei einer Wahlniederlage sein Rückkehrticket in die Chefetage der Linz AG in Anspruch nimmt, Gesundheitsminister Stöger ablöst oder doch weiterhin LH-Stellvertreter bleibt.

Eindeutig im Aufwind ist sicher die FPÖ, ihr dumpf-fremdenfeindliches Gehabe als „soziale Heimatpartei“ gemixt mit einer starken Prise Österreich-Patriotismus verwischen ihre personellen und politischen Verwicklungen mit dem Rechtsextremismus und finden leider insbesondere im proletarischen Milieu zu Hauf Gehör, vor allem auf Kosten der SPÖ, wie schon bei der Nationalratswahl 2008, bei der Arbeiterkammerwahl und zuletzt bei der Europaparlamentswahl 2009 deutlich wurde. Knapp werden dürfte es hingegen für das BZÖ die 4-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag zu schaffen.

Großparteien im Clinch

Seit 2003 ist das jahrzehntelang gepflegte und auf die Patriarchen Gleissner (ÖVP) und Koref (SPÖ) zurückgehende „oberösterreichische Klima“ massiv gestört. Im Wahlkampf vor sechs Jahren konnte die SPÖ aus der bundespolitischen Oppositionsrolle vor allem mit ihrer Agitation gegen die vom damaligen ÖVP-Kanzler Schüssel durchgezogene Pensionsreform und die Vollprivatisierung der voestalpine punkten und um elf Prozent auf 38 Prozent zulegen. Ihre politische Verantwortung für die bereits in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung auf Bundesebene bis 1999 erfolgte Privatisierung der Verstaatlichten wurde dabei geschickt verdrängt.

Ein solcher aufgelegter politischer Elfmeter fehlt freilich 2009. Ganz im Gegenteil ist auch Kanzler Faymann ein Hindernis wie etwa Wohnbaulandesrat Hermann Kepplinger zugibt wenn er sich „auch seitens des Bundes mehr Unterstützung wünschen“ würde und ebenso dass Faymann „stärker sozialdemokratische Positionierungen herausarbeitet“. Und in der Causa Mindestsicherung wirkt Soziallandesrat geradezu hilflos angesichts des Kniefalles seines Parteifreundes Sozialminister Hundstorfer vor der ÖVP.

Erstmals schwarzgrüne Koalition

SPÖ-Haiders Taktieren Landeshauptmann zu werden scheiterte, weil die Grünen nicht bereit waren dazu auch die stark geschrumpfte FPÖ ins Boot zu holen. Als Haider im Zuge der Regierungsverhandlungen dann sogar den grünen Sessel in der Landesregierung opfern wollte war der Ofen aus. Die Grünen realisierten ihr erklärtes Wahlziel eines Sitzes in der Landesregierung dann in Form der ersten schwarzgrünen Landeskoalition in Österreich. Der frühere ÖVP-Wirtschaftslandesrat Josef Fill musste gehen, weil ihm diese Koalition suspekt war. Mittlerweile ist die anfängliche Skepsis in Kreisen der Wirtschaft eine breite Akzeptanz gewichen.

Der Widerstand in den grünen Reihen dagegen hielt sich in Grenzen, was insofern nicht verwundert, als die wenigen Linken schon 1999 die Grünpartei verlassen hatten und das bürgerliche Element eindeutig im Vormarsch ist. Die Bilanz brachte der Politologe Peter Filzmair recht gut auf den Punkt: „Der Preis für die Möglichkeit, erstmals in einer Regierung gestalten zu können, war ein hoher Anpassungsdruck an den Koalitionspartner.“ Abgesehen vom klassischen Grün-Thema Energiewende können die Grünen ihre Handschrift in der Landespolitik kaum deutlich machen. Auch in der Personalpolitik konnte wenig Einfluß genommen werden, zumal die Personaldecke der Grünen auch nach sechs Jahren Regierungsbeteiligung noch immer dünn ist und Landesrat Anschober laut „OÖN“ „über weite Strecken als Alleinunterhalter“ gilt, immerhin deckt die grüne Nationalratsabgeordnete den Kontakt zum Wirtschaftsflügel der ÖVP ab.

