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Abgrenzung von FPÖ wird zur politischen Gretchenfrage

  • Montag, 20. Juli 2009 @ 14:10
News Die Reaktionen auf das Dossier des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (dem bereits 53 Gruppen, darunter auch die KPÖ, angehören) über rechtsextreme und rassistische Aktivitäten mit Oberösterreich-Bezug zeigen in aller Deutlichkeit, dass sowohl ÖVP als auch SPÖ Klärungsbedarf in der Abgrenzung nach rechts haben.

Das Resümee des Dossiers, dass mit der Hetze der FPÖ „auch der Boden für neonazistische Aktivitäten aufbereitet“ wird und deshalb die FPÖ „nur rein formal eine demokratische Partei genannt werden“ darf, hat wütende Reaktionen und Klagsdrohungen der Strache-Partei ausgelöst. Bezeichnenderweise stellte FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner aber in aller Deutlichkeit mit der Aussage „Rechts von der FPÖ sollte es nichts mehr geben“ klar, dass in seiner Partei offensichtlich Platz genug für Rechtsextreme aller Schattierungen ist. Haimbuchner will darauf achten, dass „wir uns keine Läuse einfangen“, stellt gleichzeitig aber „geläuterten Rechtsextremen“ die zur FPÖ kommen einen Persilschein aus.

Die KPÖ als eine der drei Gründerparteien der 2. Republik hatte schon vor Monaten mit Verweis auf den antifaschistischen Grundauftrag von 1945 in aller Deutlichkeit von ÖVP und SPÖ eine klare Absage an jede Koalitionsoption mit der FPÖ verlangt, erinnert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nun schloss sich auch Grünen-Chef Rudolf Anschober diesem Standpunkt an und verlangte, dass ÖVP und SPÖ einen Pakt mit der FPÖ nach den Landtagswahlen auszuschließen sollen. SPÖ-Soziallandesrat Josef Ackerl betonte, dass „alle demokratischen Kräfte“ aufgerufen sind „auf allen Ebenen konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen“ und stellte richtigerweise auch fest, dass die FPÖ „bewusst den rechten Rand bedient und dann jede Mitverantwortung an rechtsextremen Aktivitäten abstreitet“.

Allerdings schließt Ackerl nur eine „inhaltliche Koalition“ mit der FPÖ nach der Wahl aus, offenbar nicht aber eine „technische“ oder „sachpolitische“ Zusammenarbeit. Die Inkonsequenz der SPÖ wird auch insofern deutlich, als SPÖ-regierte Gemeinden wie die Landeshauptstadt Linz den personell mit dem rechtsextremen Bund Freier Jugend (BFJ) verfilzten Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) und den Österreichische Turnerbund (ÖTB), der nach wie vor den Geist des deutschtümelnden und rassistischen „Turnvaters“ Jahn (der als ein Vorläufer der Nazi-Ideologie gilt) hochhält, mit Steuergeldern fördern. Die Kritik Ackerls, dass LH Pühringer der Burschenschaft Arminia Czernowitz im März 2009 die landeseigenen Redoutensäle für einen „Freiheitskommers“ zur Verfügung gestellt hatte ist insofern halbherzig, als weder die SPÖ noch die Grünen dies in der Landesregierung thematisiert hatten.

Von der ÖVP gibt es bis dato bezeichnenderweise keine Stellungnahme zu dem Dossier. Somit wird deutlich, dass die Haltung zu einem möglichen Koalitionspartner FPÖ bei der Wahl des Landeshauptmannes bzw. Bildung der Landesregierung zur politischen Gretchenfrage sowohl für die ÖVP als auch für die SPÖ nach der Landtagswahl wird: „Die WählerInnen haben aber ein Recht darauf, schon vor der Wahl klar und deutlich zu erfahren, wie es Pühringer und Haider mit der FPÖ halten“, so Furtlehner abschließend.


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