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Linz ist ein bedenklicher Präzedenzfall

  • Donnerstag, 7. Mai 2009 @ 15:25
Demokratie Erklärung der KPÖ zu den Polizeiübergriffen am 1. Mai 2009 in Linz

Die KPÖ protestiert entschieden gegen den massiven Polizeieinsatz gegen die genehmigte linke Maidemonstration am 1. Mai 2009 in Linz und sieht darin einen bedenklichen Präzedenzfall für eine Verschärfung des politischen Klimas in Österreich. Die KPÖ fordert eine lückenlose Aufklärung durch eine unabhängige Untersuchungskommission sowie politische Konsequenzen, etwa durch den Rücktritt des oö Sicherheitsdirektors. Aufklärung verlangt die KPÖ auch darüber, ob und inwiefern dem Polizeieinsatz in Linz Weisungen oder Strategien des Innenministeriums zugrunde liegen.

Wie hunderte AugenzeugInnen bestätigen und Videomaterial beweisen gab es bei dieser Demonstration seitens der DemonstrantInnen weder Gewalttätigkeiten noch sonstige strafrechtlich relevante Aktivitäten, die einen solchen Polizeieinsatz gerechtfertigt hätten. Die Gewalt ging ausschließlich von der Polizei aus, die offensichtlich eine gezielte Eskalationsstrategie verfolgte um ein Exempel gegen Linke zu statuieren. Mit diesen Polizeiübergriffen hat die Polizei nicht nur der Stadt Linz im Jahr der Europäischen Kulturhauptstadt schwer geschadet, sondern auch ihrem eigenen Image.

Das grundsätzlich fragwürdige Vermummungsverbot wurde dabei nur als Vorwand benutzt, um die Teilnahme eines Teils der DemonstrantInnen von einer mit Brachialgewalt, Schlagstöcken, Pfefferspray und Fesselung durchgeführten Identitätsfeststellung abhängig zu machen. Eine solche präventive Identitätsfeststellung von DemonstrationsteilnehmerInnen setzt jedoch die Unschuldsvermutung außer Kraft und ist daher mit dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit absolut unvereinbar. Die Vorgangsweise in Linz ist somit ein bedenklicher Präzedenzfall. Erstmals in der 2. Republik wurde damit eine linke Maidemonstration durch einen Polizeieinsatz verhindert.

Die Polizeiübergriffe in Linz sind auch vor dem Hintergrund des Verhaltens der Exekutive gegenüber rechtsextremen Gruppen und Personen zu sehen: Durch den Druck einer breiten antifaschistischen Bewegung mussten Aufmärsche der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) in Braunau und Linz verboten werden. Statt die Exekutive am 1. Mai gegen sich trotzdem sich im Stadtgebiet herumtreibenden einzelnen Rechtsextremen einzusetzen, agierte die Polizei auf Weisung von oben gezielt gegen eine linke Demonstration.

Die Reaktionen der Rechten auf die Ereignisse am 1. Mai in Linz zielen auf eine Kriminalisierung der KPÖ und der Linken insgesamt wie etwa die Forderung der FPÖ nach Streichung von Subventionen für beteiligte Vereine oder die berufliche Denunzierung einzelner DemonstrationsteilnehmerInnen beweist. Die KPÖ fordert daher eine Klarstellung von SPÖ und ÖVP – die ebenso wie die KPÖ Gründerparteien der 2. Republik sind – sowohl wie sie zur Abgrenzung von Rechtsaußen als auch zur Erhaltung der Demonstrationsfreiheit stehen.

Die KPÖ befürchtet, dass die Polizeiübergriffe am 1. Mai in Linz auch im Zusammenhang mit anderen ähnlichen Fällen Ausdruck einer verschärften Repression gegen soziale Proteste gegen die Auswirkungen der wachsenden Krise sind und appelliert daher an alle demokratischen Organisationen gegen diese Vorgangsweise zu protestieren. Die KPÖ begrüßt daher auch das Entstehen eines breiten Bündnisses gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit, dem sich bereits mehr als 110 Gruppierungen sowie über 300 Einzelpersonen als UnterstützerInnen angeschlossen haben.

KPÖ-Bundesausschuss 7.5.2009


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