Die SPÖ ist seither in einer eigentümlichen Doppelrolle: Durch den Zwangsproporz regiert sie in der Landesregierung (4 ÖVP, 4 SPÖ, 1 Grüne) mit, gleichzeitig gebärdet sie sich in der Öffentlichkeit als klassische Oppositionspartei. Ein Gehabe, das bereits die FPÖ zwischen 1991 und 2003 vorexerziert hat. Gegen Forderungen nach Abschaffung des überholten Proporzes (verbunden mit einer Verkleinerung der Landesregierung von neun auf fünf Mitglieder) wie sie etwa von der KPÖ erhoben wird, ist die SPÖ jedoch taub, würde ein Ausscheiden aus der Landesregierung doch den Verlust vieler Pfründe bedeuten, auch wenn immer beklagt wird, dass letztlich der LH kraft seiner Kompetenzen und als gleichzeitiger Finanzreferent letztlich entscheidet.

Kampfthema Sicherheit

Haider hat in den letzten sechs Jahren seinen sozialdemokratischen Populismus weiter perfektioniert. Mit dem Thema Sicherheit wollte er der FPÖ Konkurrenz machen und ein Abdriften von SPÖ-WählerInnen zu Strache verhindern, muss aber jetzt feststellen, dass auch die ÖVP zunehmend das Thema besetzt: Sei es mit der aus Oberösterreich kommenden Innenministerin Fekter als „eiserner Lady“ vor allem in der Asylpolitik, Pühringers demonstrativer Rückendeckung für die Prügel-Polizei am 1. Mai oder dem Linzer Vizebürgermeister Watzl der mit Messer- und Drogenspritzensujets für „mehr Sicherheit“ wirbt und auf Plakaten „Entschlossenheit“ demonstriert.

Und sogar die Schiene, dass die SPÖ in ihrer Sicherheitspolitik wenigstens auf die Polizei und damit das staatliche Gewaltmonopol setzt wird in den eigenen Reihen durchbrochen, etwa wenn der Welser SPÖ-Bürgermeister Koits die Forderungen von schwarz und blau nach einer privaten Stadtwache aufgreift. Gemeinsam ist den Parteien ohnehin, dass sie massiv unterstützt von kleinformatigen Medien wie „Krone“, „Österreich“ oder „Rundschau“, durch ihren Sicherheitsfimmel erst recht jene Unsicherheit schaffen, die sie dann beklagen und was dazu führt, dass laut Umfragen DurchschnittsösterreicherInnen mittlerweile vor einem Einbruch mehr Angst haben als vor dem Tod, auch wenn sogar Innenministerin Fekter mitteilt, dass Linz derzeit die sicherste Landeshauptstadt ist.

Antikapitalistische Beschwichtigungsrhetorik

Populistisch gab sich Haider auch in der Causa EU-Vertrag und forderte lautstark eine Volksabstimmung darüber. Freilich konnte er nicht einmal seine eigenen Abgeordneten dazu bewegen dies auch im Parlament zu fordern, geschweige gegen den Vertrag zu stimmen. Positiv anzuerkennen ist die Kampagne der SPÖ gegen den Börsegang der Energie AG, nicht zuletzt weil zeitgleich der steirische SPÖ-Landeshauptmann Voves ganz gegenteilig zu Oberösterreich die Privatisierung der dortigen EStAG ausweiten wollte. Angesichts von über 90.000 Unterschriften für eine Volksbefragung mussten ÖVP und Grüne einen Rückzieher machen, Plan B war freilich die Teilprivatisierung von 49 Prozent der EAG durch Verkauf an Banken und Versicherungen, bei der wie sollte es auch anders sein Raiffeisen zum Zug kam.

