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KPÖ als linke Alternative bei der Landtagswahl in Oberösterreich

  • Montag, 10. August 2009 @ 12:07
News Die KPÖ hat am 6. August 2009 die Kreiswahlvorschläge für die fünf Wahlkreise sowie ihren Landeswahlvorschlag für die oberösterreichische Landtagswahl mit 470 Unterstützungserklärungen und 45 KandidatInnen eingereicht und steht damit am 27. September flächendeckend in ganz Oberösterreich zur Wahl.


Spitzenkandidat im Wahlkreis Linz-Umgebung sowie auf der Landesliste ist der Journalist und KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner (Jahrgang 1951), im Wahlkreis Innviertel der Rauchfangkehrer Ernst Zauner (Jahrgang 1956) aus Friedburg, im Wahlkreis Hausruckviertel der Altenfachbetreuer Leo Mikesch (Jahrgang 1950) aus Wels, im Wahlkreis Traunviertel der Tischler und Betriebsrat Manfred Haslinger (Jahrgang 1967) aus Steyr und im Mühlviertel die Juristin und Betriebsratsvorsitzende Magª Karin Antlanger und (Jahrgang 1958).

Bei den gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahlen hat die KPÖ Wahlvorschläge in Linz mit 29 KandidatInnen (Spitzenkandidatin ist die Sozialpädagogin Magª Gerlinde Grünn), in Steyr mit vier Kandidaten (Spitzenkandidat Manfred Haslinger), in Wels mit sieben KandidatInnen (Spitzenkandidat Leo Mikesch) sowie in Schwertberg mit zwei Kandidaten (Spitzenkandidat ist der Tischler Gernot Lüftenegger) und in Langenstein ebenfalls mit zwei KandidatInnen (Spitzenkandidat ist der ÖBB-Pensionist Josef Fehrerberger) eingereicht. Die KPÖ ist damit auch bei der Gemeinderatswahl für rund ein Viertel der Bevölkerung von Oberösterreich wählbar.

Nachdem sich ÖVP, SPÖ und Grüne in der politischen Mitte drängeln und mit FPÖ, BZÖ, Christenpartei (und möglicherweise auch der rechtsextremen NVP) ein Überaufgebot von rechts droht ist die KPÖ bei dieser Wahl die einzige deklariert links stehende Partei. Als linke Alternative auf dem Stimmzettel will die KPÖ vor allem gesellschaftskritische Menschen ansprechen, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten sehen und unabhängig vom Argument der „verlorenen Stimme“ auch ein deutliches Signal gegen neoliberale Politik und Rechtsentwicklung setzen wollen.

Nachdem mit voller Zustimmung der österreichischen Regierung und des Parlaments bereits rund 80 Prozent aller wesentlichen Kompetenzen auf EU-Ebene angesiedelt sind hat der hochbezahlte Landtag de facto kaum mehr etwas zu entscheiden. Auch bei dieser Wahl geht es also um die großen, grundsätzlichen Fragen. Dies wird auch in der Wahlwerbung der Parteien deutlich. Die KPÖ hat ihre Positionen in einem Wahlprogramm zusammengefasst und stellt drei Schwerpunkte in den Vordergrund.

Im Zusammenhang mit der akuten Wirtschaftskrise wendet sich die KPÖ dagegen, dass die Lohnabhängigen nicht nur mit Kurzarbeit, Lohnkürzungen oder Arbeitslosigkeit die Auswirkungen zu tragen haben sondern auch noch mit ihren Steuergeldern für die Krisenlasten aufkommen sollen, während Kapital und Millionenvermögen die jahrelang an den Entwicklungen profitiert haben die erst zur Krise geführt haben geschont werden. Daher fordert die KPÖ eine höhere Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen und die Vergesellschaftung von Banken und Versicherungen. Für die KPÖ steht daher bei dieser Wahl die Verteilungspolitik im Mittelpunkt.

Scharf kritisiert wird von der KPÖ der politische Missbrauch des Themas Sicherheit. Die Sicherheitsmanie einiger Parteien widerspricht den Fakten (so ist laut Innenministerin Fekter Linz die sicherste Landeshauptstadt) und erzeugt bewusst Unsicherheit. Dahinter steht eine gezielte Ablenkung von wirklichen Problemen, es werden Feindbilder und die Profitinteressen der Sicherheitsbranche bedient und eine zunehmende Privatisierung öffentlicher Aufgaben etwa durch Stadtwachen oder Bürgerwehren betrieben. Die Polizei wird zum Unsicherheitsfaktor, etwa wenn am 1. Mai 2009 in Linz friedliche DemonstrantInnen niedergeprügelt werden, wenn ein Linzer ÖVP-Gemeinderat als Polizist illegale EKIS-Abfragen zur Bespitzelung von Nachbarn durchführt oder wie jetzt in Krems jugendliche Einbrecher einfach niedergeschossen werden.

Als besorgniserregend sieht die KPÖ das Wachstum von Rechtsextremismus und Neonazismus: Vorfälle wie im Mai in Ebensee sind Ergebnis einer jahrelangen systematischen Bagatellisierung rechtsextremer Tendenzen wie sie etwa von der FPÖ gezielt betrieben werden. Unerträglich ist dabei die Wahl des für seine rechtsextremen Kontakte bekannten FPÖ-Politikers Graf als 3. Parlamentspräsident durch ÖVP und auch einige SPÖ-Abgeordnete. Aktuell wird zur Gretchenfrage für die beiden Großparteien ob eine Kandidatur der Nationalen Volkspartei zugelassen wird. Die KPÖ begrüßt den Appell des Widerstandskämpfers Hans Marsalek keine Koalition mit der FPÖ einzugehen.

Die Wahlwerbung der KPÖ orientiert wie schon 2003 auf einen künstlerischen Anspruch statt bloßer Gebrauchsgrafik wie bei anderen Parteien. Die im Comic-Stil von Janina Wegscheider und Martin Lasinger gestalteten Motive gibt es als Plakate in den Formaten A1 und A0 sowie im September auf 150 Standorten landesweit auch als 8-Bogen-Plakat, weiters als Postkarten und Aufkleber. Mit dem gemeinsam mit einem Werbetexter kreierte Slogan „Die superrote Variante“ und den Texten will die KPÖ provokative wie auch nachdenkliche Botschaften vermitteln.


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