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KPÖ für Entlastung der Stadt Linz beim Sprengelbeitrag

  • Dienstag, 30. Juni 2009 @ 08:44
News Regelrecht ausgeplündert wird die Stadt Linz vom Land Oberösterreich im Zusammenhang mit dem städtischen Allgemeinen Krankenhaus (AKH): Während für Ordensspitäler der Abgang zu 98 Prozent vom Land abgedeckt wird, ist das beim Linzer AKH nur zu 80 Prozent der Fall. Laut Finanzstadtrat Johann Mayr verliert die Stadt im Schnitt 16 Millionen Euro im Jahr.

Obwohl der Bilanzverlust des AKH von 20,9 (2007) über 32,1 (2008) auf 47,4 (2009) Millionen Euro stieg und die Eigenmittelquote von 14,2 (2007) über 11,3 (2008) auf 10,1 (2009) Prozent sinkt muss die Stadt Linz als einzige spitalserhaltende Gemeinde Oberösterreichs laut Voranschlag 2009 satte 41 Millionen Euro Sprengelbeitrag an das Land abliefern, obwohl mehr als die Hälfte aller PatientInnen des AKH nicht aus Linz, sondern dem übrigen Oberösterreich kommt.

Die Forderung von ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl nach einem Bekenntnis der Stadt zu ihrem Krankenhaus ist damit purer Zynismus: „Würde Watzl wirklich am AKH interessiert sein, müsste er bei seinem Parteifreund Pühringer eine Entlastung der Stadt Linz durch das Land, etwa durch die Reduzierung des Sprengelbeitrages zumindest um das Nettodefizit des AKH durchsetzen“, fordert KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger.

Für fragwürdig hält die KPÖ die Strategie von Finanzstadtrat Mayr ein „klagbares Minus“ des AKH zu erzeugen um die Benachteiligung durch das Land beim Verfassungsgerichtshof und beim Europäischen Gerichtshof einklagen zu können. Damit kommt die Linzer SPÖ-Mehrheit nämlich den Bestrebungen von ÖVP und FPÖ entgegen, das AKH in den Verbund der landeseigenen Gespag zu übernehmen, was die SPÖ zu Recht ablehnt. Anstatt einer sinnvollen Spitalspolitik dominiert bei beiden Großparteien das Kalkül mit dem parteipolitischen Einfluss auf das jeweilige Personal: „Dass das Linzer AKH derart zum parteipolitischen Spielball der Landespolitik geworden ist, wurde freilich erst durch die von der KPÖ immer abgelehnte Ausgliederung aus dem Magistrat und Umwandlung in eine eigene Betriebsgesellschaft möglich“, so Hochstöger abschließend.

Die jahrelangen Warnungen der KPÖ, dass die im Linzer AKH als einzigem Krankenhaus in Oberösterreich praktizierte Fristenlösung bei einer Fusion von AKH und Gespag gefährdet ist wurden jetzt auch von der Linzer SPÖ aufgegriffen. Bekanntlich wird die seit 1975 gesetzlich mögliche Fristenlösung in allen Landeskrankenhäusern systematisch boykottiert.


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