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Einen klaren Standpunkt wählen

  • Montag, 25. Mai 2009 @ 12:52
Wahlen Von Christopher Frank

Obwohl oftmals nicht so wahrgenommen, ist die EU heute ein zentrales Feld der politischen Auseinandersetzung. Mehr als zwei Drittel aller in Österreich verabschiedeten Gesetze basieren heute bereits direkt oder indirekt auf der Umsetzung von EU-Richtlinien.

Die Ergebnisse sind durchaus ambivalent: Gerade im Bereich der Antidiskriminierung ist durch entsprechende EU-Richtlinien in Österreich erstmals ein Minimum an Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule entstanden. Anderseits befördert die EU die Deregulierung und marktgerechte Zurichtung weiter Bereiche der Gesellschaft sowie die Aufrüstung der EU zu einem global agierenden Militärbündnis.

Wer Politik machen will, muss dies in Zukunft auch und vor allem auf europäischer Ebene tun. Statt als vermeintlichen "Denkzettel" für die etablierten Parteien populistische EU-Gegnern a`la Martin und Mölzer zu wählen, braucht es am 7. Juni ein klares Statement für ein demokratisches und soziales Europa.

Für die KPÖ ist jede gewonnene Stimme wichtig: Nicht weil es um Mandate und Prozente geht, sondern weil jede Stimme für die KPÖ zeigt, dass es Menschen gibt, die einen klaren Standpunkt wählen: gegen Alltagsrassismus und Ellbogengesellschaft und für die gleichen sozialen und politischen Rechte aller unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Religion oder sexueller Orientierung.

Weil eine Stimme für die KPÖ zeigt, dass es Menschen gibt, die ihre Ablehnung der etablierten Politik als pointierten Widerspruch formulieren: mit Themen und Standpunkten - und nicht mit Verweigerung, Politikverdrossenheit oder Ressentiments.

Christopher Frank kandidiert für die KPÖ bei der EU-Wahl 2009 und ist Mitbegründer der KPÖ-Parteigruppe Red:out! - Parteigruppe Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in der KPÖ


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