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KPÖ fordert Verbotsgesetz und Staatsvertrag strikt einzuhalten

  • Mittwoch, 13. Mai 2009 @ 11:27
News So erfreulich die rasche Ausforschung der fünf Täter ist, die am 9. Mai 2009 italienische und französische TeilnehmerInnen der Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Ebensee mit Parolen wie „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ provoziert und mit Plastikmunition angegriffen haben ist, so besorgniserregend ist nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich das damit deutlich gewordene politische Klima in dem diese Tat erfolgen konnte.

„Wenn ausgerechnet in einer Gemeinde wie Ebensee, wo nachweislich von Seiten der Gemeinde als auch durch das örtliche Zeitgeschichtemuseum seit vielen Jahren eine aktive Auseinandersetzung mit der NS-Ära erfolgt Jugendliche eine derartige Provokation unternehmen, ist das allgemeine politische Klima zu hinterfragen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Offensichtlich wird es zunehmend als besonderer Kick betrachtet, durch derartige Tabubrüche aufzufallen.

Ein solcher Tabubruch war etwa das Posieren von Angehörigen des Fanklubs „Braunauer Bulldogs“ im Gedenkjahr 2005 im KZ Mauthausen mit Hitlergruß und anschließender Verbreitung im Internet, ebenso eine ähnliche Aktion von Angehörigen des LASK-Fanklubs „Commando Urfahr“ im Jahre 2006 auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg. Die Täter aus Braunau erhielten auffallend milde Strafen, das Verfahren gegen die LASK-Fans wurde überhaupt eingestellt. In erster Instanz freigesprochen wurden im November 2006 in Wels die fünf wegen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz angeklagten Aktivisten des illegalen Bundes Freier Jugend.

Die fünf Täter von Ebensee im Alter von 14 bis 17 Jahren wollten offensichtlich durch ihre Störaktion bei der Befreiungsfeier noch eins draufsetzen und sahen sich durch die lasche Praxis von Exekutive und Justiz und die auffallend große Toleranz gegenüber neonazistischen, rechtsextremen und fremdenfeindlichen Umtrieben dazu ermuntert. Wie zahlreiche Beispiele der letzten Jahre beweisen, handeln Exekutive und Justiz in der Regel nur, wenn ein entsprechend starker politischer Druck durch die antifaschistische Bewegung vorhanden ist.

Mitverantwortlich für das Klima, in dem solche Tabubrüche geschehen können, ist auch die Politik: Etwa wenn von Politikern der nachweislich personell vielfach mit dem Rechtsextremismus verfilzten FPÖ und deren Nebenorganisationen immer wieder eine Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes verlangen ohne dass dies zu politischen Konsequenzen seitens der anderen Parteien führt.

Scharf kritisiert die KPÖ auch, dass sich ÖVP wie SPÖ wider besseren Wissens die Rechtsaußen-Parteien FPÖ und BZÖ als potentielle Koalitionspartner warm halten wollen und sukzessive deren politische Forderungen etwa in der Asyl- und Migrationspolitik oder im Sicherheitsdiskurs übernehmen und rechtslastige Organisationen wie den Ring Freiheitlicher Jugend oder den Turnerbung aus Steuergeldern von Land und Gemeinden subventionieren. Solange ÖVP und SPÖ – beide sind gemeinsam mit der KPÖ Gründerparteien der 2. Republik – nicht bereit sind FPÖ wie BZÖ unter politische Quarantäne zu stellen sind die Sonntagsreden ihrer SpitzenpolitikerInnen nicht ernst zu nehmen.

„Wenn Innenministern Maria Fekter im Zusammenhang mit Ebensee von einem allgemeinen Extremismus faselt, zum brutalen Polizeieinsatz gegen linke DemonstrantInnen am 1. Mai in Linz schweigt und ständig eine Gegenrechnung mit einem angeblichen Linksextremismus aufmachen will muss ihr in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass es in Österreich ein NS-Verbotsgesetz und entsprechende Bestimmungen im Staatsvertrag gibt die einzuhalten und zu exekutieren sind. Wer das ignoriert oder relativiert handelt nicht nur politisch fahrlässig sondern stellt sich auch außerhalb des antifaschistischen Grundkonsenses der 2. Republik“, kritisiert Furtlehner.


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