Ein Schuss ins Knie war hingegen Haiders Poltern „Gerechtigkeit statt grenzenloser Gier“ nach dem Ausbruch der Finanzkrise. Nicht nur, dass der neue Parteichef und Kanzler Faymann von Vermögenssteuern etc. so gar nichts hören will und SPÖ-Manager wie Ruttenstorfer (OMV) oder Peischer (Arbeiterkammer) wegen Insiderhandel ins Gerede kamen. Während der steirische LH Voves ankündigte, die dortige SPÖ-Stiftung aufzulösen führt Haider mit dem Beharren auf die steuerschonende Privatstiftung L36 seine antikapitalistische Beschwichtigungsrhetorik ad absurdum. Ganz im Sinne eines Guerilla-Marketing konnte die ÖVP mit stilistisch gleichartigen Plakaten „SPÖ-Millionen in einer Privatstiftung“ kontern.

Auch die Salven der SPÖ gegen die dubiosen Cross-Border-Leasing-Verträge der Energie AG erwiesen sich weitgehend als Rohrkrepierer, weil Haider nicht glaubhaft machen kann, dass er gegen diese in den Jahren 2000 bis 2002 abgeschlossenen Verträge im EAG-Aufsichtsrat aufgetreten war, zumal weder Landesregierung noch Landtag damit jemals befasst wurden. Während ein CBL-Vertrag über das Stromnetz mittlerweile vorteilhaft beendet werden konnte, ist der große Brocken über 14 Kraftwerke weiter offen. Eher mulmig registrieren Parteifreunde Haiders Attacken auch insofern, als damit auch die CBL-Verträge der stadteigenen Linz AG ins Gerede kommen können – und dort kann nicht der ÖVP die Schuld zugeschoben werden.

Im Dickicht der Finanzmärkte

Ziemlich daneben in dieser Causa ist übrigens Wirtschaftslandesrat Viktor Sigl (ÖVP), wenn er zu Cross Border Leasing meint „die Systeme selbst sind ja nicht schlecht, sondern schlecht ist das, was durch Überspekulation daraus geworden ist“ und für die Zeit nach Beendigung der umstrittenen Verträge meint „denn es wird ja dann auch wiederum Angebote geben“, also nichts aus dem Crash am Finanzmarkt dazugelernt hat. Was gut sein soll, wenn wertvolle Infrastruktur der Energie AG bzw. Linz AG an US-Investoren verleast und dann zurückgeleast und durch ein solches fiktives Geschäft Geld auf Kosten der US-SteuerzahlerInnen abgezockt werden muss er uns freilich erst erklären.

Auch die Attacken gegen die ÖVP in punkte Privatisierung gehen ins Leere: Erich Haider hat in seinem Inserat „Hoamatland, Hoamatland, die verkauf i so gern“ nämlich vergessen, dass die Privatisierung der Austria Tabak mit dem Börsegang schon 1997 unter SPÖ-Kanzler Klima begann, dass Brigitte Ederer (SPÖ) 2004 den Betriebsrat der VA-Tech vom Verkauf an Siemens „überzeugte“ und der Börsegang der Post 2006 mit Zustimmung der SPÖ erfolgte. Wer stoppt da wohl den Ausverkauf? Und der Vorwurf an die ÖVP, dass sie erwiesenermaßen ihre Günstlinge auf wichtige Posten hievt ist ein Rohrkrepierer, weiß doch jedes Kind, dass die SPÖ in ihrem Machtbereich nichts anderes praktiziert.

Parteien großzügig mit Steuergeldern

Nicht weniger als acht Prozent der Ausgaben des Landes sind keine Pflicht-, sondern Ermessensausgaben deren Summe von 405 Millionen (2006) auf 470 Millionen (2008) stieg. Damit wird gezielt Politik gemacht. Wobei allein LH Pühringer mit 96,8 Millionen vor Soziallandesrat Ackerl mit 92,3 Millionen, Wirtschaftslandesrat Sigl mit 91,7 Millionen und Umweltlandesrat Anschober mit 43,7 Millionen die größten Füllhörner geöffnet haben.

