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Bündnis „Lichter gegen Rechts“ für NVP-Verbot

  • Freitag, 17. April 2009 @ 12:48
Antifa Die InitiatorInnen des „Lichterzuges gegen Rechts“ – Sozialistische Jugend OÖ, OÖ Gewerkschaftsjugend, Katholische Jugend 00 und OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus – sprachen sich am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz im OÖ Presseclub für die sofortige Untersagung des angekündigten „Arbeitermarsches“ der rechtsextremen „Nationalen Volkspartei (NVP)“ in Linz aus.

Bei der Pressekonferenz präsentierten die Sprecher eine Gegenüberstellung einiger Passagen eines „Lehrplans für die weltanschauliche Erziehung in der SS und Polizei“ (erarbeitet und herausgegeben vom SS-Hauptamt, 1944) und des Parteiprogramms der NVP. Beim diesem von Tibor Zenker – auf Grundlage einer Veröffentlichung von Gerd Simon (Universität Tübingen) über den SS-Lehrplan – durchgeführten Vergleich fällt auf, dass die NVP den Großteil der Passagen aus dem SS-Papier wortwörtlich in ihr Programm übernommen hat.

Michael Lindner, Vorsitzender der SJ OÖ, fordert deshalb die Behörden auf, die NVP aufzulösen: „Die Programmatik der NVP, ihre Beziehungen zum Neonazismus und nicht zuletzt der Nachweis, dass die NVP wortwörtlich aus SS-Papieren abschreibt, müssen für die Behörden Grund genug sein, den angekündigten ,Arbeitermarsch' zu untersagen und die NVP zu verbieten. Alles andere wäre eine grobe Verletzung der demokratischen und antifaschistischen Grundsätze der Republik.“

Lindner verweist darauf, dass die legal agierende NVP als österreichische Variante der deutschen NPD als Sammelkraft für autonome militante Neonazis fungiert und kritisiert das Verhalten des schwarzen Innenministeriums scharf: „NVP-Mitbegründer Robert Faller ist nicht irgendwer, er hat eine Neonazi-Biografie, die den Behörden bekannt gewesen sein muss. Das schwarze Innenministerium trägt die politische Verantwortung dafür, dass die NVP erlaubt wurde. Wenigstens jetzt müssen die Behörden rasch handeln und die NVP auflösen!“

Bekanntlich hat die KPÖ am 24. März 2009 eine Anzeige gegen die NVP wegen Verdacht auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft Linz eingebracht und ein Verbotsverfahren gegen die NVP verlangt, die Anzeige wurde mittlerweile zuständigkeitshalber von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen.

Aufruf zum „Lichterzug gegen Rechts“ am 30. April in Linz

„Die 53 politischen, kirchlichen, kulturellen und humanitären Organisationen, die unserem Netzwerk angehören, verlangen, dass das immer wieder erklärte Prinzip „Null Toleranz für Rechtsextremismus“ endlich in die Realität umgesetzt wird“, betont Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus: „Das sofortige Verbot der NVP mit ihrem SS-Gedankengut ist dazu der unbedingt notwendige erste Schritt“, so Eiter der auch konstatiert, dass von den Behörden die Probleme des Rechtsextremismus unter dem Druck einer breiten Antifa-Bewegung mittlerweile ernster genommen werden als noch vor einigen Jahren.

Scharf kritisiert Eiter auch Treffen schlagender Burschenschaften in Repräsentationsräumen des Landes, zuletzt der Arminia Czernowitz in den Redoutensälen. Des Weiteren verweist er auf die personellen Verflechtungen zwischen der Jungen Aktion als Nachfolgeorganisation des Bundes Freier Jugend und der FPÖ bzw. deren Ring Freiheitlicher Jugend und fordert einen Subventionsstopp des Landes für den RFJ, was freilich gleichermaßen für die Gemeinden und somit auch für SPÖ-Bürgermeister gelten muss.

Markus Feichtinger erklärt die Motivation der Katholischen Jugend, sich beim „Lichterzug gegen Rechts“ zu beteiligen: „Als Katholische Jugend beteiligen wir uns bei „Lichter gegen Rechts“, weil wir davon überzeugt sind, dass es ein starkes, breit getragenes, also ein überparteiliches und überkonfessionelles Zeichen braucht, wenn das Miteinander in unserem Land in Frage gestellt wird.“

Deutlich will Feichtinger mit Verweis auf Hilferufe von LehrerInnen wegen erhöhter Anfälligkeit Jugendlicher für fremdenfeindliche und rechtsextreme Einstellungen zwischen der großen Zahl von Mitläufern, Jugendlichen die Sicherheit und Geborgenheit suchen und dem harten Kern der Kader, die das rechtsextreme Weltbild verinnerlicht haben unterscheiden. Mit Verweis auf die Erfahrung der Geschichte und den Staatsvertrag fordert er eine konsequente antifaschistische Politik und betont auch das überkonfessionelle Engagement von katholischen evangelischen und muslimischen Jugendorganisationen.

„Als Gewerkschaftsjugend treten wir gegen die Hetzpropaganda und die ewig gestrige Ausgrenzungspolitik der NVP, die zur Spaltung unserer Gesellschaft führt, auf. Da es bei der NVP direkte Parallelen zu neonazistischen Gruppierungen und Gedankengut gibt fordern wir ein Verbot der NVP“, so Gottfried Lichtenberger von der Österreichischen Gewerkschaftsjugend. Lichtenberger verweist darauf, dass die Wirtschaftskrise ein Nährboden für neonazistische Umtriebe und die NVP nur eine Spitze des Eisberges ist.

Abschließend rufen die Jugendorganisationen zum großen „Lichterzug gegen Rechts“ am 30. April in Linz auf. Die unterstützenden über 40 Organisationen und das Programm finden sich auf www.lichtergegenrechts.at.


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