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Linzer Manifest: KommunistInnen in den Gemeinderat

  • Dienstag, 21. Juli 2009 @ 15:33
Wahlen Denn es ist eine Kluft zwischen oben und unten, größer als
Zwischen dem Berg Himalaja und dem Meer
Und was oben vorgeht
Erfährt man unten nicht
Und nicht oben, was unten vorgeht.
Und es sind zwei Sprachen oben und unten
Und zwei Maße zu messen.
Bertolt Brecht


Die Stadt Linz ist jener Ort, an dem wir leben und an dem wir arbeiten. Sie ist jener Ort, an dem wir die Bedingungen unseres Lebens mitgestalten wollen. Doch die Bedingungen für das Politik machen in den Städten und Gemeinden haben sich grundsätzlich geändert. Statt zivilgesellschaftlichem Engagement und statt der aktiven Gestaltung ihrer Städte, sehen sich die BürgerInnen den Sachzwängen einer neoliberalen Standortpolitik ausgeliefert. Diese Standortpolitik bedeutet die Unterwerfung aller Belange des Lebens in Linz unter die Erfordernisse der wirtschaftlichen Verwertbarkeit.

Standortkonkurrenz erzeugt Gewinner und Verlierer unter den Kommunen und sie erzeugt bei weitem mehr VerliererInnen als GewinnerInnen unter den Menschen in allen Gemeinden. Kein Feld des gesellschaftlichen Lebens ist von den Folgen dieser neoliberalen Politik ausgenommen: Das Soziale und die Wirtschaft, die politischen und die sozialen Rechte der Frauen, die Kunst und die Kultur, die Bildung und die Betreuung der Kinder, das Gesundheitswesen und die Altenbetreuung, das Wohnen und die Rechte der BürgerInnen mit migrantischem Hintergrund. Gesellschaftliche Emanzipation und kommunale Demokratie kommen unter den Maßgaben dieser neoliberalen Kommunalpolitik unter die Räder. Derzeit ist im Gemeinderat keine Kraft zu finden, die dieser neoliberalen Zurichtung der Stadt mit der nötigen Vehemenz entgegentreten würde.

Die Linzer KPÖ wird auch bei den nächsten Gemeinderatswahlen als politische Kraft antreten, die genau diese Aspekte einer kommunalen Demokratie in das Zentrum ihres Handelns stellen wird. Die Interessen jener, die bis dato keine Stimme in der Kommunalpolitik hatten, zu vertreten und jenen eine Stimme zu verleihen, die bisher in Linz keine hatten, ist oberstes Ziel unserer Kommunalpolitik. Selbstermächtigung, Partizipation, Transparenz sind die Schlagworte, die wir mit Inhalt füllen wollen. Kommunalpolitik darf nicht einem exklusiven Zirkel jener vorbehalten sein, die ohnehin nur neoliberale Sachzwänge nachvollziehen.

Eine Vertretung der KommunistInnen und Kommunisten im Linzer Gemeinderat ist nicht nur notwendig und möglich, sondern auch realistisch. Sie bedarf allerdings großer Anstrengung all jener, die eine linke Stimme in der Linzer Kommunalpolitik wollen. Eine Vertretung die sicherstellt, dass jene, über die bisher nur bestimmt worden ist, ihre Geschicke selber in die Hand nehmen.

Ich unterstütze die Bestrebung der Linzer KommunistInnen nach einer Vertretung im Gemeinderat.

Unterstützungserklärungen bitte an: ooe@kpoe.at

Download unter: http://ooe.kpoe.at/images/manifest.pdf



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