Vor der Wahl geben sich die Parteien generös. So wurde wochenlang darüber gestritten, wer der Erfinder des längst fälligen Gratiskindergartens ist, der letztlich gar nicht ganz so gratis ist. Eine SPÖ-Initiative, dass auch das Essen gratis sein soll, wurde von schwarzgrün systematisch abgeblockt, sodass nur SPÖ-regierte Städte und gemeinden hier Vorreiter sind.

Weitaus spendabler ist Pühringer als Finanzreferent hingegen zum Kapital. Nach einer Landeshaftung für die Lenzing AG über 350 Millionen Euro um eine ausländische Übernahme zu verhindern wurde das Füllhorn geöffnet. Ausgerechnet die KTM von Stefan Pierer, der sich stets ganz neoliberal gegen jede Einmischung der Politik in das Wirtschaftsleben ausgesprochen hatte, erhielt eine Landeshaftung über 33 Millionen. Nur beim Speditionskonzern Gartner scheiterte Pühringer, weil dieser trotz 7,5 Millionen Landeshaftung 300 Arbeitsplätze abbauen wollte und die Konkurrenz in der Branche heftig intervenierte und auf Gartners Methoden mit Dumping-Methoden unliebsame Konkurrenten zu ruinieren verwies.

Das entzauberte Wirtschaftswunderland

Innerhalb weniger Monaten bankrott gemacht hat die Vorzeigerolle Oberösterreichs als Wirtschaftswunderland. Vor allem ist die jahrelang von der Landespolitik als musterhaft und innovativ gepriesene Orientierung auf die Autozulieferindustrie ähnlich wie auch in der Steiermark durch die jetzt offensichtlich gewordene Krise der Autoindustrie gescheitert. Von den mittlerweile 60.000 in Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten ist fast ein Drittel alleine in Oberösterreich. Die jahrelang als besonders niedrige und teilweise sogar schon als Vollbeschäftigung ausgegebene Arbeitslosigkeit ist zwischen Enns und Inn seit dem herbst 2008 geradezu explodiert und nähert sich dem österreichischen Durchschnitt an.

„Arbeitnehmer dürfen nicht Opfer der Krise werden“ ließ sich LH Pühringer deklamatorisch auf dem Titelblatt einer „Kurier“-Beilage abbilden. Das gilt freilich nicht für die Beschäftigten der Sozialvereine EXIt-sozial und pro mente. Dort verdient nämlich der Großteil der Beschäftigten nach Meinung der Landespolitik zuviel. Daher wurde von der schwarzgrünen Koalition der Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung beauftragt nachdem im Vorjahr ein Versuch die Gehälter zu senken am massiven Widerstand der Sozialvereine gescheitert war. Und nach einer hitzigen Landtagsdebatte beschlossen ÖVP, Grüne und FPÖ einträchtig die Empfehlungen, dass mittelfristig die angeblich überhöhten Gehälter auf das Niveau des BAGS-Kollektivvertrages gesenkt werden müssen. Das Druckmittel dabei sind die Subventionen des Landes an die Sozialvereine die jene Arbeit erledigen, die eigentlich der Landesdienst – bei dem aber sehr wohl ein höheres altes und ein niedrigeres neues Gehaltsschema existieren – selbst leisten müsste.

Mit einer Besonderheit kann Oberösterreich in Hinblick auf die krasse Ungleichheit zwischen Männern und Frauen aufwarten: Während der Bezirk Steyr mit seiner enormen Konzentration der Fahrzeugindustrie mit durchschnittlich 3.225 Euro brutto österreichweit Spitzenreiter bei Männerverdiensten ist, rangiert der Bezirk Freistadt bei den Fraueneinkommen mit 1.245 Euro österreichweit als Schlusslicht. Das ist unter anderem auch Ergebnis der defensiven Lohnpolitik des ÖGB, die zudem nach wie vor am sogenannten „Normalarbeiter“ orientiert ist und den Trend zur Prekarisierung vernachlässigt und etwa von einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde wie in die KPÖ fordert nichts hören will.

