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Sicherheitsdirektion bagatellisiert rechtsextreme Anschläge als „unpolitisch“

  • Mittwoch, 3. Juni 2009 @ 13:30
News Als zunehmend unerträglich bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die jetzt von Sicherheitsdirektor Alois Lißl bei der Aufklärung der Zerstörung des Euthanasie-Mahnmals durch eine Gruppe von fünf Jugendlichen sowie einer antisemitischen Schmieraktion durch eine andere Gruppe von drei Jugendlichen in Vöcklamarkt verwendete Argumentation, es gäbe keinen rechtsextremen Hintergrund und somit keine politischen Motive für diese Taten einiger Jugendlicher.

So wie schon die rechtsextreme Provokation bei der Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Ebensee nicht nur von FPÖ-Chef Strache als „Lausbubenstreich“ verniedlicht wurde zieht sich jetzt schon seit Jahren wie ein roter Faden bei allen einschlägigen Taten dieser Art der Stehsatz der oö Sicherheitsdirektion, es gäbe dafür keinen rechtsextremen Hintergrund. Der Anstieg der Anzeigen wegen rechtsextremer Vorfälle von bundesweit 419 (2006) auf 752 (2007) und 831 (2008) ist alarmierend und spricht für sich. Unter Berücksichtigung der nach der Methode Lißl als „unpolitisch“ erklärten Fälle dürfte die Zahl um einiges höher sein, hat sich doch vielfach gezeigt, dass solche „unpolitische“ Taten sehr wohl mit rechtsextremen Aktivitäten in Verbindung standen.

Der Unterschied zwischen den meist nur verbalen, dafür politisch umso bedeutsameren gezielten Provokationen von FPÖ oder BZÖ und Anschlägen auf antifaschistische Denkmäler oder neonazistischen, rassistischen oder antisemitischen Schmieraktionen ist lediglich, dass erstere das Stichwort für letztere liefern: „Da bekanntlich Unkenntnis von Gesetzen nicht vor Strafe schützt können solche Anschläge aber bei aller Toleranz für jugendliche Ausschreitungen und entsprechender Berücksichtigung des Strafausmaßes nicht als unpolitisch bagatellisiert werden und müssen daher auch nach politischen Kriterien belangt werden“, meint dazu KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Tatsache ist, dass die FPÖ mit ihrer Eskalationsstrategie verbal den Boden für solche Anschläge aufbereitet, weil sich krisenverunsicherte Jugendliche zunehmend ermuntert sehen die Aussagen von Strache, Mölzer & Co. in die Tat umzusetzen. Und begünstigt wird dies durch die beiden Großparteien welche sich die Koalitionsoption mit der FPÖ offenhalten wollen und diese wie etwa bei der Wahl Grafs als 3. Parlamentspräsident oder der Förderung rechtslastiger Organisationen wie RFJ oder Turnerbund begünstigen.

Wenn antifaschistische Schulungen und Aufklärung von der FPÖ nach dem Motto „Haltet den Dieb“ als „breites Betätigungsfeld“ für Provokateure denunziert werden und eine „Abrüstung linker Rhetorik und künstlicher Empörung“ verlangt wird wie kürzlich vom Stellvertretende FPÖ-Landesobmann Gerhard Deimek spricht das für sich. Das „feste demokratische Fundament“ der FPÖ ist mehr als brüchig, zumal laufend von FPÖ-Politikern das NS-Verbotsgesetz und damit der antifaschistische Grundkonsens der 2. Republik offen in Frage gestellt wird.

Der durch die Krise begünstigte aufkeimende Rechtsextremismus ist besorgniserregend. Nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ müssen daher auch angeblich „unpolitische“ Vorfälle ernst genommen und entsprechend den einschlägigen Gesetzen beurteilt werden. Auch jugendlichen Provokateuren müssen die Konsequenzen und die Bedeutung solcher Anschläge klargemacht werden anstatt ihre Taten zu bagatellisieren.


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