Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Die superrote Variante. Das Landesprogramm der KPÖ

  • Dienstag, 11. August 2015 @ 08:00
Partei So schaut´s aus…

Das politische Getöse der Landtagsparteien steht im umgekehrten Verhältnis zur realen Bedeutung der Landespolitik. Diese hat nämlich faktisch nichts mehr zu entscheiden. Sie ist zum Nachvollzug der Vorgaben von EU und Bund geworden, seit mindestens 80 Prozent der Kompetenzen – mit voller Zustimmung der österreichischen Regierung und des Parlaments – auf EU-Ebene geregelt werden.

Durch die unübersehbaren Auswirkungen der Wirtschaftskrise hat die in den letzten Jahren gepredigte Erfolgsstory über die Entwicklung des Landes deutliche Kratzer erhalten: Kurzarbeit, steigende Arbeitslosigkeit, Lohndumping und Zukunftsängste bestimmen immer stärker das Leben hunderttausender Menschen auch in Oberösterreich.


Dabei ist die Produktivität der Wirtschaft so hoch wie noch nie. Die Verteilung des Produktivitätszuwachses ist jedoch schieflastig. Zu geringe Lohn- und Pensionserhöhungen führten zu sinkenden Realeinkommen, die Inlandsnachfrage blieb mangels Kaufkraft zurück. Gleichzeitig wurden und werden Sozialleistungen für unfinanzierbar erklärt, Eigenvorsorge propagiert, die Altersvorsorge dem Kapitalmarkt ausgeliefert.

Während immer mehr Menschen in die Armutsfalle geraten und die Schere zwischen Frauen- und Männereinkommen gerade in Oberösterreich am größten ist, stieg die Zahl der MillionärInnen. Und der Staat begünstigt die Superreichen durch Senkung der Steuern auf Kapital und Vermögen. Österreich wurde zum Steuerparadies für die BesitzerInnen von Millionen- und Milliardenvermögen. Ein Prozent der Bevölkerung in Österreich besitzt rund ein Drittel des gesamten Vermögens, weitere neun Prozent das zweite Drittel, die restlichen 90 Prozent dürfen sich das letzte Drittel teilen.

Die kapitalistische Globalisierung ordnet alle Lebensbereiche den Profitinteressen unter und demontiert soziale Errungenschaften. Die EU ist dabei nicht die Antwort auf diese Globalisierung, im Gegenteil – das „Europa der Konzerne“ ist ein treibender Teil derselben. Die neoliberale Politik findet sowohl im Bund als auch im Land durch die etablierten Parteien willfährige Erfüllungsgehilfen. Ihre lautstark ausgetragenen öffentlichen Differenzen dienen nur dazu, ihre zunehmende Austauschbarkeit zu verdecken.

Seit Jahren greift die „soziale Kälte“ um sich: Den Menschen wird von Politik, Medien und Experten eingebläut, dass soziale Leistungen nicht mehr finanzierbar seien. Eigenvorsorge und Verzicht wird gefordert. Almosenverteilung soll verhindern, über die Hintergründe nachzudenken.

Daher ist eine Beschränkung auf rein landespolitische Themen unmöglich. Es geht letztlich um die großen allgemeinen Fragen. Eine Unterscheidung zwischen dem was die Parteien im Land und was sie im Bund oder auf EU-Ebene machen ist weder möglich noch zulässig.

Die KPÖ meint…

Krise: Begünstigt durch die defensive Lohnpolitik des ÖGB wurde den Lohnabhängigen jahrelang der ihnen zustehende Anteil am Wirtschaftswachstum vorenthalten, wie die ständig sinkende Lohnquote beweist. Die enormen Profite wurden nicht in die Unternehmen investiert, sondern auf dem Kapitalmarkt verjuxt. In Erwartung hoher Spekulationsgewinne wurde der Finanzmarkt unendlich aufgebläht, bis die Blase platzte. Nun rufen ausgerechnet jene, die immer „Mehr privat, weniger Staat“ predigten nach Staatshilfen, die Unternehmen zapfen durch Kurzarbeit AMS-Gelder an, die Lohnabhängigen sollen mit ihren Steuern die Folgen der Krise finanzieren.
Die KPÖ meint: Für die Sanierung der Krise müssen jene herangezogen werden, die jahrelang von der Entwicklung am Kapitalmarkt profitiert haben. Daher höhere Steuern auf Kapital und Millionenvermögen. Vergesellschaftung des Banken- und Versicherungssektors. Kontrolle und Besteuerung des Kapitalverkehrs. Keine Förderungen oder Haftungen für Unternehmen ohne Auflagen, Beteiligung oder Übernahme durch die öffentliche Hand.