Vom Transit überrollt

Vor allem seit dem EU-Beitritt im Jahre 1995 wird auch Oberösterreich vom Transit regelrecht überrollt und das gleich auf drei Achsen: Vom Westen nach Osten über die A1, vom Nordwesten nach dem Süden über die A8 und A9 und jetzt immer stärker auf der Nord-Süd-Achse Berlin-Prag-Linz-Triest. Während der Bahnausbau der Summerauer- und Pyhrnstrecke auf die lange Bank geschoben wird, wurde gegen alle Widerstände der autobahnähnliche Ausbau im Mühlviertel in Form der S10 durchgeboxt und wird jetzt mit dem Baubeginn begonnen.

Und als Teil der sogenannten Transeuropäischen Netze soll jetzt die A26, das ist der letztlich mindestens eine Milliarde Euro verschlingende Linzer Westring einträchtig von ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ durchgezogen werden. Verkauft wird das Unsinnsprojekt als Entlastung der Pendler aus dem Mühlviertel und der Linzer Stadtbewohner, ganz nach der Vorstellung, dass künftig die Autos in den Tunnel einfahren, aber von dort nicht mehr herauskommen würden.

Fehlende Abgrenzung von Rechtsaußen

Bereits über 50 Gruppierungen gehören dem OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus an. Dass ein solches weitum einzigartiges breites Netzwerk existiert hat natürlich seine Gründe, nämlich den laxen Umgang der Landtagsparteien mit alten und neuen Nazis und einer rechtsextremen Szenerie, die immer stärker versucht Fuß zu fassen und dabei mit sozialdemagogischen Slogans die Verunsicherung vieler Menschen durch die kapitalistische Krise gezielt zu nutzen. Exekutive, Justiz und Politik schauten dem rechten Treiben jahrelang tatenlos zu, erst unter dem Eindruck massiver antifaschistischer Proteste kam es zu Handlungen.

Bis zur Verhaftung von fünf führenden Kadern im März 2007 war es vor allem der neonazistische Bund Freier Jugend der durch zahlreiche Provokationen versuchte politisch zu punkten. Gegen ihren Freispruch in erster Instanz im November 2008 durch ein Welser Geschworenengericht läuft ein Berufungsverfahren. Im Zuge des Prozesses stellte sich heraus, dass es zahlreiche personelle Verfilzungen zwischen dem BFJ und der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend gibt. Dass die FPÖ auf ihren braunen Rand allergisch reagiert, wie zuletzt auf Grund eines Dossiers des Netzwerkes ist daher nicht verwunderlich. Aber deren Spitzenkandidat Haimbuchner meinte recht zutreffend „Rechts von der FÖ sollte es nichts mehr geben“.

Seitdem sich der mittlerweile als „Nationale Aktion“ agierende BFJ aus taktischen Gründen zurückgezogen hat versucht eine Nationale Volkspartei das Vakuum zu füllen. Zwar wurden angekündigte Aufmärsche der NVP am 18. April 2009 in Braunau und am 1. Mai 2009 in Linz behördlich untersagt, jedoch eine Anzeige der KPÖ wegen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz von der Wiener Staatsanwaltschaft niedergeschlagen. Und jetzt versucht die NVP bei der Landtagswahl zu kandidieren. Da wird es spannend, ob die Wahlbehörde eine solche Kandidatur zulässt und Haider und Ackerl (SPÖ) wie Anschober und Trübswasser (Grüne) ihre Ankündigungen auch konsequent politisch umsetzen werden. Pühringer meinte ohnehin recht kryptisch, dass ihn eine NVP-Kandidatur mit „Wehmut“ erfüllt.

Buhlen um die Strache-FPÖ

Die Inkonsequenz der Landes- wie auch der Kommunalpolitik mit rechtsaußen wird nicht nur am Buhlen um die FPÖ als möglichen Koalitionspartner deutlich, sondern auch an der Subventionierung: Obwohl der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) personell mit dem rechtsextremen Bund Freier Jugend (BFJ) verfilzt ist und der Österreichische Turnerbund (ÖTB) nach wie vor den Geist des deutschtümelnden und rassistischen „Turnvaters“ Jahn hochhält, der als ein Vorläufer der Nazi-Ideologie gilt, werden diese Organisationen mit Steuergeldern gefördert. Nicht nur vom schwarzen Landeshauptmann Pühringer, sondern auch von SPÖ-Bürgermeistern, wie etwa in Linz.

