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Polizeigewalt für AK-Vollversammlung kein Thema?

  • Dienstag, 12. Mai 2009 @ 08:17
Demokratie Bei der ersten Arbeiterkammervollversammlung nach der AK-Wahl 2009 am 12. Mai 2009 wurde von der Fraktion AUGE - Alternative und Grüne Gewerkschafterinnen ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Polizeigewalt gegen die linke Maidemo vom 1. Mai dieses Jahres thematisierte.

Wörtlich heißt es in dem Antrag über die Vorfälle beim Maiaufmarsch in Linz:

Auf Grund der Vorfälle, die sich - nach dem Ende der Einreich Frist zur AK - Vollversammlung - beim Maiaufmarsch in Linz ereignet haben, ersucht die AUGE / UG den folgenden dringlichen Antrag nachträglich zur Abstimmung zuzulassen.

Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer - Oberösterreich fordert die lückenlose Aufklärung der Umstände rund um den Polizeieinsatz ( einschließlich seiner Durchführung und der Verhältnismäßigkeit der dabei angewandten Mittel ) im Rahmen des Maiaufmarsches in Linz.

Wie nicht anders zu erwarten sprachen sich die Freiheitlichen Arbeitnehmer und die ÖVP-Fraktion FCG/ÖAAB gegen den Antrag aus und lehnten ihn ab. Bei der FSG-Mehrheitsfraktion wurde eine inhaltliche Zerreißprobe sichtbar, letztlich stimmte aber auch sie dem Antrag nicht zu, sodass er keine Zustimmung fand.

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