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Hans Marsalek: ÖVP, SPÖ und Grüne sollen sich von FPÖ klar abgrenzen

  • Freitag, 7. August 2009 @ 17:39
Antifa Mit dem aufrüttelndem Appell "Den Rechtsextremismus wirksam bekämpfen!" wandte sich jetzt der Widerstandskämpfer Hans Marsalek (95), ein Mauthausen-Überlebender, an Landeshauptmann Josef Pühringer, Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider und Landesrat Rudolf Anschober.




In einem Offenen Brief warnt Marsalek vor den zunehmenden rechtsextremen Umtrieben und weist darauf hin, dass Oberösterreich eine Hochburg der braunen Szene ist. Die Gefahr sei groß. Deshalb fordert der Mauthausen-Überlebende die drei Politiker - sie sind auch Landesvorsitzende von ÖVP, SPÖ und Grünen - auf, in einem "breiten demokratischen Bündnis" den Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen.

Drei Punkte seien dafür unabdingbar: Erstens das Schnüren eines umfassenden Maßnahmenpakets, das nicht nur die Landespolitik, die Polizei, die Justiz und die Schulen einbinde, sondern auch die Kirchen, die Gewerkschaften, das Mauthausen Komitee Österreich, das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und andere Organisationen der Zivilgesellschaft.

Zweitens die Nichtzulassung der "Nationalen Volkspartei" (NVP) zur Landtagswahl am 27. September und zu jeder anderen demokratischen Wahl. Eine Partei, die Teile ihres Programms wortwörtlich aus einem Schulungstext der SS abgeschrieben habe, sei eindeutig nationalsozialistisch und müsse verboten werden.

Drittens eine klare Abgrenzung der ÖVP, der SPÖ und der Grünen von der FPÖ, die auch und gerade in Oberösterreich tief in die Machenschaften der rechtsextremen Szene verstrickt sei. Dass dem Spitzenkandidaten der Linzer FPÖ wegen seiner rechtsextremen Kontakte eine Offizierskarriere im Bundesheer verwehrt werde, stelle nur eine Tatsache von vielen dar. Insgesamt ergebe sich ein "eindeutiges und erschreckendes Bild" der FPÖ.

Die demokratischen Kräfte müssten gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise ungeachtet aller sonstigen Differenzen gemeinsam gegen den Rechtsextremismus auftreten, so Hans Marsalek. Das sei das Vermächtnis von Mauthausen.

Der Widerstandskämpfer hat Pühringer, Haider und Anschober um baldige Antwort auf seinen Appell und die drei konkreten Punkte gebeten.

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