Dass ein vom OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus veröffentliches Dossier über den Rechtsextremismus in Oberösterreich die FPÖ aufregt war zu erwarten. Während Grünen-Chef Anschober wie schon Monate zuvor die KPÖ eine klare Absage der beiden Großparteien an die heillos mit dem Rechtsextremismus verstrickte FPÖ als möglichen Koalitionspartner verlangte, üben sich diese in Taktieren. Soziallandesrat Ackerl wetterte zwar vehement gegen die FPÖ, schloss aber nur eine „inhaltliche Koalition“ aus, was im Klartext heißt, dass die SPÖ nach wie vor „sachpolitische“ oder „technische“ Koalitionsvarianten mit der Strache-Partie in ihrem Repertoire hat. LH Pühringer meinte „Ich schließe keine Partei aus oder ein. Ich will vor der Wahl niemanden zum Märtyrer machen und Landesrat Stockinger betrachtet ausdrücklich jede in den Landtag gewählte Partei als „koalitionsfähig“. Und sein Parteifreund Landesrat Sigl meint assistierend „Ich kann nicht von Haus aus sagen: Du bist zwar in den Landtag gewählt worden, aber für mich zweite Wahl.“ Das Buhlen um die FPÖ wird also weitergehen.

Der heimliche LH

Der mächtigste Mann des Landes ist freilich nicht der gewählte Landeshauptmann, sondern Ludwig Scharinger, seines Zeichens seit über zwanzig Jahren amtierender Boss der Raiffeisen Landesbank. Scharingers Einfluss konstatierte LHStv. Franz Hiesl (ÖVP) recht treffend mit den Worten „Ich weiß, wo Gott in Linz wohnt. Wenn ich zum Fenster raus schau, sehe ich den Dom, den Pöstlingberg und den Raiffeisen-Würfel“. Und sein Parteifreund LH Pühringer meinte „Leisten Sie sich das einmal: Vom Scharinger eingeladen – und nicht kommen“. Und Scharinger ist omnipräsent, etwa wenn er am 1. August einschlägig adjustiert von der morgendlichen Jagd auf „Sommerböcke“ zum Lederhosentreffen nach Windischgarsten fährt und nach der fälligen Wortspende an den ORF der Moderator verkündet, dass ein 100-Euro-Sparbuch verlost wird – natürlich von Raiffeisen.

Fakt ist, dass kaum ein größeres Projekt im Land oder den Gemeinden läuft, ohne dass der Raiffeisen-Konzern seine Finger im Spiel hat. Dabei stützt sich Scharinger zunehmend auf das zeitgeistige Projekt der Public private Partnership (PPP), wenn es um die Realisierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen geht: Umfahrung Ebelsberg, Landesdienstleistungszentrum, Unfallkrankenhaus, Musiktheater – die Bank finanziert vor und verdient kräftig, die öffentliche Hand blecht dann Jahrzehnte lang. Kein Wunder, dass der Rechnungshof schon bei mehreren Projekten festgestellt hat, dass eine konventionelle Finanzierung über Bankdarlehen für die SteuerzahlerInnen günstiger gewesen wäre.

Wiederbelebung einer Leiche?