Wirtschaft: Die Zerschlagung und Privatisierung der verstaatlichten und halbstaatlichen Industrie hat gerade in Oberösterreich nachhaltige Spuren hinterlassen. Auf der Kehrseite wurden schwerreiche Multis mit Millionen aus Steuergeldern gefördert. Das Erfolgsmodell Fahrzeugzulieferindustrie ist in der Krise. Bei Firmenpleiten sollen nach dem Motto „Gewinne privatisieren, Schulden sozialisieren“ die SteuerzahlerInnen durch Staatshaftungen und Subventionen für das Versagen der Privatwirtschaft aufkommen. Während gegen den „Pfusch“ als Nachbarschaftshilfe etc. Stimmung gemacht wird, nutzen Unternehmen oft ungestraft Schwarzarbeit als gezieltes Lohn- und Sozialdumping.
Die KPÖ meint: Vorrang für öffentliches Eigentum. Impulse für Beschäftigung durch öffentliche Infrastrukturinvestitionen. Unternehmen die Standorte auflassen, müssen Förderungen oder Steuernachlässe zurückzahlen. Schwarzunternehmen müssen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Nachhaltige Wirtschaftspolitik statt kurzfristigem Profit. Ausbau der regionalen Wertschöpfung und Zukunftsperspektiven für ländliche Regionen.

Beschäftigung: Anstelle von Arbeitsplätzen mit gutem Einkommen und hohem sozialen Standard treten zunehmend prekäre Beschäftigung, Kurzarbeit, Teilzeit- und Leiharbeit oder Scheinselbständigkeit. Jahrelang als nahezu Vollbeschäftigung gepriesen wächst jetzt in Oberösterreich die Arbeitslosigkeit am stärksten. Statt einer durch die enorme Produktivität längst möglichen Arbeitszeitverkürzung hat Österreich durch die Flexibilisierung heute die längste reale Wochenarbeitszeit in der EU. Jede Ausweitung der Ladenöffnungszeiten geht vor allem auf Kosten von Frauen, Familien und sozialer Kontakte. Nicht grundlos tritt eine Allianz von Kirche und Gewerkschaft für den freien Sonntag ein.
Die KPÖ meint: Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden. Soziale Absicherung prekärer Arbeitsplätze. Der freie Sonntag muss bleiben. Schaffung neuer, kommunal und gesellschaftlich sinnvoller Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit und Pflege.

Einkommen: Aus Rücksicht auf den „Sozialpartner“ Kapital waren die Gewerkschaften zurückhaltend in der Lohnpolitik – das Ergebnis sind stagnierende und sinkende Realeinkommen. Gestiegene Preise, Reduzierung von Sozialleistungen und „kalte Progression“ schmälern die Kaufkraft zusätzlich. Das Kapital will die Lohnnebenkosten senken um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, im Klartext noch mehr Profit zu machen.
Die KPÖ meint: Eine aktive Lohnpolitik mit Abgeltung von Teuerung und Produktivität tut not. Gesetzlicher Mindestlohn zehn Euro pro Stunde. Lohnnebenkosten sind Sozialleistungen.

