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Steckt FPÖ-Wimmer hinter Störaktion bei „Lichter gegen rechts“?

  • Montag, 4. Mai 2009 @ 10:28
News Während der antifaschistischen Demonstration „Lichter gegen rechts“ am 30. April 2009 in Linz, an der an die 3.000 Menschen teilnahmen, wurde auf den Demonstrationszug in der Schmidtorgasse aus einem der oberen Stockwerke eines Hauses Streuzettel geworfen, die dem Inhalt zufolge ganz offensichtlich aus der rechtsextremen Ecke stammen. Im Impressum dieser Streuzettel war eine ominöse „ARGE Destruktiv ist Innovativ“ mit der Adresse Lindengasse 6, 4040 Linz angegeben.


An dieser Adresse hat jedoch die schlagende deutschnationale Burschenschaft Arminia Czernowitz ihr Vereinslokal, was auch an der ausgehängten deutschen Fahne unschwer zu erkennen ist. Die Armina gehört laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) innerhalb der Burschenschaften dem ausgesprochen rechtsextremen Flügel an. So unterstützte sie etwa 1980 über das Komitee „Waffenstudenten für Dr. Burger“ die Bundespräsidentschaftskandidatur von Norbert Burger, des Chefs der 1988 wegen NS-Widerbetätigung verbotenen Nationaldemokratischen Partei (NDP).

Ein „Alter Herr“ der Arminia ist auch der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer der gleichzeitig Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) ist, welcher erwiesenermaßen personell auf das engste mit dem illegalen neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) verfilzt ist: „Damit liegt auf der Hand, dass der FPÖ-Gemeinderatsspitzenkandidat (und nach der Herbstwahl wahrscheinliche Stadtrat) Wimmer an dieser Störaktion mitbeteiligt, möglicherweise sogar deren Drahtzieher ist“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als Anfang 2007 bekannt wurde, dass der BFJ-Aktivist Andreas Retschitzegger – der unter anderem auch unter dem Pseudonym „retschi_85“ Fotos von rechtsextremen Aufmärschen ins Internet stellte – gleichzeitig stellvertretender RFJ-Bezirksobmann von Linz-Land war rechtfertigte RFJ-Landesobmann Detlef Wimmer die Teilnahme von RFJlern an Demonstrationen der neonazistischen deutschen NPD mit dem Argument „Das ist eine erlaubte Partei“, verbandsschädigend sei hingegen eine Teilnahme an einer „Love Parade, wo es um Lesben und Schwule geht“. Wimmer meinte sogar der BFJ sei eine „erlaubte Jugendorganisation“. Detlef Wimmer selbst hat ein offenbar ambivalentes Verhältnis zum Rechtsextremismus, wenn er etwa laut DÖW-Dokumentation dekretiert, dass die „Jugend keine endlosen Diskussionen über die Vergangenheit“ braucht und gleichzeitig das „öffentliche Bekenntnis zu den Helden unserer Vergangenheit“ zu einer Aufgabe des RFJ erklärt.

Ein prominentes Mitglied der Arminia ist der Linzer Helmut Golowitsch, der in den 60er Jahren als „Freiheitskämpfer“ in Südtirol tätig und 1967 gemeinsam mit Burger, Watschinger und Kienesberger Mitbegründer der NDP und deren Mitglied bis in die siebziger Jahre war. Aktuell gehört Golowitsch dem vom FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer geführten „Schutzverein SOS Abendland“ an und referierte wiederholt bei den jährlichen Treffen der rechtsextremen Aktionsgemeinschaft für Politik (AFP), aus deren Umfeld um 2000 der Bund Freier Jugend (BFJ) entstand. Sowohl BFJ als auch AFP verstoßen laut einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer vom Jahre 2005 gegen das NS-Verbotsgesetz.

Die Burschenschaft Arminia ist somit eine Drehscheibe der wechselseitigen Verfilzungen von FPÖ, Burschenschaften und eindeutig rechtsextremen Gruppierungen. Sicher nicht zufällig ist vor dem Arminia-Lokal auch ein FPÖ-Infostand geparkt: „Da die FPÖ unfähig wie unwillig ist sich eindeutig vom Rechtsextremismus zu distanzieren, müsste die logische Konsequenz für ÖVP wie SPÖ sein, sich in aller Deutlichkeit von der FPÖ abzugrenzen und diese als Koalitionsoption definitiv auszuschließen“, so Furtlehner abschließend.


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