Zur Behauptung bei einer KPÖ-Demonstration (tatsächlich war es eine Bündnisdemonstration eines Aktionskomitees) am 1. Mai in Linz sei es zu "schweren Zusammenstößen zwischen einigen Demonstranten und der Polizei" gekommen muss ich als gegenüber der Behörde verantwortlicher Anmelder der nämlichen Demo eine Klarstellung vornehmen:

Es gab beim Sammelpunkt für diese Demonstration von Seiten der DemonstrantInnen keinerlei Gewalt oder sonstige gesetzwidrige Handlungen die einen derartigen Polizeieinsatz gerechtfertigt hätten. Gewalt ging ausschließlich von Seiten der Polizei aus, wie hinreichend Fotos und Videos beweisen und hunderte AugenzeugInnen bestätigen können. Bezeichnenderweise konnte von Seite der Polizei bis heute nichts gegenteiliges bewiesen werden.

Mit ihrer schon penetranten Aufrechnung "rechtsradikale Wiederbetätigung als auch gewaltbereite Provokationen vom linken Rand" seien gleichermaßen zu verurteilen erweist Innenministerin Fekter dem Rechtsstaat einen denkbar schlechten Dienst: Bekanntlich gibt es in Österreich ein NS-Verbotsgesetz und entsprechende Bestimmungen im Staatsvertrag die bei entsprechenden rechtsextremen Handlungen anzuwenden sind, ein linkes Pedant dazu gibt es nicht.

Da es außerdem am 1. Mai in Linz von Seiten der DemonstrantInnen keine "gewaltbereite Provokationen" gesetzt wurden läuft die Gleichstellung Fekters auf eine Verharmlosung und Relativierung der neonazistischen Störaktionen in Ebensee hinaus, die einen einmaligen Tabubruch darstellen. Fekter stellt sich mit ihrer Haltung auf eine Ebene mit FPÖ-Chef Strache, der angesichts der heillosen Verfilzung seiner Partei mit dem Rechtsextremismus gute Gründe hat diese Tat als harmlosen "Lausbubenstreich" darzustellen.


Leserbrief an die Presse, 17.5.2009