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KPÖ fordert lückenlose Aufklärung sowie Rücktritt von Sicherheitsdirektor Lißl

  • Dienstag, 5. Mai 2009 @ 12:45
News Scharf kritisiert wird von der KPÖ-Oberösterreich der Polizeieinsatz gegen die genehmigte Demonstration des überparteilichen und internationalistischen Aktionskomitees am 1. Mai 2009. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert in diesem Zusammenhang lückenlose Aufklärung der Hintergründe sowie den Rücktritt von Sicherheitsdirektor Alois Lißl.

„Jede Menge AugenzeugInnen sowie Videomaterial bestätigen, dass es seitens der DemonstrantInnen weder Gewalttätigkeiten noch sonstige strafrechtlich relevante Aktivitäten gab die einen solchen Polizeieinsatz gerechtfertigt hätten“, so Furtlehner. Die Polizei verfolgte eine gezielte Eskalation um ein Exempel zu statuieren, das Vermummungsverbot war dabei nur ein Vorwand. Wie AugenzeugInnen und sogar der Polizeijurist Fuchs bestätigen und Videomaterial beweist gab es keine Vermummten.

Eine präventive Identitätsfeststellung von DemonstrationsteilnehmerInnen ist nach Auffassung der KPÖ mit dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit absolut unvereinbar, die Vorgangsweise in Linz daher ein bedenklicher Präzedenzfall. Erstmals in der 2. Republik wurde eine linke Maidemonstration durch einen Polizeieinsatz verhindert.

Die Reaktionen der Rechten zielen auf eine Kriminalisierung der KPÖ und der Linken insgesamt, wie die Forderung der FPÖ nach Streichung von Subventionen für linke Vereine beweist. Dazu ist eine Klarstellung von SPÖ und ÖVP – die ebenso wie die KPÖ Gründerparteien der 2. Republik sind – notwendig.

Die KPÖ befürchtet, dass die Polizeiübergriffe am 1. Mai in Linz Ausdruck einer verschärften Repression gegen soziale Proteste gegen die Auswirkungen der wachsenden Krise sind und appelliert daher an alle demokratischen Organisationen gegen diese Vorgangsweise zu protestieren. Die KPÖ begrüßt daher das Entstehen eines breiten Bündnisses gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit, dem sich bereits 95 Gruppen und rund 200 Einzelpersonen angeschlossen haben.

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