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EU-Wahl 2009: An unserem Engagement für eine solidarische Gesellschaft ändert sich nichts!

  • Mittwoch, 10. Juni 2009 @ 20:52
Wahlen Die Rahmenbedingungen - vollständige Ausgrenzung durch den ORF, 10.000 Euro Wahlbudget, wovon 4.000 für die Einreichung der Kandidatur notwendig waren - berücksichtigend war das Wahlresultat für unsere Partei bei der EU-Wahl keine große Überraschung. Wir werden auch nach Auszählung aller Wahlkarten leichte Stimmenverluste gegenüber der EU-Wahl 2004 zur Kenntnis nehmen müssen.

Selbstkritisch müssen wir anmerken, dass es uns nicht gelungen ist, die Wichtigkeit der EU-Wahl bei einem Teil unserer bisherigen WählerInnen zu verdeutlichen. Es gelang uns auch zu wenig, uns als Alternative zum Block der kritiklosen BefürworterInnen des „Europas der Konzerne“ von SPÖ, ÖVP und Grünen wie auch zum fremdenfeindlichen Block der Rechtsparteien von FPÖ, BZÖ und Konsorten zu präsentieren.

Es ist zu vermuten, dass viele unserer WählerInnen zu den NichtwählerInnen abgewandert sind und kritische SPÖ-WählerInnen auch bei dieser Wahl in der KPÖ keine politische Alternative sahen.

Die Themen der KPÖ, wirtschaftspolitische Fragen und wie sinnvoller Weise auf die Wirtschaftskrise zu reagieren wäre, spielten im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Mit unserer radikalen Kritik am Kapitalismus und unserem Hinweis, dass die EU nicht Teil der Lösung der Probleme, sondern Teil des Problems ist, konnten wir offensichtlich nur einen sehr kleinen Kreis politisch interessierter Menschen erreichen. Wir haben aber trotzdem wichtige Aufklärungsarbeit für kommende Wahlen, die anstehen, geleistet.

Die FPÖ bestimmte durch ihre Provokationen und ihre unerträglichen antisemitischen und rassistischen Äußerungen, denen von den Medien großer Raum eingeräumt wurde, weitgehend die Themensetzung des Wahlkampfes. Diese Partei der Hetze, die sich zugleich als Bodyguard für Reiche und Superreiche betätigt, kann seit vielen Jahren mit Demagogie und Hetze ein beträchtliches Wählerreservoir ansprechen. Viele Protestwähler votieren - wegen bzw. trotz des Wissens um den Rassismus der FPÖ - für den medial aufgebauten Führer, der nun Strache heißt.

Zugleich registrieren wir, dass auch FPÖ und BZÖ ihre Klientel nicht vollständig mobilisieren konnten - im Vergleich zur NR-Wahl haben die Zwillinge des Rechtsextremismus rund 900.000 ehemalige WählerInnen nicht zur Stimmabgabe bewegen können. Natürlich ist eine EU-Wahl mit einer NR-Wahl nicht vergleichbar - aber auch im Vergleich zur ersten EU-Wahl, 1996, ist das Resultat der FP mager. 1996 erreichte die FPÖ bei der EU-Wahl 27,5 Prozent bzw. über eine Million Stimmen.

Das gute Abschneiden von Hans Peter Martin geht in erster Linie nicht auf den Abzug von FPBZÖ Stimmen, sondern auf SPÖ-Stimmen zurück. Es kann daher auch keine Entwarnung bezüglich des Stimmenpotentials für den Rechtspopulismus und Rechtsextremismus geben. Einmal mehr zeigt das Wahlresultat aber die zentrale Rolle der „Krone” bei der Verteilung der Wählerstimmen. Weder die öffentlich-rechtlichen, noch die anderen Medien bilden da ein Korrektiv.

Gegen das Europa der Konzerne und Generäle Widerstand zu entwickeln, ist auch nach diesen Wahlen mindestens so wichtig wie davor. Angesichts der aktuellen Krise ist es dringend nötig, dass die Linke eine überzeugende gesellschaftspolitische Alternative zum neoliberalen Mainstream entwickelt, um derart den Rechtspopulisten von ÖVP bis FPÖ/BZÖ das Wasser abzugraben. Dazu ist es notwendig, unsere Vision von einem anderen Europa weiter zu schärfen. Entscheidend ist aber, wie wir unsere Positionen angesichts sehr geringer finanzieller Mittel und medialer Ausgrenzung einem breiteren Publikum besser darlegen.

Wie schon vor der Wahl festgestellt, sind die Stimmen für die KPÖ nicht verloren. Wir stehen für Kritik am Kapitalismus, der - global gesehen - tagtäglich Armut und Hunger, Ausbeutung, Unterdrückung, kurz millionenfaches Elend und Millionen Tote `produziert´. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und für Demokratie, die diesen Namen auch verdient. Wir stehen für eine Politik, die sich ein anderes Österreich in einem anderen Europa und einer anderen Welt zum Ziel gesetzt hat.

Erklärung des Bundesausschusses der KPÖ vom 10. Juni 2009


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