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Grundsätzliche Bedenken gegen Cross Border Leasing bestätigt

  • Donnerstag, 2. Juli 2009 @ 15:54
News In der grundsätzlichen Ablehnung des riskanten Cross Border Leasing (CBL) sieht sich KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner jetzt durch den Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) über derartige Verträge der Energie AG mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro bestätigt.

Während der 2008 von der schwarzgrünen Landeskoalition zu 49 Prozent teilprivatisierten Energie AG der Ausstieg aus dem 2000 abgeschlossenen CBL-Vertrag für das Stromnetz im März 2009 gelungen ist, laufen die 2002 abgeschlossenen Verträge für 14 Kraftwerke weiter. Laut LRH-Bericht wurde beim Abschluss der Verträge die eigentlich zuständige Landesregierung nicht befasst, sondern der Aufsichtsrat ermächtigte LH Josef Pühringer (ÖVP) diese Verträge als Eigentümervertreter in der Hauptversammlung im Alleingang abzuschließen.

Wenn LHStv Erich Haider (SPÖ) jetzt darauf verweist, im Aufsichtsrat Bedenken gegen diese Verträge geäußert und auf die enormen Risiken hingewiesen zu haben, fragt sich, warum er angesichts der Vorgangsweise Pühringers nicht konsequenterweise aus Protest seinen Aufsichtsrat zurückgelegt und die Ablöse des Vorstandes – der offensichtlich falsche Empfehlungen abgegeben hat – verlangt hat: „Ein Aufsichtsrat der sich auf Abnicken und das Kassieren von Sitzungsgeldern beschränkt ist ohnehin zum Krenreiben“, so Furtlehner.

Nachdem ein wichtiger US-Finanzpartner im Geflecht der CBL-Verträge der Energie AG ins Trudeln geraten ist und staatliche Stützung in beträchtlicher Höhe in Anspruch nehmen muss ist ein Ausstieg aus diesem riskanten Geschäft dringlich. Laut namhaften CBL-Experten wie etwa Werner Rügemer ist freilich ein solcher Ausstieg höchst kompliziert und möglicherweise mit so hohen Kosten verbunden, dass der angebliche Barwertvorteil solcher Geschäfte sich zum Verlustgeschäft wandelt.

Der Streit zwischen SPÖ und ÖVP um die Verantwortlichkeit für die CBL-Verträge der Energie AG wirft nach Meinung der KPÖ allerdings auch die Frage auf, wie es um die CBL-Verträge der stadteigenen Linz AG bestellt ist, bei denen der Gemeinderat ebenfalls nicht befasst wurde. Laut einer Übersicht im Magazin „Gewinn“ hat die Linz AG in den Jahren 1999 bis 2002 solche Verträge im Umfang von 249 Millionen Euro mit einer Laufzeit bis 2101 abgeschlossen, bei welchen das Heizwerk, Fernwärmewerk und Stromnetz an US-Firmen verleast und wieder zurückgeleast wurde.

Die 2008 offen ausgebrochene Finanzkrise hat das hohe Risiko bei diesen von der US-Gesetzgebung 2004 beendeten Verträgen schlagend gemacht. Öffentliche Unternehmen und Gebietskörperschaften sind fieberhaft bemüht aus diesen für Jahrzehnte abgeschlossenen Verträgen ohne Millionenverluste auszusteigen.


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