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KPÖ-Forderung nach Verbot der Nationalen Volkspartei bekräftigt

  • Freitag, 24. April 2009 @ 13:03
News Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich, dass nun nach eingehender Prüfung auch der für den 1. Mai in Linz angekündigte „Arbeitermarsch“ der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) von der Bundespolizeidirektion Linz behördlich verboten wurde, nachdem bereits eine für 18. April 2009 in Braunau angekündigten Demonstration durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft Braunau untersagt wurde.


Allerdings bleibt die Begründung dieses Verbots „zum Schutz der öffentlichen Sicherheit“ hinter jener der BH Braunau zurück, die ihre Entscheidung ausdrücklich auf eine Expertise des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) gestützt hatte, wonach die NVP „eine rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei“ ist.

„Das Verbot des NVP-Aufmarsches in Linz ist ein weiterer wichtiger Teilerfolg der breiten antifaschistischen Bewegung in Oberösterreich. Nach der Braunauer und Linzer Entscheidung steht jetzt ein Verbot der NVP auf der Tagesordnung“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die KPÖ-Oberösterreich hat Ende März bei der Staatsanwaltschaft Linz eine auf mehrere Punkte gestützte Anzeige gegen die NVP wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung eingebracht, die jetzt zuständigkeitshalber von der Staatsanwaltschaft Wien behandelt wird.

Die Gründe für ein Verbot der NVP haben noch mehr Gewicht erhalten, seit bekanntgeworden ist, dass die NVP verschiedene Passagen ihres Parteiprogramms wortwörtlich aus einem „Lehrplan für die weltanschauliche Erziehung in der SS und Polizei“ (erarbeitet und herausgegeben vom SS-Hauptamt, 1944) übernommen hat, wie vom Wiener Autor Tibor Zenker festgestellt wurde: „Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte und der einschlägig rechtsextremen Vergangenheit des Parteigründers Robert Faller hätte nämlich die NVP 2007 vom Innenministerium überhaupt nicht als Partei zugelassen werden dürfen“, kritisiert Furtlehner.

Sowohl der von der Sozialistischen Jugend, Gewerkschaftsjugend und Katholischen Jugend gemeinsam mit dem OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus initiierte „Lichterzug gegen rechts“ (Donnerstag, 30. April 2009, 19 Uhr, Linz, Schillerplatz) als auch die überparteiliche und internationalistische Maidemonstration des Aktionskomitee 1. Mai (Freitag, 1. Mai 2009, 10 Uhr, Linz, Blumauerplatz) sind daher Anlässe entschieden gegen die rechtsextremen und neonazistischen Umtriebe als auch für ein Verbot der NVP zu demonstrieren.


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