Soziales: Vor der Wahl bezichtigen sich die Landtagsparteien gegenseitig der „sozialen Kälte“. Die Landespolitik nötigt Sozialvereine zum Lohndumping und spielt sie gegeneinander aus. Das Auseinanderklaffen zwischen dem wachsenden Reichtum einer kleinen Minderheit auf der einen und der wachsenden Armut auf der anderen Seite wird hingegen nicht thematisiert.
Die KPÖ meint: Umverteilung durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen. Eine armutsfeste Grundsicherung ohne Restriktionen, Regress oder Einrechnung von Wohnbeihilfe oder Heizkostenzuschuss. Armutsfeste Arbeitslosengelder, Notstandshilfen und Pensionen. Für eine Energiegrundsicherung – niemand soll in seiner Wohnung frieren oder im Dunkeln sitzen müssen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen als längerfristiges Ziel. Wertschöpfungsabgabe zur langfristigen Finanzierung von Pensionen, Gesundheit und Pflege.

Pensionen: Die schwarzblaue „Pensionsreform“ von 2003 zielt auf verstärkte Eigenvorsorge und Rückzug des Staates aus der Pensionsfinanzierung. Selbsternannte Experten wollen gar, dass bis 70 gearbeitet werden muss. Bei den mageren Pensionserhöhungen der letzten Jahre blieb für die meisten PensionistInnen unterm Strich von der Erhöhung kaum etwas übrig.
Die KPÖ meint: Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben, dürfen im Alter nicht durch magere Pensionserhöhungen und eine Teuerungswelle in die Armut getrieben werden. Pensionen nach 40 Versicherungsjahren ohne Abschlag. Zur Pensionsfinanzierung ist eine Wertschöpfungsabgabe notwendig. Der Drittelbeitrag des Bundes muss eingehalten werden. Zurücknahme der Verschlechterung bei Witwen/Witwerpensionen.

Pflege: Bund und Land entziehen sich ihrer finanziellen Verantwortung für die Pflege und Betreuung zu Hause, prolongieren dafür die illegale Beschäftigung. Die Belastung wird zunehmend den Haushalten durch kostenlose Arbeit aufgebürdet.
Die KPÖ meint: Erhöhung des Pflegegeldes durch Ausgleich des Wertverlustes seit der Einführung und jährliche Anpassung entsprechend der Teuerung. Festlegung der zustehenden Einstufung ohne Einsparungsdruck. Legalisierung illegal tätiger Pflegekräfte mit branchenüblichen Einkommen.

Wohnen: Das Wohnen wird für immer mehr Menschen immer weniger leistbar. Schuld sind weit über der Inflationsrate steigende Mieten und Betriebskosten. Die Orientierung auf das Eigentum ist keine Lösung. Der Verkauf der Wohnbaudarlehen des Landes an Banken war der falsche Weg.
Die KPÖ meint: Wohnbauförderungsmittel müssen zweckgebunden für den Wohnbau verwendet werden. Vorrang für die Schaffung leistbarer Mietwohnungen. Wohnungsvergabe nach sozialen Kriterien und ohne Schikanen für MigrantInnen. Abschaffung von Bürgschaften für WohnungswerberInnen. Keine Bewertung von Wohngemeinschaft als Lebensgemeinschaften bei der Wohnbehilfe.

Raumordnung: Dem Wildwuchs von Industrieparks und Einkaufszentren im Umland der Städte, vor allem aber im Großraum Linz, steht eine zunehmende Ausdünnung der Peripherie gegenüber, welche fehlende Strukturpolitik und mangelhafte Raumordnung deutlich macht. Das Greissler- und Gasthaussterben, die Schließung von Bezirksgerichten, Postämtern und Polizeidienststellen vermindern die Lebensqualität im ländlichen Bereich.
Die KPÖ meint: Auch Menschen im ländlichen Raum haben das Recht auf eine gute Infrastruktur. Stopp dem Wildwuchs der Zersiedelung. Maßnahmen gegen die Grundstücksspekulation. Erhalt unserer Kulturlandschaften.