Unter dem pompösen Titel „Für Oberösterreich“ startete das selbsternannte „Landeshauptblatt“ namens „OÖ Nachrichten“ kürzlich „Eine Initiative engagierter Landesbürger und der OÖ Nachrichten zur Landtagswahl“. Was Dichand mit der „Krone“ recht ist, nämlich Kanzler, EU-Abgeordnete und möglicherweise auch Präsidenten zu machen soll OÖN-Verleger Cuturi und Chefredakteur Gerald Mandlbauer billig sein. Quer durch die etablierten Parteien haben daher die „OÖN“ Promis gesammelt, ergänzt durch diverse Würdenträgerinnen aus Wirtschaft, Kultur und Sport nebst diversen Adabeis um das „oberösterreichische Klima“ der Zusammenarbeit wiederzubeleben. Fragt sich nur ob die Wiederbelebung dieser längst verblichenen Leiche gelingt? Hatte doch schon im Mai die FPÖ ein Fairnessabkommen der Parteien für die Landtagswahl verweigert, was auf einen neuerlichen Tiefpunkt in punkto Brachialwahlkampf schließen lässt.

Aus seinem Herzen keine Mördergrube hatte in einem Interview ÖVP-Landesrat Josef Stockinger, der als einer der Architekten der schwarzgrünen Landeskoalition gilt aber nicht mit den Grünen im Doppelpack antreten will, gemacht. Wer so „systematisch lügt“ wir Haider, mit dem könne es keine Zusammenarbeit gelten, so Stockinger. Der freilich in einem Atemzug einräumte, dass es „nicht um die reine Wahrheit“ geht, weil Politik „eigene Gesetze“ hat und man im Wahlkampf „lauter reden“ muss um wahrgenommen zu werden. Spätestens als ÖVP-Pühringer und SPÖ-Haider höchstselbst ihre Unterstützung für dieses mittlerweile von mehreren tausend Personen unterzeichnete Manifest erklärten wurde dessen Fragwürdigkeit deutlich. Wer sechs Jahre lang auf Teufel komm raus streitet und dann kurz vor der Wahl ein Fairness-Manifest unterzeichnet ist ja wirklich nicht sehr glaubwürdig…

Der LH auf der Wiese

„Die Krise wird bewusst nicht angesprochen“ analysierte der Kommunikationsexperte Walter Ötsch von der das Motiv des Pühringer-Plakats, „positive Werte und Heimatverbundenheit“ sollen darüber hinwegtäuschen und die Menschen in Sicherheit wiegen – damit das politische und wirtschaftliche Establishment durchtauchen und nach einem kurzen Schlingern so weitermachen kann wie bisher. Auch weil „beide Parteien keine zusammenhängenden Vorstellungen von der Krise haben“. Dass diese mit dem Kapitalismus zusammenhängen könnte, wird natürlich systematisch verdrängt.

Und weil es „noch keiner Partei gelungen ist, ein Thema zu setzen, das die Leute wirklich interessiert“ wird an Nebenfronten auf Teufel kommt raus (wahl-)gekämpft: „Die Landesparteien müssen sich unterschiedlich positionieren, daher die Streitereien“. Was Ötsch da sagt, heißt im Klartext nichts anderes, als dass die beiden Großparteien inhaltlich so nahe beisammen sind, dass sie geradezu dramatische Konflikte brauchen um unterschiedlich zu wirken und bis hin zu Klagsdrohungen etc. ganz tief in den Schlammkübel greifen müssen um das Publikum noch unterhalten zu können. Und so wird nebensächliches wie der Streit um den von der SPÖ forcierten Regioliner oder unzulässige Parteiwerbung der ÖVP an Schulen für eine Disco-Aktion zum Kampfthema hochstilisiert.

KPÖ als linker Kontrapunkt

Der Kontrapunkt zu den Landtagsparteien ist die KPÖ als „Die superrote Variante“, die mit dem Slogan „Widerspruch ist wählbar“ bei der Landtagswahl antritt. Um kritischen WählerInnen eine linke Alternative am Wahltag anzubieten um eine bewusste Stimme gegen den neoliberalen Zeitgeist und die besorgniserregende Rechtsentwicklung abgeben zu können. Und das ist bei dem Angebot – neben den um den Platz in er berühmtem Mitte ringenden ÖVP, SPÖ und Grünen stehen wahrscheinlich mit FPÖ,BZÖ, Christenpartei und möglicherweise auch der NVP gleich vier weit rechtsaußen platzierte Parteien auf dem Stimmzettel – mehr als nur notwendig.


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