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Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende

  • Montag, 20. April 2009 @ 11:14
Österreich 125 GemeinderätInnen, BetriebsrätInnen, KünstlerInnen, WissenschafterInnen, BasisaktivistInnen, Betroffene fordern vor der Budgetrede des Finanzministers am kommenden Dienstag eine solidarische, ökologische und demokratische Wende statt der angekündigten Rotstiftpolitik.

Aufruf für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende!

Es ist nicht absehbar, wie sich die Krise auf jede/e Einzelne/n von uns, auf unser Zusammenleben noch auswirken wird. Die Arbeitslosigkeit steigt rapide, die Bedingungen für Kurzarbeit werden gelockert. Aus den großzügig verkündeten Konjunkturprogrammen sind Sparpakete geworden. Die Rotstiftpolitik der Bundesregierung vertieft die Krise. Umverteilung von den Großverdienern, Kapitaleinkommen und Vermögen zu der Mehrheit der Menschen ist kein Thema mehr. Es fehlen jegliche nachhaltige Investitionen in Bildung, Soziales, Umwelt und öffentlichen Verkehr. Die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik wird fortgesetzt.

Diese Politik ist nicht nachhaltig. Sie führt maximal zu einer brutalen Marktbereinigung, die den Keim für die nächste noch tiefere Krise bereits in sich trägt. Diese Politik gefährdet den sozialen Zusammenhalt und macht die Gesellschaft für autoritäre Lösungen empfänglich. Wir engagieren uns deshalb für eine solidarische und demokratische Wende.

Wir fordern von Regierung und Parlament:

Arbeit fairteilen – Armut bekämpfen! Eine solidarische Organisation des Arbeitsmarkts, die allen ArbeitnehmerInnen gleich Rechte garantiert, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Aufenthaltsstatus. Gleicher existenzsichernder Lohn für Mann und Frau, allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich statt Lohnverlust, Verschärfung des Arbeitsdrucks und Arbeitslosigkeit. Kollektivverträge für alle ArbeitnehmerInnen in allen Branchen und bei allen Arbeitsverhältnissen, keine Aushebelung von Kollektivverträgen durch EUGH-Urteile, deutliche Erhöhung der Nettoersatzrate im Falle von Arbeitslosigkeit, Einbeziehung aller in ein engmaschiges, soziales Sicherungsnetz!

Umverteilung von oben nach unten! Daher eine Steuerreform, die die unteren Einkommen entlastet und Spitzenverdiener, Konzerngewinne und Vermögen belastet. Gefordert wird dabei u. a. die selektive Senkung von Verbrauchssteuern, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Aufhebung der Gruppenbesteuerung, die Einführung einer Vermögenssteuer, die Abschaffung der Privatstiftungsprivilegien, die volle Erfassung von Kapitalerträgen durch die Einkommenssteuer und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.

Privatisierungsstopp – öffentliches Eigentum in wirtschaftlichen Kernbereichen! Die ÖIAG soll von einer Privatisierungsagentur in eine Einrichtung zur Sicherung des öffentlichen Interesses an strategischen Wirtschaftsbetrieben umgewandelt werden. Das kommunale Eigentum im Bereich der Daseinsvorsorge muss vor der Liberalisierungswut der EU-Kommission geschützt werden. Zur Sicherung des Ziels eines energieautarken Österreichs und einer Wende in der Verkehrspolitik hin zu öffentlichem Verkehr, muss insbesondere hier das öffentliche Eigentum verteidigt werden. Demokratisierung, Stärkung und Ausbau der Sozialversicherungen, insbesondere im Bereich der Langzeitpflege. Freier und kostenloses Zugang zu Bildung und Kinderbetreuung. Förderung kooperativer Eigentumsformen!

Demokratische Kontrolle aller Banken und Finanzinstitute! Die jetzt stattfindenden staatlichen Übernahmen und Beteiligungen an Banken sollen der langfristigen Mitwirkung der öffentlichen Hände an der Geschäftspolitik dienen. Ziel ist dabei die Sicherung der Finanzierung langfristiger Investitionen ohne den Druck zur Erzielung kurzfristig hoher Gewinne und die Zurückdrängung bis völlige Ausschaltung der Spekulation. In den Aufsichtsgremien soll der Einfluss der Kapitalvertreter zurückgedrängt werden.

Mehr Geld für Soziales, Umwelt und Bildung! D.h. Mehr Geld zum Ausbau der Sozial- und Gesundheitsdienste, für die Überwindung der sozialen Schranken im Bildungssystem, für Forschung und Kultur, zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und der Stärkung umweltfreundlicher Technologien. Schluss mit dem Stabilitätspakt zu Lasten der Gemeinden, für ein kommunales Konjunkturprogramm!

