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Gemeinsamer Appell zu den Europawahlen

  • Mittwoch, 15. April 2009 @ 15:49
Europa Am 15. April 2009 verabschiedeten kommunistische und Linksparteien Europas in Larnaca auf Zypern den folgenden Aufruf:

Menschen und nicht Märkte müssen Subjekt der Politik sein

Europa sieht sich einer der ernstesten Krisen des Kapitalismus gegenüber, die durch ihre Tiefe und ihr Ausmaß ernsthafte Konsequenzen für die Arbeiter und Bevölkerung mit sich bringen kann.

Eine Krise, die das Ergebnis der neoliberalen Politik der Europäischen Union ist – festgehalten in den Verträgen und der „Lissabon Strategie“ – , die unregulierte freie Zirkulation des Kapitals voranzutreiben, die Märkte zu liberalisieren und die Finanzialisierung der Wirtschaft zu vergrößern, die öffentlichen Investitionen zu reduzieren und dabei den Stabilitätspakt als Vorwand zu benutzen, die Ausbeutung durch ein Absinken des Werts der Löhne und die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse zu erhöhen und die Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienste, die essentiell sind für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, zu puschen. Politische Strategien, die die Akkumulation von kolossalen Profiten der großen Wirtschafts- und Finanzgruppen, die Bildung großer Monopole und den Niedergang des Lebensstandards der Arbeiter und Bevölkerung vorantreiben.

Die Maßnahmen, die die Europäische Union in letzter Zeit angenommen und durch die meisten Regierungen implementiert hat, haben als Hauptziel, große finanzielle Ressourcen aus dem Produktionsbereich, vom Einkommen der arbeitenden Bevölkerung und den öffentlichen Haushalten in den Finanzsektor zu transferieren, Verluste zu sozialisieren und den Interessen der großen Wirtschafts- und Finanzgruppen zu dienen.

Diese Maßnahmen werden begleitet von intensiver Demagogie der konservativen Kräfte und sozialdemokratischen Regierungen, die versuchen, ihre Verantwortlichkeit für die neoliberale Politik der Europäischen Union zu verschleiern – die Verschlechterung der sozialen und ökonomischen Situation der EU begann bereits vor der Verschärfung der Finanzkrise –, indem eine falsche Distanzierung vom Neoliberalismus vorgetäuscht wird, aber die politischen Leitlinien bei der so genannten „Neugründung des Kapitalismus“ beibehalten werden. Aber der Kern des Kapitalismus kann nicht reformiert, reguliert, humanisiert werden. Beweis dafür ist der Prozess der Militarisierung der Europäischen Union, in Partnerschaft mit den USA und innerhalb des Rahmens der NATO, und die Festschreibung von militärischem Interventionismus und Einmischung in der „Europäischen Sicherheitsstrategie“.

Gleichzeitig bestehen sie unter Missachtung des demokratischen und souveränen Willens, der in Referenden der französischen, der niederländischen und der irischen Bevölkerung zum Ausdruck kam, auf einer zunehmend neoliberalen und militaristischen Europäischen Union unter der Dominanz der großen Mächte, insbesondere durch den andauernden Versuch, die Ablehnung des Vertrags von Lissabon beim irischen Referendum 2008 zu umgehen. Wenn die politischen Strategien, die die Wurzel der aktuellen Lage sind, nicht umgekehrt werden, werden ihre Auswirkungen schwerwiegender und dauerhafter, und treffen die, die es immer ausbaden müssen – die Arbeiter, Frauen, junge Menschen, Rentner, kleine Selbständige, Bauern, die benachteiligten Schichten der Gesellschaft. (...) Die Zeiten konfrontieren die Arbeiter und die Bevölkerung mit einer sehr großen Herausforderung: eine grundlegende soziale Transformation zu erreichen, Ausbeutung und Unterdrückung zu überwinden.

In Kontinuität mit früheren Festlegungen sind dieWahlen zum europäischen Parlament im Juni 2009 für uns, die fortschrittlichen und linken Kräfte, eine Möglichkeit, noch einmal aufzuzeigen, dass diese Alternativen zur neoliberalen und militaristischen Politik der europäischen Union existieren.

