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Kein Lausbubenstreich, sondern rechtsextremer Gewaltakt

  • Montag, 20. Juli 2009 @ 12:53
Antifa Rechtsextreme Provokationen in Ebensee. Wolfgang Quatember im Gespräch.

Betrifft Widerstand: Wie schätzen Sie die rechtsextremen Störaktionen in Ebensee ein?

Quatember: Als Verantwortlicher für die KZ-Gedenkstätte Ebensee, der der Anschlag am 9. Mai gegolten hat, bin ich in erster Linie betroffen und möchte mich bei den internationalen Teilnehmern entschuldigen. Ich bin nicht in der Lage, diesen rechtsextremen Gewaltakt als „Lausbubenstreich“ anzusehen.

Abgesehen von der Tatsache, dass eindeutig mit „Sieg Heil und Heil Hitler“ Rufen bzw. dem „Hitler Gruß“ gegen das NS- Verbotsgesetz verstoßen worden ist, wurde mit Softguns auf Menschen geschossen. Alleine aufgrund der Tatsache, dass für Laien nicht auf den ersten Blick erkennbar war, dass es sich um keine echten Feuerwaffen handelte, mussten sich die Betroffenen angegriffen und schockiert gefühlt haben. Zudem wurden zwei französische Teilnehmer der Gedenkfeier, zum Glück nur geringfügig, verletzt. Der Tatbestand der „NS-Wiederbetätigung“ sowie der „Körperverletzung“ dürfte eindeutig gegeben sein.

Die Tatsache, dass dadurch eine Internationale Gedenkfeier erstmals in der 2. Republik durch einen rechtsextremen Gewaltakt gestört wurde, rechtfertigt die internationale Empörung. Der Anschlag war eine gezielte Aktion, weil den Jugendlichen bekannt war, dass an diesem Tag die Gedenkfeier stattfinden würde.

Inzwischen hat die rechtsextreme Aktion Nachahmer gefunden. Einige Tage später wurde die Ortstafel in Traunkirchen und eine Bushaltestelle mit Hakenkreuzen beschmiert, in Vöcklamarkt ein Denkmal für „Euthanasie“-Opfer zerstört und in Linz ein Kindergarten mit eindeutig rechtsextremen Parolen und rechten Codes besprüht. Es handelt sich nicht nur um Vandalenakte, sondern eindeutig der rechtsextremen Szene zuzuordnende Parolen. Die Täter müssen im Rahmen der österreichischen Rechtslage zur Verantwortung gezogen werden. Wer mit 16 Jahren reif genug ist, um österreichische Volksvertretungen (Parlament, Landtag etc.) zu wählen, muss die Konsequenzen seines öffentlichen Verhaltens tragen.

Betrifft Widerstand: Was könnten die Gründe für derartige Aktionen in Ebensee sein?

Quatember: Zum einen sind seit mindestens zwei Jahren rechtsextreme und neonazistische Vorfälle in Ebensee bekannt. Wer sich in Ebensee unter Jugendlichen umhört, wird rasch erfahren, dass im Ort eine neonazistische Szene existiert. Umso erstaunlicher ist es, dass man den mutmaßlichen und amtsbekannten Anführer und drei weitere Männer aus Ebensee zwei volle Jahre auf freiem Fuß auf ihren Prozess warten ließ. Immer wieder war zu vernehmen, dass diese Männer Jugendliche gezielt angesprochen haben, um für ihre Ideologie zu werben.

Die Eltern eines der nunmehr Tatverdächtigen (Anschlag vom 9.5.09) waren von der Leiterin des Jugendzentrums schon vor geraumer Zeit informiert worden, dass ihr Sohn in die rechtsextreme Szene abzudriften droht. Seitens der Eltern dürfte keine Reaktion erfolgt sein. Manche Eltern scheinen es nicht für bedenklich zu halten, wenn sich ihre Söhne mit Militärhosen, Springerstiefel, Bomberjacken und T-Shirts mit eindeutig rechtsextremer Symbolik ausstatten und ihre Freizeit mit Schießübungen verbringen.

Das Umfeld der KZ-Gedenkstätte Ebensee ist darüber hinaus ein Anziehungspunkt für rechtsextreme Vorfälle. Nicht nur einmal wurden Informationstafeln mit „SS-Runen“ und Hakenkreuzen beschmiert. Letzten Herbst war auf dem Asphalt vor der KZ-Gedenkstätte ein großes Hakenkreuz aufgesprüht. KZ-Gedenkstätten oder auch das Denkmal in Vöcklamarkt werden gezielt ins Visier von Schmieraktionen genommen, weil das Ausmaß der Provokation an diesen Orten am größten ist. Das ist den Tätern auf jeden Fall bewusst. Solche Ziele auszuwählen, spricht nicht für einen bloßen Vandalenakt, sondern ist ideologisch motiviert.

Betrifft Widerstand: Handelt es sich um ein Problem von Ebensee oder eine generelle Tendenz?

Quatember: Grundsätzlich ist der Rechtsextremismus in Österreich ein generelles Problem, das an manchen Orten verstärkt auftritt. Einige Eltern und Großeltern leben ihren Kindern und Enkeln tagtäglich Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus durch abfällige Äußerungen vor. Zahlreiche österreichische Politiker machen Ausgrenzung, Rechtsextremismus und Antisemitismus seit Jahren gesellschaftsfähig.