Frieden und Neutralität! Keine Beteiligung an militärischen Abenteuern und am Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie! Abrüstung! Eine weltoffene Außenpolitik, die auf Kooperation im Sinne des gegenseitigen Vorteils orientiert. Kein Mitmarschieren mit den Mächtigen! Solidarität mit den Armen und Schwachen! Ausstieg aus EURATOM!

Ausweitung der direkten Demokratie! Demokratische Erneuerung durch mehr direkte Demokratie in allen Fragen, die für die Menschen von wesentlicher wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung sind. Abbau des Überwachungsstaates. Förderung der demokratischen Teilhabemöglichkeiten auf allen Ebenen!

Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen muss hier und heute begonnen werden, auch wenn uns dies in Widerspruch zu den EU-Institutionen, großen EU-Staaten und dem EU-Wettbewerbsregime bringt. Es geht nicht um Abschottung. Österreich muss selbst für neue Allianzen aktiv werden, die Möglichkeiten zur Durchsetzung einer solidarischen, ökologischen und demokratischen Wende eröffnen. Wir sind selbst als GemeinderätInnen, BetriebsrätInnen, AktivistInnen in verschiedensten Basisinitiativen, als WissenschafterInnen, KünstlerInnen für unsere Mitmenschen engagiert. Wir werden selbst dazu beitragen, dass diese Forderungen für eine solidarische und demokratische Wende zum Inhalt der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen werden.

ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs “Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende!”

