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Neun Thesen zur linken Kommunalpolitik in Linz

  • Samstag, 25. April 2009 @ 22:12
Wahlen Vorgestellt von Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2009 in Linz bei der Wahlkonferenz am 25. April 2009



1. Kommunale Demokratie entwickeln: Alle sechs Jahre wählen gehen ist zu wenig

Die bisher praktizierte kommunale Stellvertreterpolitik führt zur politischen Agonie. Die wichtige emanzipatorische Ressource der Ermutigung zur aktiven Gestaltung des unmittelbaren Lebensraums und zu zivilgesellschaftlichen Engagement wurde bisher in Linz gering geschätzt. Linke Kommunalpolitik forciert daher demokratische Entscheidungsmodelle, die Bürgerbeteiligung ernst nimmt, Bürgerbefragungen und Bürgerbeteiligungen fördert und die dafür notwendige Ressourcen zur Verfügung stellt und alle in Linz Lebenden in politische Entscheidungen miteinbezieht.

2. Neue Armut bekämpfen und soziale Rechte stärken

Die Auswirkungen der kapitalistischen Krise bedrohen massiv die soziale Sicherheit. Soziale Nöte reichen weit in die Mitte der Gesellschaft. Linke Kommunalpolitik stellt daher die soziale Frage und forciert die Rekonstruktion und den umfassenden Ausbau des sozialen kommunalen Netzes:
- Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus und Bereitstellung leistbarer Wohnungen
- Eine Energiegrundsicherung, die jeder/m Bürgerinnen die Grundversorgung mit Licht und Wärme kostenlos zur Verfügung stellt
- unbürokratische Hilfe für in Notgeratene durch einen Fonds
- Ausweitung der Leistungen des Aktivpasses
- kostenlose Kinderbetreuung für unter dreijährige Kinder

3. Geschlechtergerechtigkeit vorantreiben: Frauenrechte stärken

Die Lohnschere zwischen Männern und Frauen klafft in Linz weit auseinander. Linke Kommunalpolitik forciert verbindliche, sanktionierbare Quotierungen bei Wirtschaftsförderungen und Besetzung von Aufsichtsräten und Ausschüssen um Geschlechtergerechtigkeit voranzutreiben
- Ausbau und langfristige Absicherung von Frauenprojekten
- Förderung von Lebensformen, die „kümmerintensive“ Lebensphasen neu organisieren
- Anerkennung des Wertes sozialer- und pflegerischer Arbeit durch entsprechende Löhne und Arbeitszeitmodelle

4. Vorrang dem öffentlichen Verkehr:

Linke Kommunalpolitik forciert eine Verkehrspolitik, die die Mobilität der BürgerInnen durch den Ausbau des Angebotes an öffentlichen Verkehrsmittel und die kostenlose Nutzung derselbigen erleichtern. Die Bedürfnisse von FußgeherInnen, RadfahrerInnen werden dem Autoverkehr vorgezogen.

5. Lebensraum Stadt schützen:

Linke Kommunalpolitik erkennt den Lebensraum Stadt als Teil der Natur, der als wertvolle Ressource für alle Lebewesen schützenswert ist. Die Erhaltung ökologischer Nischen und unbebauter Flächen in der Stadt als wertvoller Rückzugs- und Erholungsraum für Mensch und Tier, haben Priorität vor Betonierungswahn und Behübschungsaktionen.

6. Öffentliche Eigentum ausbauen:

Linke Kommunalpolitik lehnt die unter dem Zwang einer EU-konformen Budgetgestaltung erfolgte Ausgliederung kommunaler Betriebe und Einrichtungen aus dem Budget grundsätzlich ab, weil dies in weiterer Folge zur Privatisierung führt und die Kontrolle durch den gewählten Gemeinderat ausschaltet.

7. Ein kulturelles Leben nach Linz09 absichern und ausbauen:

Linke Kommunalpolitik forciert Kultur, die Widersprüche der Gesellschaft/der Zeit anspricht

8. Faschismus konsequent bekämpfen:

Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit der einstigen Führerstadt Linz alleine ist zuwenig. Linke Kommunalpolitik erkennt faschistische Tendenzen als gegenwärtiges Geschehen und bekämpft diese konsequent: BFJ, Burschenschaftskommers, keine Subventionen für ÖTB und RFJ, Verbot der NVP

9. Rolle der KPÖ im Gemeinderat

Wir stellen die Fragen auf die es ankommt. Damit man draußen weiß, was drinnen vorgeht und umgekehrt. Wir sind die Stimme derer die unten sind. Und wir geben ihnen eine Stimme.


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