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Ettl für und gegen Einstimmigkeit

  • Dienstag, 28. April 2009 @ 15:37
Europa Über das Scheitern einer arbeitnehmerfreundlichen Neuregelung der Arbeitszeit regt sich der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl, ein Gewerkschafter, zu Recht auf. Seine Schuldzuweisung ist recht einfach: Der zuständige Kommissar Spidla (CZ) und die überforderte tschechische Ratspräsidentschaft sind schuld. Dazu gesellt sich eine „starrköpfige Blockade“ durch die britischen, polnischen und deutschen Vertreter im Ministerrat hinter denen sich weitere schweigende EU-Mitgliedsstaaten verstecken.


In der Regel ist die Sozialdemokratie bei Schuldzuweisungen an die Konservativen als Bremser eines sozialen Europa recht schnell bei der Hand. Aber halt, wird nicht die britische Regierung von der sozialdemokratischen Labour Party geführt? Und sitzt nicht etwa die SPD in der deutschen Bundesregierung? Da ist man dann schnell ziemlich schmähstad, zumal auch der tschechische Kommissar Vladimir Spidla ein Sozialdemokrat ist.

Ettl kommt aber zu einem messerscharfen Schluss: „Einmal mehr wird gezeigt, dass das System, welches uns zur Einstimmigkeit im Ministerrat zwingt, ein untaugliches Mittel für ein sozialeres Europa mit Mindestnormen ist“. Wo er recht hat, da hat er Recht, der Ettl. Sagt die KPÖ doch schon lange, dass mit dieser EU kein soziales Europa zu machen ist. Aber die linke Kritik an der EU-Verfassung und ihrem Nachfolgeprojekt, dem Vertrag von Lissabon wurde von SPÖ-Seite all die Jahre mit aller Vehemenz niedergemacht.

Im Dezember 2008 hatte sich das Europäischen Parlament für das Ende des „Opt-Outs“, der Möglichkeit einzelner Mitgliedsstaaten die Arbeitszeit über die erlaubten 48 Stunden Höchstarbeitszeit hinaus auszuweiten ausgesprochen. Zehntausende GewerkschafterInnen hatten dafür in Straßburg im Dezember 2008 demonstriert. Kommission und Rat haben das freilich abgeblockt, wobei sich insbesondere das seit 1997 sozialdemokratisch regierte Großbritannien immer besonders eifrig hervorgetan hat.

Ettl ist freilich in dieser Causa ein Zerrissener: In der Frage der Arbeitszeitrichtlinie kritisiert er jetzt vehement das Einstimmigkeitsprinzip mit dem einzelne EU-Länder bestimmte Vorhaben blockieren können. Erst vor wenigen Tagen jedoch spekulierte er offen damit, dass Österreich gegen die vom Parlament beschlossene Aufhebung des Bankgeheimnisses zur Verhinderung der Steuerflucht im Ministerrat ein Veto einlegen wird. Also was jetzt, Herr Ettl, für oder gegen Einstimmigkeit?


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