Verkehr: Auch Oberösterreich ist unter die Räder gekommen. Der Transitverkehr hat seit dem EU-Beitritt und der Osterweiterung massiv zugenommen. Die Transeuropäischen Netze forcieren weitere Autobahnen, während der Bahnausbau zurückbleibt. Durch die strukturellen Probleme ist Oberösterreich noch stärker zum Pendlerland geworden. Die Ausdünnung der Regionalbahnen als Folge der ÖBB-Politik der Regierung hat die Verkehrsmisere weiter verstärkt. Die Feinstaubbelastung zeigt, dass der Autoverkehr an Grenzen stößt und ein Umdenken notwendig ist. Weitere Autobahnschneisen sind keine Lösung, neue Umfahrungen ziehen nur noch mehr Verkehr an. Das EU-Dogma der unbegrenzten Mobilität ist in Frage zu stellen.
Die KPÖ meint: Vorrang für den öffentlichen Verkehr, Erhaltung der Regionalbahnen, Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasser. Freifahrt zur Arbeit, finanziert durch eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen. Kein Westring und keine Ostumfahrung für Linz. Respektierung der BürgerInnenmeinung bei Verkehrsprojekten. Umfassende Förderung des Radverkehrs, vor allem im urbanen Bereich.

Umwelt: Heute geben sich alle Parteien grün und predigen den Umweltschutz – zumindest solange damit der Profit der Konzerne nicht ernsthaft in Frage gestellt ist. Gegen die Klimakatastrophe werden symbolische Aktionen wie für ein paar Minuten das Licht abzuschalten aber nicht ausreichen. Am Beispiel rigoroser Flussregulierungen zeigen sich heute die Sünden der Vergangenheit. Die Industrieländer verursachen fast 80 Prozent der Treibhausgase und wollen sich mit dem Kauf von CO²-Zertifikaten zur Erreichung der Kyoto-Ziele aus der Affäre ziehen.
Die KPÖ meint: Ein Umdenken bei Umwelt und Klimaschutz sind notwendig. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ist auch eine vernünftige Umweltpolitik. Die jetzige Generation darf ihre Bedürfnisse nicht auf Kosten der Möglichkeiten zukünftiger Generationen befriedigen.

Energie: Die Privatisierungstendenzen der E-Wirtschaft blockieren eine sinnvolle Ökostromentwicklung. Die Orientierung auf erneuerbare Energie durch Verwendung von Biomasse treibt die Lebensmittelpreise hoch. Es ist unernst aus revanchistischen Motiven gegen das tschechische AKW Temelin zu wettern und gleichzeitig das Euratom-Programm mitzufinanzieren.
Die KPÖ meint: Generelle amtliche Preisregelung für Treibstoffe, Heizöl, Strom und sonstige Energieformen. Ausbau umweltfreundlicher Energieerzeugung. Für einen generellen Ausstieg aus der riskanten AKW-Technologie, Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Kürzung der Profite der Energie- (Gas-, Strom-, Wasser-) Konzerne zugunsten einer Energiegrundsicherung. Die E-Wirtschaft muss im öffentlichen Eigentum stehen.

Tourismus: Auch die Tourismusbranche wird erkennen müssen, dass sie nicht unendlich ausbaufähig ist. Kunstschnee zerstört die Natur und hinterläßt eine Wüste.
Die KPÖ meint: Qualität vor Quantität auch im Tourismus, um negative Auswirkungen zu vermeiden bzw. zu reduzieren.

Landwirtschaft: Die EU-Agrarförderung ist mit einem enormen Bauernsterben und der Entleerung der ländlichen Regionen, Umweltbelastung durch Überdüngung, Überschussproduktionen usw. verbunden.
Die KPÖ meint: Umschichtung der Agrarförderung zugunsten der Erhaltung und Pflege von Landschaft und Umwelt, damit ist auch der biologischen Landwirtschaft am besten geholfen.

