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Pressekonferenz der KPÖ in Linz zur EU-Wahl 2009

  • Mittwoch, 20. Mai 2009 @ 12:56
Wahlen Die KPÖ kandidiert bei der EU-Wahl am 7. Juni 2009 mit 42 KandidatInnen, davon die Hälfte Frauen, als linke Alternative sowohl zum Block der unkritischen EU-Befürworter von SPÖ, ÖVP und Grünen als auch zum rechten und populistischen Kartell von FPÖ, BZÖ und HPM.

Im Unterschied zu allen anderen Parteien, denen die Unterschrift von einem bis drei Abgeordneten reichte, musste die KPÖ ihre Kandidatur mit mehr als 3.000 amtlich bestätigten Unterstützungserklärungen absichern: „Im Zusammenhang mit den bei dieser Wahl in Wien zusätzlich geschaffenen bürokratischen Hürden wird die KPÖ bei der OSZE-Wahlbeobachterdelegation Beschwerde über den ungleichen Zugang zur Wahl erheben“, kündigt Hopfgartner an.

Die Kandidatur der KPÖ erfolgt mit der Zusatzbezeichnung „Europäische Linke“ um den Kontext mit linken Parteien in anderen EU-Ländern zu verdeutlichen. Die KPÖ gehört seit 2004 der Europäischen Linken, einem Zusammenschluss von 30 Parteien in 17 Ländern an, die wiederum Teil der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament mit derzeit 42 Abgeordneten von 17 Parteien aus 14 Ländern ist: „Die Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Linksparteien wird als Gegengewicht zur Formierung des Kapitals und seiner Vertretungen auf EU-Ebene immer dringlicher“ so die Meinung Hopfgartners. Zur EU-Wahl hat die EL eine Wahlplattform „Für einen Wechsel in Europa“ beschlossen.

Ihre Kandidatur sieht die KPÖ in einem engen Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ lehnt es die KPÖ ab, dass die Lohnabhängigen, die nicht an der Krise schuld sind, mit ihren Steuergeldern für die Kosten der Krise aufkommen sollen. In ihrer seit Jahren erhobenen Forderung nach einer wirksamen Umverteilung sieht sich die KPÖ jetzt bestätigt und fordert eine Besteuerung des Reichtums sowie die Vergesellschaftung der Banken. In diesem Sinne ist auch das Wahlprogramm der KPÖ vor allem eine Auseinandersetzung mit der Krise und ihren Ursachen.

Ebenso wie die Linksparteien in anderen EU-Ländern lehnt die KPÖ den EU-Vertrag von Lissabon ab, vor allem weil darin die Militarisierung der EU verankert und der Neoliberalismus als Grundlage für Wirtschaft und Gesellschaft festgeschrieben werden soll. Kritisiert wird von der KPÖ, dass die Regierungsparteien und die Grünen 2008 eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag abgelehnt haben: „Das auch von Gewerkschaften, SPÖ und Grünen geforderte „soziale Europa“ ist mit den Grundlagen der jetzigen EU wie den vier Grundfreiheiten, Maastricht-Vertrag, Binnenmarkt-Konzept, Euro-Stabilitätspakt, weisungsfreier EZB usw. nicht zu machen, derzeit funktioniert die EU als Umverteilungsmaschine zugunsten von Kapital und Millionenvermögen wie die Menschen das auch deutlich spüren“, meint Hopfgartner.

Die pauschale Behauptung, Österreich sei ein Nutznießer des EU-Beitritts und der Erweiterung, lässt die KPÖ nicht gelten: „Zweifellos hat eine kleine Minderheit, vor allem Banken, Konzerne und MillionärInnen von Beitritt und Erweiterung enorm profitiert, für eine wachsende Mehrheit ist die EU allerdings mit zunehmend negativen Auswirkungen auf ihr ganz persönliches Leben verbunden“, so Hopfgartner. Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, darf sich über wachsenden EU-Frust nicht wundern. Den EU-Frust kann man auch nicht mit mehr Kommunikation aus der Welt schaffen, die EU kommuniziert sich für die Menschen tagtäglich selbst sehr anschaulich. Daher ist eine politische Wende zu einem anderen Europa dringend notwendig.

Als Ausdruck einer ausgesprochen verlogenen Politik bewertet die KPÖ die Praxis, dass Regierung und Parlament den verschiedenen EU-Richtlinien zustimmen durch welche bereits rund 80 Prozent aller Kompetenzen abgedeckt werden, in Österreich dann aber bei negativen Auswirkungen eine billige Schuldzuweisung an Brüssel machen. Ein krasses Beispiel dafür waren die vom damaligen FPÖ-Minister Gorbach durchgeboxten Hausbriefkästen.

In diesem Zusammenhang weist die KPÖ auch den jetzt im Wahlkampf praktizierten Pseudo-Patriotismus von SP, VP, FP, BZÖ und HPM zurück, die sich auf diese Weise ihrer politischen Verantwortung entledigen wollen. Für die KPÖ steht die soziale Frage vor nationalen Befindlichkeiten. Die Entwicklung, dass eine kleine Minderheit immer reicher wird während zunehmend immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und Armut abgedrängt werden ist im Wesentlichen in allen EU-Ländern gleich.

Als politisch unerträglich weist die KPÖ die offen fremdenfeindliche und offen antisemitische Verhetzung der FPÖ im EU-Wahlkampf zurück und fordert die Regierungsparteien auf, jegliche Koalition mit der Strache-Partei auf allen Ebenen dezidiert auszuschließen und die FPÖ unter Quarantäne zu stellen.

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