Jugendliche erzählen mir jedoch immer wieder, dass weniger in den Bezirksstädten des Salzkammerguts, Gmunden und Bad Ischl, sondern gerade in Ebensee die rechte Szene am stärksten sei.

Womöglich hängt das mit einer evidenten sozialen Verunsicherung in der Bevölkerung zusammen. Ebensee war bis in die 1980er Jahre ein florierender Industriestandort, dem man durch Rationalisierungen und Betriebsschließungen, man könnte das so formulieren, den „Boden unter den Füßen weggezogen“ hat. Obwohl in der Gemeinde alles unternommen wird, um den Ort für neue Betriebsansiedelungen attraktiv zu gestalten, sind die Menschen verunsichert und manche, darunter auch Jugendliche, versuchen ihre Perspektivlosigkeit durch Gewalt, latente Ausländerfeindlichkeit und tendenziell rechtsextreme Ideologien zu kompensieren.

Betrifft Widerstand: Sollten seitens der Gemeinden oder Verwaltungsbehörden mehr Anreize für Freizeitgestaltungen geschaffen werden?

Quatember: Das ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich zu bewerten. Ich denke, es gibt in Ebensee ausreichend Vereine, ein Jugendzentrum u.a., die Jugendlichen ein Betätigungsfeld für die Freizeit bieten. Wenn jedoch eine Identifikationsfigur der rechten Szene so wie in Ebensee seit mehreren Jahren aktiv ist, kann relativ rasch eine Gruppe und ein Umfeld geschaffen werden. Wesentlich ist aus meiner Sicht eine Ansprechstelle für Eltern und Lehrerinnen, die rechtsextreme Ideologien bei ihren Kindern bzw. Schülerinnen bemerken. Das muss eine NGO sein, die nicht mit Exekutive und Gemeinde unmittelbar in Verbindung gebracht wird, weil dadurch eine Hemmschwelle für Eltern fällt, ihre Probleme mit ihren Kindern zu outen.

Betrifft Widerstand: Sind Personen oder Gruppierungen bekannt, welche der rechten Szene zuzuordnen sind? Wenn ja Treffpunkte, etc.?

Quatember: Seit mehreren Jahren ist in der Bevölkerung und auch der Exekutive A. B. (Initialen verändert) als rechte Identifikationsfigur bekannt, der Kontakte zu deutschen und anderen Neonazis unterhalten dürfte. Unverständlich ist, dass er trotz Anklage seit 2 Jahren auf freiem Fuß war. Inzwischen sind dieser Mann und 3 weitere in Haft. Andere Mitläufer sind ebenfalls polizeibekannt. Treffpunkte werden von Ebenseer Jugendlichen immer wieder genannt. Erwähnt wurde früher die seit geraumer Zeit geschlossene Go-Cart Halle, die Cafes A. und B., Unterführungen, die regelmäßig mit NS-Parolen etc. beschmiert werden oder aber auch der Bereich der Stollenanlage in der Nähe der KZ-Gedenkstätte. Anrainer berichten immer wieder von „Lagerfeuerromantik“ mit Naziliedern bei einem der Stolleneingänge. Die Anrainer trauen sich aus Angst angepöbelt zu werden, nicht einzuschreiten. Seit 2 Jahren wurden im Bereich der KZ-Gedenkstätte und dem KZ-Opferfriedhof auch immer wieder Plastikkugeln aus Softguns gefunden.

Betrifft Widerstand: Wie schätzen sie die generelle Stimmung in der örtlichen Bevölkerung betreffend dieses Problemkreises ein?

Quatember: Meiner Ansicht nach ist der überwiegende Teil der Bevölkerung über diese Anschläge empört. Ein geringer Teil der Bevölkerung jedoch scheint geradezu eine Tatumkehr betreiben zu wollen, indem er die Einstellung der jährlichen Gedenkfeiern fordert und dies, wie eine Lehrerin aus Ebensee, auch in Leserbriefen kundtut.

Vor etwa zwei Jahren wurden nicht nur in der Siedlung bei der Gedenkstätte Flugblätter gestreut, die die Bevölkerung aufforderte, sich diese „Nestbeschmutzung“ nicht mehr bieten zu lassen. Zwei Briefe ohne Absender wurden damals auch mir persönlich zugestellt. Ich denke, die Bevölkerung sollte ermutigt werden, rechtsextreme Schmieraktionen, anderweitige Vorfälle und Wahrnehmungen unmittelbar der Polizei zu melden. Die Angriffe auf die Gedenkfeier als „Lausbubenstreich“ abzutun und ohne erkennbare rechtliche Konsequenzen ad acta zu legen, fördert nicht gerade die Bereitschaft der Menschen sich diesbezüglich zu engagieren. Sie haben das Gefühl, ihre Zivilcourage wird nicht ernst genommen.

Dr. Wolfgang Quatember ist Leiter des Zeitgeschichte Museums in Ebensee

Quelle: betrifft widerstand 92 | Juli 2009



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