Gesundheit: Die Gesundheitspolitik wird unübersehbar zu einem der brisanten Themen der Zukunft. Die Ausgliederung der Spitäler aus den Budgets ist eine Vorstufe zur Privatisierung. Selbstbehalte und Eigenvorsorge haben bereits ein enormes Ausmaß erreicht. Manche PrimarärztInnen sind durch lukrative Privatpraxen mehr ihrer Brieftasche verpflichtet als der Öffentlichkeit.
Die KPÖ meint: Erhaltung aller Spitäler Oberösterreichs mit guter Grundausstattung. Konzentration spezieller und teurer Medizintechnik landesweit in Schwerpunktkrankenhäusern. Abschaffung der Selbstbehalte. Keine Privatisierung der Gespag und des Linzer AKH. Ein Schwangerschaftsabbruch soll kostenlos, die Fristenlösung muss in allen öffentlichen Spitälern möglich sein und aus dem Strafgesetzbuch herausgenommen werden. Verhütungsmittel sollen gratis sein, die „Pille danach“ gehört in jede Hausapotheke, Kondome in jedes Handschuhfach.

Grundversorgung: Auch in Oberösterreich hat das öffentliche Eigentum eine besondere Brisanz. So wurden die Wohnbaudarlehen an Banken verkauft, die Hypo privatisiert und die Landeskrankenhäuser in die Gespag ausgegliedert. Die landeseigene Energie AG wurde 2008 auf Betreiben der schwarzgrünen Landesregierung teilprivatisiert, in Städten und Gemeinden wichtige kommunale Einrichtungen ausgegliedert. Energie AG und Linz AG sind durch riskantes Cross Border Leasing auf Jahrzehnte hinaus belastet. Nutznießer von Projekten via Public Private Partnership sind die Banken, allen voran Raiffeisen.
Die KPÖ meint: Strom, Wasser, Nahverkehr und andere Bereiche der Grundversorgung gehören grundsätzlich in öffentliches Eigentum.

Gemeinden: Die Bedeutung der Gemeinden wird von PolitikerInnen gerne wegen ihrer BürgerInnennähe beschworen. Gleichzeitig wird ihre Substanz durch rigorose Budgetauflagen wie Maastricht-Kriterien und Euro-Stabilitätspakt ausgehöhlt. Steigende Tarife, Ausgliederung von kommunalen Einrichtungen und letztlich Privatisierungen sind die Folge.
Die KPÖ meint: Mehr Mittel für die Gemeinden aus dem Finanzausgleich. Bemessung der Kommunalsteuer nach der gesamten Wertschöpfung. Aufhebung des Euro-Stabilitätspaktes.

Migration: In Sonntagsreden gebärden sich ÖVP wie SPÖ weltoffen, im Alltag wetteifern sie mit FPÖ und BZÖ darum, wer die angeblich offene Grenze besser abschirmen oder das Land vor Kriminalität schützen kann. Einmal mehr sollen MigrantInnen als Sündenböcke für eine verfehlte Politik dienen um von den wirklichen Ursachen abzulenken.
Die KPÖ meint: Wer hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, muss auch die gleichen Rechte haben. Österreich ist ein Einwanderungsland.

Asylpolitik: Niemand verlässt aus Übermut sein Herkunftsland. Es ist beschämend und Ausdruck des Wetteiferns um fremdenfeindliche Stimmen, wenn seit Jahren in Österreich ansässige und gut integrierte AsylwerberInnen abgeschoben werden. Es ist unzumutbar, jahrelang auf einen Entscheid warten zu müssen und gleichzeitig kein Recht zu haben, zu arbeiten und damit für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können.
Die KPÖ meint: Asyl ist ein Menschenrecht. Anhebung der Grundversorgung. Freier Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen. Die unmenschliche Schubhaft ist abzuschaffen. Für grundlegende Sprachkenntnisse sind entsprechende Angebote notwendig.

Frauen: Frauen verdienen im Schnitt um ein Drittel weniger als Männer, haben weniger Chancen Führungspositionen zu erlangen und sind einer Mehrfachbelastung durch Kindererziehung, Pflege von Angehörigen und Hausarbeit ausgesetzt. Prekarisierung durchdringt zunehmend alle Lebensbereiche, was Frauen am stärksten trifft. Die Gewalt in der Familie, die vor allem Frauen und Kinder betrifft, nimmt leider zu.
Die KPÖ meint: Gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit. Bei der Neubesetzung von Posten in der Verwaltung müssen Frauen bei gleicher Qualifikation unbedingt bevorzugt werden. Ausbau von Frauenhäusern.

