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Getöse der Parteien steht im Gegensatz zur Bedeutung der Landespolitik

  • Montag, 27. April 2009 @ 12:13
News Bei der Wahlkonferenz der Linzer KPÖ am 25. April setzte sich KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit den zeitgleich am 27. September stattfindenden Landtagswahlen grundsätzlich mit der Landespolitik auseinander.

Die KPÖ meint, dass das politische Getöse der Landtagsparteien vor der Wahl im umgekehrten Verhältnis zur realen Bedeutung der Landespolitik steht, da faktisch heute über 80 Prozent aller Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagert wurden. Furtlehner wies darauf hin, dass dies mit voller Zustimmung der österreichischen Regierung und des Parlaments erfolgt ist, hierzulande die Parteien aber bei negativen Auswirkungen so tun, als ob Österreich diese Regelungen von Brüssel aufgezwungen würden.

Angesichts des Kompetenzverlustes würde anstelle des hochdotierten Landtages eigentlich ein „Feierabend-Parlament“ wie es etwa Schweizer Kantone haben vollauf genügen. Furtlehner bezeichnete Landtag und Landesregierung als Millionen Steuergelder verschlingende Apparate zur Machtsicherung der jeweils regierenden Parteien und verlangte neuerlich die Abschaffung des Zwangsproporzes in der Landesregierung sowie deren Verkleinerung.

Scharf kritisiert die KPÖ auch den Einfluss der Raiffeisen-Landesbank auf Land und Gemeinden sowie die mangelnde Abgrenzung von ÖVP wie SPÖ von der hoffnungslos mit dem Rechtsextremismus verfilzten fremdenfeindlichen FPÖ, die sich sowohl Pühringer als auch Haider als Koalitionsoption und Mehrheitsbeschaffer offenhalten wollen.

Angesichts der realen Bedeutung der Landespolitik wird die KPÖ bei ihrem Antreten bei der Landtagswahl im Herbst vor allem die grundsätzlichen Fragen und die angesichts der Krise brisanten sozialen Themen thematisieren. Das ist vor allem die völlig schieflastige Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Frage, wer für die Lasten der kapitalistischen Krise zahlen soll: „Die Notwendigkeit einer linken fortschrittlichen Alternative zur neoliberalen Politik liegt daher auf der Hand. Die KPÖ ist eine solche Alternative“, so Furtlehner abschließend zur Kandidatur der KPÖ bei der Landtagswahl.

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