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FIR zur Europawahl 2009

  • Freitag, 15. Mai 2009 @ 18:36
Europa Erklärung der FÉDÉRATION INTERNATIONALE DES RÉSISTANTS (FIR) - ASSOCIATION ANTIFASCISTE

In sechs Wochen finden in den Ländern der Europäischen Union Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die FIR hat aus diesem Anlass eine Erklärung verabschiedet, in der wichtige Forderungen und Erwartungen der antifaschistischen Organisationen in Europa an diese Wahlen formuliert werden. Insbesondere warnen wir vor einem Erstarken der extremen Rechten und rechtspopulistischer Parteien.

Im Juni 2009 finden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dies ist für die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund der Antifaschisten, die Dachorganisation ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen und ihre Mitgliedsverbände in fünfundzwanzig Ländern Europas und Israel Anlass, die Grundpositionen der antifaschistischen Verbände in Europa zu Gehör zu bringen:

Wir erinnern an die antifaschistischen Wurzeln der europäischen Einigung, die Gemeinsamkeiten der Anti-Hitler-Koalition und den Internationalismus der Überlebenden der Konzentrations- und Vernichtungslager. Man hat 1945 geschworen, dass Faschismus und Krieg nie wieder das Leben der Völker bedrohen dürfen - und das gilt bis heute. Europa kann daher nur ein antifaschistisches Europa sein. Und das bedeutet konkret:

1) Wir treten ein für ein friedliches Europa, das seine Rolle und Bedeutung in der Welt dafür einsetzt Kriege zu verhindern und sich für nicht-militärische Konfliktlösungen einsetzt. Wir widersetzen uns der Militarisierung europäischer Außenpolitik. „Terrorismus“ kann nicht mit Kriegspolitik bekämpft werden. Die Antwort auf das weltweite Flüchtlingselend heißt nicht Abschottung und „Festung Europa“. Europa muss sich aktiv an der Bekämpfung von Fluchtursachen beteiligen und durch Integration und angemessene Aufnahme von Flüchtlingen an der Lösung der Probleme im Interesse der Menschen mitwirken.

2) Ein friedliches Europa bedeutet im Inneren, jeglichen Formen von sozialer und rassistischer Diskriminierung entgegenzutreten. Der Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle zum Rassismus hat deutlich gemacht, dass rassistische Ausgrenzungen nicht nur gegen Sinti und Roma in verschiedenen Ländern Europas alltäglich sind. Wer in Europa glaubwürdig gegen Rassismus und Xenophobie eintreten will, muss hier deutlich Position beziehen. Ein friedliches Europa kann nur ein demokratisches Europa sein. Nicht zunehmende Bürokratisierung und Zentralisierung, sondern demokratische Mitwirkung und Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen ist die Perspektive. Die Verbände der FIR sind aktiver Teil dieser Zivilgesellschaft und erwarten Förderung und Unterstützung.

3) Wir treten ein für ein soziales Europa der Menschen. Nicht ungebremster Handel und Kapitalverkehr dürfen den Charakter Europas bestimmen, sondern ein hoher Standard der sozialen und persönlichen Rechte und Freiheiten für alle Menschen. Europa wird erst dann von den Bürgern akzeptiert, wenn es beweist, dass es Freizügigkeit und Sicherheit nicht nur im Urlaub ermöglicht, sondern allen Menschen eine berufliche und gesellschaftliche Perspektive gibt.

4) Wir warnen vor zunehmendem Nationalismus und Chauvinismus in Europa. Niemand sollte die kulturelle Vielfalt Europas nivellieren wollen. Aber es ist politisch verheerend für alle Menschen in Europa, wenn Rechtspopulisten und Neofaschisten „Mein Land zuerst“ oder „Deutschland den Deutschen“ propagieren. Die Präsenz rassistischer und rechtspopulistischer Kräfte im Europäischen Parlament muss mit allen Mitteln verhindert werden. Antifaschisten brauchen Verbündete im europäischen Parlament. Wir rufen dazu auf, jene Parteien zu unterstützen, die sich aktiv für ein demokratisches, soziales und antifaschistisches Europa einsetzen. Wir hoffen, sie in verschiedenen Fraktionen zu finden, denn Antifaschismus ist eine Haltung, die nicht an eine parteipolitische Orientierung gebunden ist.

Infos: www.fir.at


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Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
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