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KPÖ-Pressekonferenz zu Polizeiübergriffen

  • Dienstag, 5. Mai 2009 @ 13:52
News Bei einer Pressekonferenz am 5. Mai 2009 nahm die KPÖ zu den Polizeiübergriffen auf die linke Bündnisdemonstration am 1. Mai 2009 und der Medienberichterstattung darüber in den letzten Tagen Stellung:

Leo Furtlehner: Ein bedenklicher Präzedenzfall

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner stellte klar, dass es sich bei der Demonstration am 1. Mai nicht um eine solche der KPÖ, sondern um eine Demonstration des überparteilichen Aktionskomitees (dem auch die KPÖ angehörte) gehandelt hatte und mittlerweile auch eine Stellungnahme des Aktionskomitees vorliegt:

„Es gab weder Gewalttätigkeiten noch sonstige strafrechtlich relevante Aktivitäten seitens der DemonstrantInnen, die einen solchen Polizeieinsatz gerechtfertigt hätten. Die Gewalttätigkeit ging ausschließlich von der Polizei aus. Auf den zahlreichen im Internet kursierenden Videos sieht man nur prügelnde Polizisten und es gibt wahrscheinlich hunderte AugenzeugInnen die das auch bestätigen können“, so Furtlehner.

Die Polizei verfolgte eine gezielte Eskalation, die Forderung nach Einhaltung des Vermummungsverbotes war dabei nur ein Vorwand. Sogar der Polizeijurist Fuchs bestätigte gegenüber Rechtsanwalt Moringer, dass es keine Vermummten gab: „Davon abgesehen ist das Vermummungsverbot beliebig auslegbar, wenn laut Polizei Kapuzen oder Sonnenbrillen als Vermummung gelten. Am liebsten möchte die Polizei wohl, dass man nur nackt und kahlgeschoren demonstrieren darf“, so Furtlehner.

Die eigentliche Eskalation erfolgte durch die verlangte Identitätsfeststellung von TeilnehmerInnen der Demonstration, bei welcher die Demonstrationsleitung eine Mitwirkung abgelehnt hatte und die dann mit Brachialgewalt durchgesetzt wurde. Eine solche präventive Identitätsfeststellung von DemonstrationsteilnehmerInnen ist mit dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit absolut unvereinbar. Die Vorgangsweise in Linz daher ein bedenklicher Präzedenzfall der keineswegs Schule machen darf.

Zu klären sind daher die Hintergründe und die politische Verantwortung für diesen Einsatz und auch inwieweit dem Einsatz eine Strategie des Innenministeriums zugrunde liegt. Die KPÖ fordert eine unabhängige Untersuchungskommission, weil kaum zu erwarten ist, dass polizeiintern eine wirkliche Aufklärung erfolgt, sondern vielmehr vertuscht wird. Vor allem fordert die KPÖ den Rücktritt von Sicherheitsdirektor Alois Lißl als Hauptverantwortlichen für die Polizeiübergriffe am 1. Mai.

Während die Polizeibehörde eher um Entspannung bemüht war, setzte die Einsatzleitung des bewaffneten Wachapparats auf Eskalation, was auf interne Machtkämpfe in der Polizei schließen lässt. Möglicherweise sahen Teile des Polizeiapparats die Vorgangsweise am 1. Mai als „Ausgleich“ für das von einer breiten antifaschistischen Bewegung erreichte Verbot der Naziaufmärsche in Braunau am 18. April und in Linz am 1. Mai. Offensichtlich gab es polizeiinterne Rivalitäten um das Verbot des NVP-Aufmarsches in Linz, auffallend ist nämlich, dass die Untersagung in Linz nämlich nicht aus politischen Gründen wie in Braunau, sondern mit der schwammigen Begründung einer „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ erfolgte. Es ist zu vermuten, dass Teile des Polizeiapparats durchaus Sympathien für Rechtsextreme haben.

Als besonders schwerwiegend sieht die KPÖ, dass erstmals in der 2. Republik eine linke Maidemo in Linz verhindert wurde und zwar durch die Polizei. Das ist insofern bedeutsam, als der 1. Mai ein gesetzlicher Feiertag ist und die üblichen Maiaufmärsche wesentlicher Bestandteil der politischen Kultur.