Wolfgang Altenhofer, Arbeiterbetriebsrat Plasser & Theurer, Linz; Ferdinand Altnöder, Galerist, Salzburg; Peter Amann, Schlins; Karin Antlanger, Betriebsratsvorsitzende Exit-Sozial; Margarethe Anzengruber, schulhefte; Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender einer internationalen Hotelkette, stv. Konzernbetriebsrat; Josef Baum, Regionalökonom; Andrea Baumgartner, Eitweg; Sigrid Binder, Gemeinderätin Graz; Ulrike Böker, Bürgermeisterin Ottensheim/OÖ; Athanasias Boulgaropoulos, Steirische Friedensplattform; Ljubomir Bratic, Philosoph; Christian Buchinger, Betriebsratsvorsitzender E+E Elektronik; Coskun Kesici, DIDF; Stefan Daxner, Werkstatt Frieden & Solidarität; F. Christian Denkmaier, Bürgermeister Neumarkt; Manfred Eber, Gemeinderat Graz; Manfred Edlmayr, Hagenberg; Konrad Egger, Gemeinderat Grödi; Maja Eggerth, Werkstatt Frieden & Solidarität; Doris Eisenriegler, Landtagsabgeordnete OÖ, 3. Landtagspräsidentin; Klaus Erler, Kufstein; Marianne Ewaldt, Künstlerin, Salzburg; Peter Ewaldt, Dirigent, Salzburg; Wolfgang Friedhuber, Graz; Elfriede Friedhuber, Graz; Karl Frischauf, Linz; Leimhard Giselbrecht, Sulzberg; Peter Glatz, Gemeinderat Bad Ischl; Erwin Greiner, AHS-Direktor, Wien; Josef Gruber, Aigen; Erna Gunz, Langen bei Bregenz; Univ.Prof.i.R. Dr. Hans Hautmann, Universtität Linz, Zeitgeschichte; Helmut Hödl, Kirchdorf/Walde; Gerhard Hoffmann, Betriebsrat Generali; Horst Huemer, Betriebsratsvorsitzender, Linz; Georg Juffinger, Thiersee; Elke Kahr, Stadträtin für Wohnungsangelegenheiten, Graz; Ernest Kaltenegger, Landtagsabgeordneter Steiermark; Martina Kapfer, stv. Betriebsrätin WIST OÖ; Fritz Keller, Attac-Salzburg, Friedensbüro Salzburg, Werkstatt Frieden & Solidartität; Bernhard Kitzler, Gemeinderat Amstetten; Claudia Klimt-Weithaler, Landtags-Abgeordnete, Steiermark; Univ. Prof. Dr. Manfred Knoche, Kommunikationswissenschaftler, Univ. Salzburg; Dr.med. Erich Köhler, Personalvertreter-Ersatz, Wiener Krankenanstalten; Ulrike Koushan, Werkstatt Frieden & Solidarität; Hubsi Kramar, Künstler; Boris Lechthaler, Werkstatt Frieden & Solidarität; Richard Leckel, Hauptschul-Direktor, Ottensheim; Gabriele Leitenbauer, Gemeinderätin Trofaiach; Gerda Lenger, Gemeinderätin Linz; Gabriele Lercher, St. Peter; Petra Liebminger, Knittelfeld; Christine Lesacher, Obfrau Netzwerk Atomkraftfreie Zukunft; Franz Luger, Krankenhausseelsorger Wels; Kurt Luttenberger, Arbeiterkammer-Rat, Betriebsrat BFI; Dr. Peter Malina, Zeithistoriker, Universtität Wien; Sigi Maron, Musiker; Udo Jürgen Martin, Werkstatt Frieden & Solidarität; Andrea Mayer-Edoloeyi, Kulturschaffende; Gerhilde Merz, Linz; Gernot Meyer, Raggal; Dökmez Möhreli, Betriebsrat Fa. Schwarz; Robert Müllner, AK-Rat, Betriebsratsvorsitzender Fa. Macok Salzburg; Werner Murgg, Landtagsabgeordneter Steiermark; Petra Mutschlechner-Dean, Künstlerin, Wasserfabrik Steyr; Johanna Nekowitsch, Netzwerk Atomkraftfreie Zukunft; Gerald Oberansmayr, Redakteur guernica; Mesut Onay, Initiative Krisen.fest, Tirol ; Andreas Ott, Stockerau; Renate Pacher, Landtagsabgeordnete, Knittelfeld; Kurt Palm, Regisseur; Franz Parteder, Bezirksvorsteherstellvertreter Graz; Andreas Pecha, Wiener Friedensbewegung; Margit Perneder, Betriebsrätin der WIST OÖ; Gabriele Plakolm, Vizebürgermeisterin Ottensheim; Angelika Pointner, Freistadt; Helga Porpaczy, Freischaffende Künstlerin; Ilse Reinprecht, Landtagsabgeordnete Steiermark; Heidi Reiter, Landtagsabgeordnete Salzburg; Elke Renner, Friedensrat Werkstatt Frieden & Solidarität; Veronika Rochhart, Steirische Friedensplattform; Edeltrut Sackl, Krast; Judith Salamon, Betriebsrätin, Caritas Linz; Vera Sartori, Betriebsrätin, Zukunftszentrum Tirol; Ludwig Schellenbacher, Loosdorf; Inge Scherff, Werkstatt Frieden & Solidarität; Peter Scherz, Arbeiterkammerrat, Betriebsrat Magna-Steyr Steiermark; Dr. Rudolf Scheutz, Universität Salzburg; Wolfgang Schindler, Horn; Christian Schlagitweit, Gemeinderat Purkersdorf; Hannes Schlosser, Journalist, Innsbruck; Herbert Schmidt, AHS-Direktor, Wien; Rudolf Schober, Gemeinderat Ottensheim; Wolfgang Schöpf, Langenfeld; Franz Schörgmaier, Schiltern; Dr. Josef Seiter, Pädagogische Hochschule, Wien; Reinhart Sellner, Lehrer, Vorsitzender UGöD; Franz Sieder, Betriebsseelsorger Amstetten; Franz Sölkner, Gemeinderat Thal/Graz; Robert Sommer, Redakteur Augustin; Univ. Prof.i.R. Anton Staudinger, Zeitgeschichte Universtität Wien; Fritz Stelzer, Betriebsseelsorger Linz-Land, Leiter Treffpunkt mensch & arbeit Nettingsdorf; Christian Stenner, Redakteur Korso; Elke Sternjak, St. Paul im Lavanttal; Oswald Streif, Betriebsrat VKI; Ulrike Taberhofer, Gemeinderätin Graz; Univ. Prof. Dr. Emmerich Talos, Universtität Wien - Institut für Staatswissenschaft; Wilhelm Thanei, Pfunds; Necla Tuncel, ADA; Ingrid Unger, Personalvertreterin Magistrat Graz; Maria Urban, Obfrau "Frauen für eine atomkraftfreie Zukunft"; Dr. Werner Vogt, Pflegeombusmann, Arzt; Gabriele Wagner, Werkstatt Frieden & Solidarität; Kurt Weilguny, Betriebsrat Hartheim; Jörg Weiß, Betriebsrat Verein Neustart; Elke Weissböck, Sozialplattform OÖ; Franz Wielend, Vize-Bürgermeister Ottensheim; Klaus Wiesner, Arbeiterkammerrat OÖ; Hanno Wisiak, Studienvertretung Geschichte an der Uni Graz; Sebastian Wisiak, Graz; Michael Wögerer, eh. Gemeinderat Winklarn; Franz Zeilinger, Tragwein; Johann Zuljevic, Erwachesenenbildner und Projektentwickler, Linz

Unterstützung: office@werkstatt.or.at Infos: www.werkstatt.or.at


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