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Wahlkampf macht Misere um Pensionskassen deutlich

  • Mittwoch, 29. Juli 2009 @ 15:50
News Als positives Nebenprodukt der unproduktiven Schlammschlacht zwischen ÖVP und SPÖ im Landtagswahlkampf bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, dass für die Öffentlichkeit die unsoziale Misere bei der Auslagerung von Zusatzpensionen auf den Kapitalmarkt – unabhängig ob unter roter oder schwarzer Regie – deutlich wird.

Nach einer Attacke der ÖVP musste das SPÖ-geführte Pensionsinstitut der Linz AG zugeben, dass die Zusatzpensionen der ehemaligen Beschäftigten des städtischen Unternehmens 2008 infolge der Entwicklungen am Kapitalmarkt um satte 17 Prozent gekürzt wurden. Das schon vor über hundert Jahren gegründete Pensionsinstitut ist seit den 1950er Jahren Teil der Sozialversicherung und war nach dem Umlagesystem (Beschäftigte und Unternehmen zahlen jeweils drei Prozent ein) konzipiert. 2002 erfolgte jedoch eine Umstellung auf das riskante Kapitaldeckungssystem. Trotz einer angeblich „ausgesprochen konservativen Anlagepolitik“ bei Innovest, Spängler und Kepler-Fonds (Raiffeisen) wurden im Vorjahr die Zusatzpensionen um ein Siebtel gekürzt.

Nun rechnet im Gegenschlag die SPÖ vor, dass auch die 1998 auf Betreiben von Personalreferent Franz Hiesl (ÖVP) in Oberösterreich als erstem Bundesland eingerichtete Pensionskasse der Vertragsbediensteten des Landes hohe Verluste schreibt. So teilte die ÖPAG-Pensionskasse mit, dass sich mit Jahresbeginn 2009 die Zusatzpension der pensionierten Landesbediensteten um mehr als zehn Prozent verringert.

Gemeinsam ist in beiden Fällen wie gegenüber den Betroffenen die Misere bagatellisiert wird: So schreibt das Pensionsinstitut der Linz AG, dass man sich 2008 der „globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht entziehen“ konnte. Und die Personalabteilung des Landes meint, „dass es zu diesen Pensionskürzungen kommt ist bedauerlich, dies muss jedoch von uns wie von den Betroffenen akzeptiert werden“.

Die Auslagerung betrieblicher Zusatzpensionen in kapitalmarktfinanzierte Pensionskassen hängt vor allem damit zusammen, dass damit die betreffenden Unternehmen keine Pensionsrückstellungen mehr bilden mussten und gleichzeitig Banken und Versicherungen Riesengeschäfte mit dem ihnen anvertrauten Geld machen. Die versprochenen hohen Erträge erweisen sich zum Schaden der Versicherten hingegen schon seit Jahren als Seifenblasen. Im Klartext wurde das Risiko voll auf die betroffenen Versicherten abgewälzt. Die KPÖ hat daher seit jeher den Trend zur Kapitalmarktfinanzierung der Pensionen kritisiert und fordert die Rückführung der spätestens durch die Finanzkrise entzauberten Pensionskassen in das Umlagesystem.

Wenn SPÖ-Chef Haider jetzt meint, Finanzminister Pröll sollte statt die Finanzspekulationen der Bundesfinanzierungsagentur zu bagatellisieren lieber den ZusatzpensionistInnen helfen ist anzumerken, dass die SPÖ auch in ihrer Zeit als Oppositionspartei überall den neoliberalen Trend zur Pensionsfinanzierung auf dem Kapitalmarkt voll und ganz mitgetragen hat. So wurde die ebenfalls via Kapitalmarkt finanzierte Abfertigung Neu von SPÖ und ÖGB-Führung ebenso mitgetragen wie letztlich auch die Pensionsreform von Schüssel im Jahre 2003 und deren Orientierung auf das Drei-Säulen-Modell (Pension aus Versicherungsleistung und Staatszuschuss, betriebliche Zusatzpension, Eigenvorsorge) nicht mehr in Frage gestellt wird.

Der neoliberale Liberalisierungswahn ist also nicht nur ein Markenzeichen der ÖVP, sondern wurde auch von der SPÖ voll und ganz übernommen. Markenzeichen dieser Politik sind die EU-konforme Liberalisierung aller Bereiche, die Privatisierung öffentlichen Eigentums und die Finanzierung wichtiger Sozialleistungen wie vor allem der Pensionen über den riskanten Kapitalmarkt: „Was Haider jetzt betreibt ist schlichtweg politische Kindesweglegung. Seiner Forderung nach einem Kurswechsel ist durchaus recht zu geben, zuerst muss die SPÖ aber eine gründliche Gewissenserforschung betreiben“, so Furtlehner abschließend.


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