Jugend: Fehlende Perspektiven durch schlechte Bildungs- und Berufschancen, enormer Leistungs- und Konsumdruck sind Ursachen, dass Jugendliche in den Alkohol flüchten, gewalttätig werden oder für den Rechtsextremismus anfällig sind. Reaktionäre Politiker rufen nach Straf- oder Erziehungslager für auffällige Jugendliche.
Die KPÖ meint: Bessere Zukunftschancen für Jugendliche in Bildung, Ausbildung und Beschäftigung. Auch durch die Schaffung neuer gesellschaftlich sinnvoller Arbeitsplätze. Die Einführung eines Grundeinkommens, das es ermöglicht Arbeitsprojekte zu starten ohne gleichzeitig Existenzängste haben zu müssen. Mehr Mittel und Personal für Jugendbetreuung. Schaffung und Förderung von Jugendzentren, als Orte des Zusammenseins ohne Konsumzwang.

Familien: Schon kurze Zeit nach Einführung des Kindergeldes durch ÖVP und FPÖ zeigte sich, dass damit Frauen verstärkt in die Prekarisierung abgedrängt werden. Damit sinken ihre Chancen auf ein eigenständiges ausreichendes Einkommen und Pension weiter. Ausreichende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen mit entsprechend abgestimmten Öffnungszeiten sind eine wesentliche Voraussetzung für mehr Chancengleichheit von Frauen im Berufsleben.
Die KPÖ meint: Flächendeckende kostenlose Kinderbetreuung und Ganztagsschule zur Entlastung der Familien zugunsten vermehrter Berufstätigkeit von Frauen.

Bildung: Es ist paradox, wenn dieselben PolitikerInnen die „lebenslanges Lernen“ predigen gegen eine Gesamtschule Sturm laufen und eisern die Studiengebühren verteidigen. LehrerInnenmangel und Privatisierungen auch bei der Bildung sind die Ursachen der Mängel im Bildungsbereich. Gefragt ist offensichtlich nicht Allgemeinbildung, sondern für das Kapital maßgeschneiderte Ausbildung.
Die KPÖ meint: Generelle Einführung einer Gesamtschule für alle 10- bis 14jährigen, mehr Chancengleichheit für Zugang zu weiterer Bildung. Unternehmen sollen aliquot zur Beschäftigtenzahl Lehrlinge ausbilden und bei Nichterfüllung eine Abgabe zweckgebunden für Lehrwerkstätten zahlen, die in der Höhe den Kosten der entfallenen Lehrplätze entsprechen. Ersatzlose Abschaffung der unsozialen Studiengebühren für alle Studierenden.

Kultur: Wenn Kunst und Kultur davon bestimmt werden, welchen Profit sie abwerfen, haben sie ihren Zweck verfehlt und werden zum Anhängsel einer neoliberalen Standortpolitik degradiert.
Die KPÖ meint: Für die Erhaltung und Entwicklung der lokalen und regionalen Strukturen sind Kunst und Kultur wichtige Beiträge. Keine Förderung von rein kommerziellen Kunst- und Kulturprojekten aus öffentlichen Budgettöpfen. Dafür eine nachhaltige Förderung alternativer Kulturveranstalter und –projekte um Lohndumping, Selbstausbeutung und Prekarisierung im Kulturbereich entgegenzuwirken.

Religion: Sich christlich gebärdende Politiker beschwören ganz unchristlich eine islamische Gefahr und wettern gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Real ist der Einfluss der Kirche auf die Gesellschaft in Oberösterreich enorm, vor allem auch durch gerade hier verankerte reaktionäre Gruppen und Sekten.
Die KPÖ meint: Religion ist Privatsache. Strikte Trennung von Kirche und Staat, Abschaffung des Religionsunterrichts an den Schulen, jedoch Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften.

