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Gerlinde Grünn (KPÖ): „Gesellschaftliche Verantwortung statt Zocker-Mentalität in der Linz AG“

  • Donnerstag, 23. Juli 2009 @ 20:11
News SPÖ-Landeschef Erich Haider hat zu Recht das riskante Cross Border Leasing (CBL) der mehrheitlich im Landesbesitz stehenden Energie AG in die politische Debatte eingebracht. Mag.a Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Gemeinderatswahl in Linz, fordert nun Bürgermeister Dobusch auf, auch in Bezug auf die Linz AG die Karten auf den Tisch zu legen und die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand dieser Geschäfte beim städtischen Unternehmen zu informieren.

Laut „Gewinn“ (Juni 2009) hat die stadteigene Linz AG in den Jahren 1999 bis 2002 für das Heizwerk, Fernwärmewerk und Stromnetz CBL-Verträge mit einem Volumen von 249 Millionen Euro abgeschlossen, das Vertragsende ist unbekannt.

Während sich ÖVP und SPÖ noch über die politische Verantwortung des CBL-Debakels streiten, gerät die zugrundeliegende Problematik der verfehlten Unternehmenspolitik in den Hintergrund. Öffentliche Infrastruktur, Versorgungssicherheit der Bevölkerung und sozialverträgliche, ökologische Innovationen werden am Spieltisch für kurzfristige Gewinnerwartungen geopfert.

„Wir fordern die Verpflichtung der Linz AG eine regelmäßige Sozialbilanz und eine Planungsrechnung zur Entwicklung einer kostenlosen Energie-Grundsicherung für die Bevölkerung des Bezugsgebietes zu legen“, fordert nun Gerlinde Grünn: „Die Linz AG muss ihre gesellschaftliche Verantwortung in den Mittelpunkt stellen und hier ist die Stadt Linz als Eigentümerin gefordert. Die Stadt Linz steht für die Menschen der Stadt!“ CBL ist nur die Spitze eines Eisberges und ohne eine Änderung der Unternehmensphilosophie wird der Vorstand wieder einen Weg in hochrisikoreiche Spekulationen finden oder zentrale Leistungsbereiche der lokalen Infrastruktur aus der demokratischen Kontrolle entfernen.

„Der Hintergrund für solche riskanten „Erfindungen“ zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ist die neoliberale Politik der Aushungerung der öffentlichen Haushalte, wobei die Maastricht-Kriterien und der Euro-Stabilitätspakt als Brecheisen für Liberalisierung und Privatisierung verwendet werden“, so Grünn weiter: „Mehr gesellschaftliche Verantwortung erreichen wir nur, wenn stadteigene Unternehmen wie die Linz AG nicht abseits der politischen Verantwortung des von der Bevölkerung gewählten Gemeinderates agieren können“

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