Unser Ziel ist ein Europa der Kooperation, des sozialen Fortschritts, der Gleichheit, das die Umwelt verbessert, Demokratie, Solidarität und Frieden respektiert. Die politischen Kräfte, die diesen Appell unterschreiben, sind die Träger dieser Werte und dieser Forderungen. In ihren Ländern und im Europäischen Parlament intervenieren sie politisch für einen Bruch mit dem Neoliberalismus und um sicherzustellen, dass der Widerstand und die Partizipation der arbeitenden Frauen und Männer, der Gewerkschaften, von sozialen und Bürgerbewegungen die treibenden Kräfte der notwendigen sozialen Transformation sein können.

Aus diesem Grund bestätigen sie erneut die Ablehnung des Lissaboner Vertrags und fordern, dass er verworfen wird, denn er institutionalisiert den Neoliberalismus und militarisiert die EU innerhalb des Rahmens der NATO, mit ihm wird „Sicherheit zuerst“ als Herangehen an die inneren Beziehungen in der EU festgeschrieben, und er steht im Widerspruch zu der dringenden Notwendigkeit des Wandels, des sozialen Fortschritts und einer neuen Rolle Europas in derWelt; eingebettet in die Strömung, die kämpft für eine Welt des Friedens, Fortschritts und der Kooperation, und seine Anstrengungen verbindet mit allen Ländern aller Kontinente, um gegen schwerwiegende soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheiten zu kämpfen und eine gerechtere, friedlichere, humanereWelt mit mehr Solidarität aufzubauen. (...)

Es gibt eine echte Alternative zur neoliberalen und militaristischen Politik der Europäischen Union. Eine Alternative, die immer dringender nötig ist, wie die Zeiten, die wir erleben, zeigen.

Die aktuellen Entwicklungen und die Niederlage der politischen Hauptachsen der neoliberalen Offensive in den letzten zwei Dekaden verlangen eine stärkere Entschlossenheit beim Widerstand und eine permanente Versicherung der Möglichkeit eines Europas der Arbeiter und Völker und des Ziels der Schaffung neuer Gesellschaften, mit Gerechtigkeit und sozialem Fortschritt.

Die politischen Kräfte, die diesen Appell unterzeichnen, bestätigen nochmals, dass die Zeit gekommen ist für eine grundlegende Veränderung, die die europäischen Männer und Frauen – und nicht die Märkte und die herrschenden ökonomischen Kräfte, d. h. die multinationalen Konzerne und das Finanzkapital – zu den wahren Subjekten und Nutznießern der Politik, die in ihrem Namen implementiert wird, macht. Der Kampf und das Bewusstsein darüber, wie wichtig es ist, die sozialen und demokratischen Errungenschaften, die durch harte Kämpfe der Bewegung der Arbeiterklasse gewonnen wurden, zu verteidigen, wächst in jedem Land und verwandelt sich zu einer Herausforderung gegen die neoliberale Politik, die in den Verträgen der Europäischen Union festgeschrieben ist.

Ein anderes Europa ist möglich, durch breitere und stärkere Kämpfe der Arbeiter, der Bevölkerung, der sozialen und Volksbewegungen, der Bürger und verbindet alle die, die in jedem Land die Politik des Diktats der neoliberalen und militaristischen Kräfte ablehnen, und die zusammenarbeiten wollen in Europa für die demokratische Transformation der Gesellschaft und für eine Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft.

Als Parteien des linken Flügels sind wir integraler Bestandteil dieser Bewegung. Wir versichern noch einmal, dass wir innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments in jedem Kampf für den Aufbau eines anderen Europas handeln wollen. Deshalb haben wir beschlossen, dass wir die Kooperation auf der Basis der Arbeit der Confederal Group of the European United Left/ Nordic Green Left (GUE/NGL) fortsetzen und weiterentwickeln wollen. (...)

Kommunistische Partei Bulgariens
Partei „Die Linke“, Deutschland
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Finnlands
Kommunistische Partei Frankreichs
Synaspismos, Griechenland
Partei der Italienischen Kommunisten
Rifondazione Communista, Italien
Kommunistische Partei Österreichs
Portugiesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Spaniens
Vereinigte Linke, Spanien
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
Partei des Fortschritts und des arbeitenden Volkes Zyperns (AKEL)
Weitere Parteien haben ihre Zustimmung angekündigt.

Quelle: www.kommunisten.de (Red. gekürzt. Übers.: Hugo Braun)

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