Sicherheit: Es ist bezeichnend, dass jene, die bis 1989 immer für den Fall des „Eisernen Vorhangs“ und für offene Grenzen gegenüber dem Osten eingetreten sind, jetzt das Gegenteil wollen. Der Ruf nach mehr Polizei weicht einer Hinterfragung der Ursachen für Kriminalität – etwa der Forcierung einer immer hemmungsloseren Leistungs- und Konsumgesellschaft oder der Bagatellisierung kommerzieller Kriminalität von Konzernen und Banken und restriktivem Vorgehen gegen Kleinkriminelle – aus. Der Ruf nach Law and Order und öffentlichen Straftäterdateien entspricht der Denkweise des Mittelalters, Menschen an den Pranger zu stellen.
Die KPÖ meint: Soziale Sicherheit und gleiche soziale und demokratische Rechte für alle die in der Gemeinschaft leben wirkt Kriminalität am besten entgegen. Stadtwachen lösen keine Sicherheitsprobleme.

Überwachung: George Orwells antikommunistisches Zerrbild von „1984“ wird durch das Ausmaß der Überwachung im realen Kapitalismus heute weit überholt. Videokameras auf öffentlichen Plätzen, in Eisenbahnen und Einkaufszentren, Datenspeicherung von Handys und Internet, Verknüpfung von Datenbanken usw. machen den gläsernen Menschen zur Realität. Nicht konforme und kaufkräftige Gruppen wie Obdachlose, Bettler oder Jugendliche werden aus den Stadtzentren, aus öffentlichen Anlagen usw. verdrängt. Es geht dabei nicht um die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus, sondern darum gefügige Konsumidioten zu schaffen.
Die KPÖ meint: Keine Videoüberwachung, keine Datenspeicherung. Der öffentliche Raum muss allen Menschen gehören.

Medien: Elektronische wie Printmedien hämmern tagtäglich den Menschen das Credo des neoliberalen Zeitgeistes und einer Ellenbogen-Gesellschaft ein, Event und Entertainment haben dabei Vorrang vor Inhalten. Die Regie der ÖVP über die Landesmedien (ORF, OÖN, Rundschau) ist Teil der konservativen Dominanz. Die Sendung des LH ist ein Relikt aus Feudalzeiten.
Die KPÖ meint: Stopp dem schwarzen Würgegriff. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss zur Objektivität verpflichtet sein und daher die Meinung aller politischen Strömungen wiedergeben.

Demokratie: Die seit 1945 bestehende ÖVP-Dominanz entspricht einem modernen Absolutismus. Der heimliche Kaiser ist freilich Raiffeisen-Boss Scharinger als Macher, immer stärker dominiert das Finanzkapital die Geschicke des Landes. Im umgekehrten Verhältnis zur Bedeutung des Landtages steht die enorme Parteifinanzierung. Die zunehmende Krise der repräsentativen Demokratie ist unübersehbar.
Die KPÖ meint: Das Land gehört den BürgerInnen, nicht einem Klüngel von Banken, Konzernen und PolitikerInnen. Das Proporz soll aufgehoben, die Landesregierung von neun auf fünf Mitglieder verkleinert werden. Eine Stärkung der direkten Demokratie ist notwendig. Über wichtige Fragen wie Privatisierung von öffentlichem Eigentum oder den EU-Vertrag müssen die BürgerInnen direkt entscheiden können. Der Einfluß von Raiffeisen auf die Politik muss zurückgedrängt werden.

Föderalismus: Angesichts der realen Kompetenzlage ist es zunehmend kontraproduktiv, wenn statt eines Bundesgesetzes neun verschiedene Landesgesetzgebungen bestehen. Angesichts der realen Kompetenzlage würde der Landtag als Feierabendparlament genügen, womit Millionen eingespart werden könnten. Wie prekär die bürgerliche Demokratie geworden ist, zeigt auch, dass in den Landtag nur Parteien kommen, die entweder ein Grundmandat oder landesweit vier Prozent erreichen.
Die KPÖ meint: Ein Wahlrecht ohne Grundmandatshürde und Sperrklausel ist notwendig, jede Stimme muss gleichviel wert sein, auch MigrantInnen müssen wahlberechtigt sein. Reduzierung des Landtages zu einem Feierabendparlament. Auflösung des Bundesrates.