Die Reaktionen der Rechten auf die Ereignisse am 1. Mai in Linz zielen auf eine Kriminalisierung der KPÖ und der Linken insgesamt. Die FPÖ fordert jetzt sogar eine Subventionsstreichung für linke Vereine und zeigt dabei ihre Uninformiertheit, etwa wenn namentlich die Kurdische Exilgemeinde genannt wird, die zwar den Aufruf unterstützt, aber wegen einer anderen Veranstaltung gar nicht bei der Demo anwesend war. In einem der seit April 2008 immer wieder kursierenden Mails unter dem Pseudonym Dr. Maurer aus der Neonaziszene wird sogar offen ein Verbot linker Demonstrationen verlangt. Die KPÖ hält daher eine Klarstellung von SPÖ und ÖVP, die ebenso wie die KPÖ Gründerparteien der 2. Republik sind, für notwendig, wie sie zur Abgrenzung gegen den Rechtsextremismus und zur Demonstrationsfreiheit stehen.

Die KPÖ befürchtet, dass die Polizeiübergriffe am 1. Mai in Linz Ausdruck einer verschärften Repression gegen soziale Proteste gegen die Auswirkungen der wachsenden Krise sind und appelliert daher an alle demokratischen Organisationen gegen diese Vorgangsweise zu protestieren. Daher begrüßt die KPÖ auch, dass sich innerhalb weniger Tage ein breites „Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“ gebildet hat, dem bereits 95 Gruppen und rund 200 Einzelpersonen – darunter Robert Menasse, Kurt Palm, Robert Misik, Eugenie Kain und Franzobel – als UnterstützerInnen angehören und das am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Betroffenen der Polizeigewalt durchführen wird und zu einer Demonstration am 8. Mai um 16 Uhr in Linz aufruft.

Barbara Steiner: Linz09 als Prügelhauptstadt?

Barbara Steiner (Studentin und bundesweite Spitzenkandidatin des KSV-Linke Liste bei der ÖH-Wahl 2009) schilderte als Demonstrationsteilnehmerin, die sich aus Solidarität zur Gruppe der von der Polizei eingekesselten Personen begab und damit ebenfalls zur Identitätsfeststellung gezwungen wurde, ihre Eindrücke vom Geschehen:

„Mit dem Polizeiexzess am 1. Mai hat sich Linz09 von der Kulturhauptstadt zur Prügelhauptstadt gewandelt. Es gab Gewaltexzesse von mit Testosteron vollgepumpten Polizisten, die auf Zuschlagen trainiert sind und sogar Menschen an den Haaren weggeschleift haben. Offensichtlich würde man in Linz als Nazi verkleidet eher in Ruhe gelassen“, so Steiner.

Eine Vermummung war nicht gegeben, auch ging keine Gewalt von DemonstrantInnen aus. Die Identitätsfeststellung durch Fotografieren mit Namensschild war entwürdigend und unakzeptabel. Dagegen gab es massiven Protest der anderen DemonstrationsteilnehmerInnen und viele ZeugInnen können die Vorgänge bestätigen.

Durch den angekündigten NVP-Aufmarsch gab es wohl die Gefahr von Naziangriffen auf die linke Maidemo, die Polizei richtete jedoch ihre Aktivitäten gegen die DemoteilnehmerInnen statt gegen mögliche Naziprovokationen. Es ist schwerwiegend, dass erstmals seit 1946 eine linke Maidemo in Linz verhindert wurde.

Margit Kain: Von der Polizei gehindert am 1. Mai zu demonstrieren

Die Kommunistin Margit Kain (Jahrgang 1937) meinte: „Ich bin kein Feind der Polizei ist und anerkenne deren oft schwierige Arbeit, ich habe meine Meinung jedoch am 1. Mai revidieren müssen, als ich das Großaufgebot von Polizei in voller Rüstung wegen 50 DemonstrantInnen gesehen habe“. Beim Lichterzug am Vorabend waren die gleichen Leute mitgegangen, hatten aber offenbar keine Gefahr dargestellt.

Margit Kain betonte, dass sie von Anfang an keine Vermummten gesehen hatte, eine Kapuze oder Sonnenbrillen nicht als Vermummung versteht. Sie hatte daher ihrer Enkelin geraten, die Sonnenbrille abzunehmen und kritisierte, dass ihr von Polizisten ziemlich rüde geraten wurde, vom Schauplatz wegzugehen und anschließend Polizisten mit Schlagstöcken auf DemonstrantInnen losgingen. Mit Verweis auf alte Fotos betonte Kain: „Ich habe mit einer Ausnahme seit 1946 an jeder Maidemonstration in Linz teilgenommen, heuer wurde ich erstmals daran von der Polizei gehindert.“

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