Vor dem Hintergrund der Neonazi-Provokation im Rahmen der Befreiungsfeier im Konzentrationslager Ebensee am 9. Mai 2009 wird deutlich, wo die Exekutive wirklich Handlungsbedarf hat: „Nach diversen Schmieraktionen wie etwa im KZ Mauthausen ist es eine neue und sehr bedrohliche Qualität des Neofaschismus, wenn es zu offenen Störaktionen mit Schmähung von WiderstandskämpferInnen und tätlichen Angriffen auf sie kommt wie das in Ebensee der Fall ist“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Am vergangenen Samstag wurden eine italienische und eine französische im Besichtigungsstollen in Ebensee, der einst von den KZ-Häftlingen in den Berg geschlagen worden war, von vier mit Sturmhauben vermummte Männer in dunkler Uniform-ähnlicher Kleidung mit Rufen „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ und Hitlergruß provoziert, was eindeutig den Tatbestand verbotener Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz erfüllt. Dabei wurden auch Schusswaffen oder Attrappen verwendet und es sind auch Schüsse mit Plastikmunition abgegeben worden.

Bekanntlich gibt es im Salzkammergut immer wieder rechtsextreme Aktivitäten, die sowohl mit der 2007 vom Innenministerium wider besseres Wissen als Partei zugelassenen Nationalen Volkspartei (NVP) als auch mit dem illegalen Bund Freier Jugend (BFJ) bzw. dessen Nachfolgeorganisation Junge Aktion (JA) zusammenhängen könnten. Die KPÖ hat bekanntlich Ende März Anzeige gegen die NVP wegen Verdacht auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz erstattet, die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt. Zwei von der NVP angekündigte Naziaufmärsche in Braunau und Linz wurden durch den Druck einer breiten antifaschistischen Bewegung behördlich untersagt.

Die KPÖ begrüßt die Aussage des Ebenseer Bürgermeisters Herwart Loidl (SPÖ): „Neonazis werden unserer Gemeinde keinen Fuß auf den Boden bekommen“ und seinen Appell an die Bevölkerung daran mitzuwirken. Jetzt ist vor allem aber die Exekutive gefordert, die gegen derartige rechtsextreme Umtriebe wesentlich offensiver ermitteln muss als das in den vergangenen Jahren der Fall war, wo sie meist nur durch den Druck der Antifa-Bewegung gehandelt hat: „Wenn stattdessen linke DemonstrantInnen ohne jeden Anlass niedergeprügelt werden wie das am 1. Mai in Linz der Fall war haben die Verantwortlichen von der Innenministerin abwärts den antifaschistischen Grundauftrag der 2. Republik offensichtlich nicht verstanden oder bewusst fehlinterpretiert“, so Furtlehner abschließend.