Die FPÖ lässt sich gerne als Partei des „kleinen Mannes“ feiern. Jüngste Vorstöße im Parlament rund um die Budgetdebatte zeigen jedoch, dass hinter der sozialen Fassade rasch die Partei der großen Geldsäcke zum Vorschein kommt. So forderte die FPÖ Anfang April im Nationalrat die Senkung der Staatsquote von 43% auf 39%, das entspricht einer Einschränkung der öffentlichen Ausgaben um sage und schreibe 12 Milliarden (!) Euro.

Dieser neoliberale Crash-Kurse Marke KHG wäre nur realisierbar, wenn ein beispielloses Programm des Sozialabbaus durchgezogen würde. Umso mehr als die FPÖ gleichzeitig die sofortige Anhebung des Militärausgaben um 36% (plus 700 Millionen Euro) und die steuerliche Entlastung der Spitzenverdiener fordert. Schon die Steuerreform von SPÖ und ÖVP bringt den Reichen deutlich mehr als den niedrigen Einkommensbeziehern, die gar nichts von dieser Steuerreform haben, oder den mittleren, die sich ein paar Hunderter im Jahr ersparen.

Wer dagegen 100.000 Euro im Jahr verdient, kann sich dank SPÖ und ÖVP immerhin über eine Steuerersparnis von 1.350 Euro im Jahr freuen. Das ist den rechten FP-Recken noch zu wenig. Sie fordern die Anhebung der Einkommensgrenze für die Spitzensteuersatz von 60.000 auf 80.000 Euro.
Ein 100.000 Euro-Verdiener dürfte sich dann über eine jährliche Steuerersparnis von 2.700 Euro freuen. Die großindustriellen Förderer der FPÖ werden das zu schätzen wissen.

Die brutalen Austeritätsvorschläge der Rechtsextremen decken sich mit dem Budgetkurs, der auf EU-Ebene verfolgt wird. Selbst in der schwersten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hält die EU an der – in den EU-Verträgen festgeschriebenen – restriktiven Budgetpolitik fest. Dadurch wird die Rezession weiter verschärft. Gegen sechs EU-Staaten hat die EU-Kommission bereits Verfahren wegen Defizit-Überschreitung eingeleitet, auch die österreichische Regierung rechnet mittlerweile mit einem solchen Verfahren.

Statt gerade in der Krise massiv öffentlich zu investieren, um eine Explosion der Arbeitslosigkeit zu verhindern, wird eine Politik der knappen Kassen betrieben. Die sog. „Konjunkturprogramme“ in der EU sind – etwa im Vergleich zu den USA und China – ein Tropfen auf den heißen Stein: USA: 5,9 % des BIP, China 7% des BIP, EU: 0,9 % des BIP (Quelle: Standard, 06.03.2009). Das renommierte Brüssel Breugel-Institut bezeichnet die EU-Konjunkturpolitik deshalb als „Potemkinsches Milliarden-Dorf“ (Die Presse, 12.12.2008)

Diese restriktive Politik findet nicht nur die Unterstützung der Regierungsparteien sondern auch den Applaus des freiheitlichen Spitzenkandidaten für die EU-Parlamentswahlen, Andreas Mölzer. Ganz im Sinne der EU-Establishments warnt Mölzer „vor milliardenschweren Konjunkturprogrammen“ und fordert dazu auf, sich „der Haltung der deutschen Kanzlerin Merkel“ (OTS, 11.12.2008) anzuschließen, die zwar viel Geld für die Banken aber wenig für die Belebung der Konjunktur übrig hat. Ganz im Sinne der deutschen Machteliten fordert der FP-Chefideologe eine Fortsetzung und Verschärfung des Hartwährungsregimes der Europäischen Zentralbank. Einmal mehr zeigt sich: Die FPÖ ist nicht Opposition zu Regierung und EU-Establishment, sie ist deren An- und Übertreiber.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität tritt dagegen gerade jetzt für eine entschiedene Erhöhung der Staatsquote ein, denn nicht zuletzt das neoliberale Dogma des „schlanken Staates“ hat maßgeblich zu dieser Jahrhundertkrise beigetragen. Es ist vollkommen abstrus, dass Millionen von Arbeitslosen auf der einen Seite wachsenden unbefriedigten gesellschaftlichen Bedürfnissen auf der anderen gegenüber stehen.

Eine solche Sparpolitik ist die wirkliche Verschwendung, weil sie Ressourcen brachliegen lässt, die an allen Ecken und Enden dringend gebraucht werden, um die soziale und ökologische Krise zu überwinden. Wir brauchen daher nicht Sparprogramme sondern großangelegte Investitionsprogramme vor allem in Bereichen wie Bildung, Forschung, Gesundheit, Pflege, Wohnen, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, erneuerbare Energien – finanziert durch eine Steuerpolitik, die die in den letzten Jahrzehnten erfolgte Privilegierung von Kapitalerträgen, Konzerngewinnen, Großvermögen und Spitzenverdienern wieder rückgängig macht.

Quelle. www.werkstatt.or.at