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KPÖ sammelt Unterstützungserklärungen für Landtagskandidatur

  • Dienstag, 21. Juli 2009 @ 15:25
News Seit dem Stichtag bis zum Einreichungsschluss der Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl muss die KPÖ landesweit mindestens 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen um am 27. September 2009 auf dem Stimmzettel zu stehen.

„Die Landtagswahlordnung legt kleinen Parteien eine enorme bürokratische Hürde für eine Kandidatur auf. Die KPÖ appelliert daher an alle Menschen, die aus demokratiepolitischen Erwägungen für politische Vielfalt eintreten, die Kandidatur der KPÖ durch Abgabe einer Unterstützungserklärung beim zuständigen Gemeindeamt oder Magistrat zu unterstützen“, so KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ will auch bei der diesjährigen Landtagswahl wieder als linke Alternative zu den etablierten Landtagsparteien antreten die alle in unterschiedlicher Weise im neoliberalen Fahrwasser segeln und sieht dafür Rückenwind durch Wahlergebnisse der letzten Jahre, welche beweisen, dass die Marke KPÖ wieder stärker gefragt ist.

„Statt die 2008 offen ausgebrochene Wirtschaftskrise für eine politische Wende zu nutzen setzen die Eliten von Politik und Wirtschaft ihren neoliberalen Kurs der Umverteilung von den Lohnabhängigen zu den Banken und Konzernen und den Euro-MillionärInnen fort. Während immer mehr Menschen nicht mehr wissen wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen, wird der Reichtum einer kleinen Minderheit weiter vergrößert und dies auch noch steuerlich begünstigt“, so Furtlehner.

Die KPÖ lehnt es ab, dass die Lohnabhängigen jetzt mit ihren Steuern für die Krisenkosten aufkommen müssen. Sie stellt der Politik der etablierten Parteien ein Konzept der Umverteilung mit dem Kernpunkt einer deutlich höheren Besteuerung von Kapital und Vermögen sowie einer Wertschöpfungsabgabe entgegen. Statt Kurzarbeit und weiterer Prekarisierung tritt die KPÖ für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde sowie armutsfeste Arbeitslosengelder, Notstands- und Sozialhilfen und Pensionen. Weiters lehnt die KPÖ die neoliberale Privatisierungspolitik ab und tritt für die Stärkung des öffentlichen Eigentums ein.

Mit ihrer Kandidatur bei der Landtagswahl will die KPÖ auch ein Zeichen gegen die besorgniserregende Rechtsentwicklung setzen, die sich nicht nur durch den Zuwachs für die fremdenfeindliche Hetze der Rechtsparteien FPÖ und BZÖ bei den vergangenen Wahlen, sondern den verstärkten neonazistischen Aktivitäten und den Bestrebungen für eine offen rechtsextreme Kandidatur bei der Landtagswahl in Oberösterreich verdeutlicht.

Die KPÖ wendet sich bei der Landtagswahl auch an jene, die sich aus Enttäuschung über die widerliche Schlammschlacht der Landtagsparteien auf Kosten der SteuerzahlerInnen entweder bereits bei zurückliegenden Wahlen zurückgezogen haben oder überlegen künftig nicht mehr zur Wahl zu gehen und will diesen Menschen wieder Hoffnung geben und eine Alternative aufzeigen. Ebenso wendet sich die KPÖ an kritische WählerInnen, die bewusst einen Kontrapunkt zum prinzipienlosen Buhlen von ÖVP und SPÖ um die FPÖ als möglichen Koalitionspartner setzen wollen und sich dabei auch nicht vom Schreckgespenst der „verlorenen Stimme“ verunsichern lassen.


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