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Hat die ÖVP ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat?

  • Dienstag, 2. Juni 2009 @ 15:12
News Ein offensichtlich gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat die Linzer ÖVP, wenn sie mit einem Antrag im Linzer Gemeinderat jenen 150 Organisationen und Vereinen, welche das überparteiliche „Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“ unterstützt haben öffentliche Subventionen streichen will.

Die Forderungen dieses nach den Polizeiübergriffen auf die linke Maidemonstration am 1. Mai 2009 auf dem Blumauerplatz entstandene Bündnisses „Wir fordern die lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit“ entsprechen in jeder Hinsicht rechtsstaatlichen Grundsätzen: „Wer mit solchen Forderungen ein Problem hat, der hat ein Problem mit dem Rechtsstaat und der Demokratie“, meint der Linzer KPÖ-Bezirksvorsitzende Roland Hochstöger

Die ÖVP wäre besser beraten für eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes vom 1. Mai durch einen unabhängigen Untersuchungsausschuss zu sorgen als völlig unkritisch dem Gewaltexzess der Exekutive die Mauer zu machen und 150 demokratische Organisationen zu diffamieren: „Allein die Tatsache, dass die Polizei bis heute keinerlei Beweismittel vorlegen konnte, durch welche ihr gewaltsames Vorgehen und eine erzwungene Identitätsfeststellung bei über 50 Personen gedeckt wäre, müsste der ÖVP zu denken geben“, so Hochstöger weiter. Wenn ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal von „Radaubrüdern“ schwadroniert, kann sie demnach nur die prügelnden Polizisten meinen, wie das auch hunderte AugenzeugInnen vom 1. Mai bestätigen können und zahlreiche Fotos und Videos dokumentieren.

Mit der Androhung eines Subventionsentzuges für so renommierte Organisationen wie beispielsweise Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, Caritas, Frauenhaus, IG Kultur, Kinderfreunde, Kulturplattform, ÖH, Sozialplattform, Theater Phönix oder Volkshilfe macht sich die ÖVP nicht nur politisch lächerlich, sondern zeigt gleichzeitig auch dass sie im Wetteifern mit FPÖ und BZÖ in einem verlogenen Sicherheitsdiskurs elementare rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen bereit ist.

Unter den über 400 persönlichen UnterstützerInnen finden sich prominente Namen wie die SchriftstellerInnen und AutorInnen Michael Amon, Franzobel, Erich Hackl, Elfriede Hammerl, Eugenie Kain, Robert Menasse, Robert Misik, Kurt Palm, Franz Schandl und Rosmarie Thüminger, der Musiker Peter Androsch, der Schauspieler Ferry Öllinger, Ex-Uni-Rektor Rudolf Ardelt und Kunstuni-Rektor Reinhard Kannonier, Asyl in Not-Obmann Michael Genner, SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger, Kinderfreunde-Landesvorsitzender Bernd Dobesberger, der Linzer SPÖ-Gemeinderat Josef Zehetner, SJ-Landesvorsitzender Michael Lindner und JG-Landesvorsitzender Philip Rafalt, Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer die dritte Landtagspräsidentin Doris Eisenriegler und die grüne Linzer Klubobfrau Gerda Lenger.


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