Antifaschismus: Die Zunahme fremdenfeindlicher, antisemitischer, rechtsextremer und neonazistischer Aktivitäten in den letzten Jahren ist besorgniserregend. Noch mehr allerdings das Buhlen von ÖVP und SPÖ um die hoffnungslos personell und politisch mit dem Rechtsextremismus verfilzte FPÖ als potentiellen Koalitionspartner. Exekutive und Justiz handeln nur unter dem Druck einer breiten Antifa-Bewegung. Die Förderung rechtslastiger Organisationen wie RFJ oder Turnerbund durch Land und Gemeinden ist eine Schande. Die vom bekennenden Antisemiten Stelzhamer verfasste Landeshymne ist eine Schande.
Die KPÖ meint: Das NS-Verbotsgesetz und andere einschlägige Bestimmungen sind konsequent gegen rechtsextreme Aktivitäten anzuwenden. Die Nationale Volkspartei und ähnliche Gruppen gehören verboten. Förderungen für Organisationen mit rechtsextremem Hintergrund sind einzustellen. Ein politischer Kurswechsel ist notwendig, um die Anfälligkeit von durch die Krise verunsicherten Menschen für den Rechtsextremismus zu reduzieren.

Europa: Europapolitik ist heute schon Innenpolitik. Mit dem EU-Vertrag wird die Militarisierung der EU und der Neoliberalismus als Prinzip festgeschrieben. Durch die Zementierung der vier Grundfreiheiten, des Wettbewerbs, der Niederlassungsfreiheit, ungebremster Mobilität, der Geldwertstabilität als Religion wird Beschäftigungs- und Sozialpolitik dem freien Markt überantwortet und damit verunmöglicht. Die Neutralität wird obsolet, die Eingriffe in die österreichische Verfassung verstärkt. Statt Lobbyismus für die Standortpolitik im Interesse der Konzerne zu machen, sollten lieber mehr Mittel für soziale Zwecke und den Erhalt des öffentlichen Eigentums in Oberlösterreich verwendet werden.
Die KPÖ meint: Ein anderes, nämlich soziales, demokratisches und friedliches Europa ist notwendig.

Resignieren ist kein Ausweg…

Die KPÖ ist die Alternative zur neoliberalen Politik. Wir wollen einen grundlegenden Kurswechsel weg von der neoliberalen Politik die in die Krise geführt hat, hin zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität. Wir wollen die Menschen ermutigen, für ihre Interessen selbst einzustehen und aktiv zu werden. Für kommunistische MandatarInnen und AktivistInnen stehen die täglichen Anliegen der Menschen im Vordergrund. Für sie ist soziale Verantwortung kein leeres Schlagwort.

Die KPÖ macht Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit und für die Umverteilung von oben nach unten. Wir wissen, dass es nicht leicht ist, diese Vorschläge auch durchzusetzen. Das geht nur, wenn viele Menschen gemeinsam handeln.

Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Lohnabhängigen und sozialen Schwachen, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, öffentliches Eigentum, die Interessen der Frauen und Neutralität stehen im Zentrum unserer Politik. Wir sind die linke Opposition gegen die herrschende, neoliberale Politik. Die Menschen haben zunehmend genug von einer Politik der „sozialen Kälte“, des schrankenlosen Wettbewerbs.

Wir wollen die Macht des Kapitals zurückdrängen. Wir verbinden progressive Reformpolitik mit grundlegender Kritik am Kapitalismus. Gesellschaftliche Alternativen sind kein Tabu, eine andere Politik ist möglich und machbar. Wir wollen gemeinsam mit anderen eine soziale Alternative zur neoliberalen Einheitspolitik entwickeln. Eine Stärkung der KPÖ stärkt auch die sozialen Kräfte außerhalb des Landtages und der etablierten Parteien.

24. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich 17.4.2010


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