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Pühringer stellt Parteiräson vor Allgemeininteresse

  • Freitag, 8. Mai 2009 @ 14:02
News Als Verunsicherung der Bevölkerung bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die von LH Josef Pühringer (ÖVP) im Landtag geäußerte unhinterfragte Rückendeckung für Sicherheitsdirektor Alois Lißl, dessen Rücktritt die KPÖ verlangt: „Wenn sich Pühringer völlig unkritisch hinter die Polizei stellt, ignoriert er bewusst, dass bei der linken Maidemo am 1. Mai in Linz von Seiten der DemonstrantInnen keinerlei Gewalt ausgegangen ist und auch keinerlei strafrechtlich sonstig relevanten Aktivitäten vorlagen, die einen derart brutalen Polizeiübergriff gerechtfertigt hätten“, so Furtlehner.

Wie sogar der Polizeijurist Fuchs bestätigte, gab es keine Vermummung, die mit Brachialgewalt durchgeführte Identitätsfeststellung von über 50 DemonstrantInnen war somit ein reiner Willkürakt im Rahmen einer gezielten Eskalationsstrategie. Die Gewalt bei dieser Kundgebung ging ausschließlich von der Polizei aus, wie alle Fotos und Videos beweisen und hunderte AugenzeugInnen bestätigen können.

Wie die verschiedenen Aussagen der letzten Tage zeigen, befindet sich die Polizei ist in einem totalen Argumentationsnotstand und kann die Gewaltorgie vom 1. Mai – die erstmals in der 2. Republik eine traditionelle Maidemonstration verhinderte – in keiner Weise schlüssig und im Einklang mit demokratischen Grundrechten erklären.

„Bei Pühringers Rückendeckung für Lißl & Co. siegt einmal mehr die Parteiräson vor dem Interesse der Allgemeinheit“, so Furtlehner weiter. Bezeichnenderweise fand einer der traditionellen Betriebsbesuche der ÖVP-Spitze am Morgen des diesjährigen 1. Mai in der Linzer Bundespolizeidirektion statt. Es wäre für die Öffentlichkeit wohl interessant, ob von Pühringer, Hiesl, Strugl & Co. dabei mit den Spitzen der Polizei auch der offensichtlich strategisch geplante und als Exempel gedachte Polizeieinsatz auf dem Blumauerplatz besprochen wurde.

Aufzuklären ist auch, welche Rolle ein offensichtlich in die eingekesselte Gruppe eingeschleuster Polizeispitzel als „Agent provocateur“ spielte, der beim harten Durchgreifen der Polizei offensichtlich Angst vor der Brutalität seiner „Kollegen“ bekam und sich mit den Worten „Ich bin Beamter, ich bin Beamter“ zu erkennen gab und dann aus dem Kreis der Eingeschlossenen weggeschleust wurde.

Die KPÖ fordert volle Aufklärung der Hintergründe und Verantwortlichkeiten der Ereignisse am 1. Mai durch eine unabhängige Untersuchungskommission und begrüßt die Erklärung der Rektoren der vier Linzer Universitäten: „Eine präventive Identitätsfeststellung widerspricht ebenso wie eine laut Medienberichten am 1. Mai von Seiten der Polizei ebenfalls angedachte vorläufige Festnahme von DemonstrantInnen dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit und ist eine Missachtung des Versammlungsgesetzes“, so Furtlehner abschließend.


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Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
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