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Zwölf Thesen zur oö Landtagswahl 2009

  • Samstag, 25. April 2009 @ 12:09
Wahlen Das politische Getöse der Landtagsparteien vor der Wahl steht im umgekehrten Verhältnis zur realen Bedeutung der Landespolitik. Diese hat nämlich faktisch nichts mehr zu entscheiden, sie ist zum Nachvollzug der Vorgaben von EU und Bund geworden, seit mindestens 80 Prozent der Kompetenzen auf EU-Ebene geregelt werden.

Der österreichische Föderalismus wird immer mehr zu einem historischen Anachronismus und ist durchwegs Bestandteil einer konservativen Hegemonie. Wozu braucht ein so kleines Land wie Österreich neun verschiedene Gesetze für Jugendschutz, Sozialhilfe, Bauordnung oder Hundehaltung? Nicht selten sind die Länder, spricht die jeweilige LH-Partei die Bremser, die bundesweit längst fällige Verbesserungen zu Fall bringen.

Landtag und Landesregierung sind eigentlich nur mehr Millionen Steuergelder verschlingende Apparate zur Machtsicherung der jeweils regierenden Parteien. Antiquiert ist daher auch der Zwangsproporz in der Landesregierung, deren Funktion sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen zu erschöpfen scheint. Es ist widersinnig, dass Parteien Regierungsverantwortung haben, die sich eigentlich als Opposition betrachten.

Stets wird betont, dass die Politik in den Gemeinden den BürgerInnen am nächsten ist. Aber nach dem Motto „Den letzten beißen die Hunde“ werden gerade die Kommunen von oben, beginnend von der EU über den Bund bis zur Landesregierung, mit Belastungen überhäuft und mit Auflagen drangsaliert und geraten in eine immer größere Zwickmühle.

Die Politik hat im neoliberalen Kapitalismus insgesamt ihre Kompetenz unter Berufung auf selber geschaffene „Sachzwänge“ faktisch an die „Wirtschaft“, sprich das Kapital, an die Banken und Konzerne abgegebenen. Das öffentliche Eigentum als Grundlage politischer Gestaltungsmöglichkeit wird zugunsten von Profitinteressen privatisiert, die Politik entmachtet sich damit selbst.

In Oberösterreich bestimmt obendrein die Raiffeisen Landesbank faktisch, was im Land und den Gemeinden läuft. Es wäre nur konsequent, wenn „König Ludwig“ auch Landeshauptmann wäre, bei der Fülle seiner Funktionen würde es auf eine mehr auch nicht ankommen.

Die etablierten Parteien werden immer austauschbarer, weil ungeachtet ihrer zur Schau gestellten Differenzen der Neoliberalismus ihre gemeinsame Leitlinie ist. Je stärker sich die Parteien gegenüber der Öffentlichkeit befetzen, umso einiger sind sie sich im Grundsätzlichen, vor allem beim Aussackeln der Bevölkerung.

Statt sich von den Rechtsparteien klar abzugrenzen, halten sich ÖVP wie SPÖ die Kooperation mit der hoffnungslos mit dem Rechtsextremismus verfilzten FPÖ als Koalitionsoptionen offen. Sie lassen sich von den Rechtsparteien vor sich her treiben, sie beteiligen sich immer stärker am ständig eskalierenden Wettbewerb des Populismus wie die Asyl- und Migrationspolitik oder der damit verbundene verlogene Sicherheitsdiskurs zeigt.

Die Medien, vor allem jene die ihre Objektivität und Unabhängigkeit stets demonstrativ wie ein Schild vor sich her tragen sind im extremen Maße käuflich. Wer genug Inserate schaltet, kommt auch im Inhalt vor, wer dazu kein Geld hat, wird schlicht ignoriert. Ein kleiner Klüngel aus Politik und Medien bestimmt, was die Menschen erfahren dürfen und was nicht, wer sich nicht dem Mainstream unterordnet wird ausgegrenzt. Entertainment und Eventpolitik dominieren, Politik verkommt zunehmend zur Show. Gefragt sind nicht Inhalte, sondern Inszenierung und Schauspielerei, neoliberale Hegemonie und Infotainment machen dies möglich.

Demokratiepolitisch ist Österreich ein Entwicklungsland, wie die Verweigerung der Mitsprache der BürgerInnen bei der Ratifizierung des EU-Vertrages oder der Privatisierung der Energie AG gezeigt haben. Die Bürger werden selbst von jener Mitsprache ausgeschlossen, die in der kapitalistischen Schweiz möglich ist.

Unter Berufung auf Sachzwänge und die Privatisierung öffentlichen Eigentums als Grundlage politischer Gestaltungsmöglichkeit findet eine Entpolitisierung der Politik statt. Diese führt wiederum zu einer Delegitimierung des politischen Systems und dem Verlust des gesellschaftlichen Ausgleichs. Damit wird der Boden für autoritäre und rechtsextreme Tendenzen aufbereitet.

Weil es bei dieser Wahl gemessen an der realen Bedeutung der Landespolitik um nichts geht, geht es eigentlich um alles, nämlich um die wesentlichen Grundsatzfragen von Politik ganz allgemein und als Kern derselben die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums die gerade durch die kapitalistische Krise erhöhte Brisanz erhalten hat. Die Notwendigkeit einer linken fortschrittlichen politischen Alternative zur neoliberalen Politik liegt daher auf der Hand. Die KPÖ ist eine solche Alternative.

Wahlkonferenz der KPÖ am 25.4.2009


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Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
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