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Die österreichische EU-Schizophrenie

  • Freitag, 10. April 2009 @ 12:36
Europa Für die EU-Wahl am 7. Juni 2009 zeichnet sich ein Wettlauf des pseudopatriotischen Populismus ab. Das macht die Positionierung der Parlamentsparteien deutlich. Sowohl der Block der Befürworter des „Europas der Konzerne“ von SPÖ und ÖVP (assistiert von den Grünen, die in einer Front mit dem „Standard“ jede EU-Kritik ins rechte Eck stellen wollen) wie auch das Kartell des fremdenfeindlichen Populismus von FPÖ und BZÖ wollen mit aller Macht eine Debatte über die wirklich entscheidenden Fragen verhindern. Seinen populistischen Part leistet auch der selbsternannte „Rebell“ von Dichands Gnaden Hans-Peter Martin, der seinen Kollegen und selbsternannten „Volksanwalt“ Mölzer via „News“ als „faulsten“ Europarlamentarier stempelt und die EU als Mekka der Korruption geißelt.

Gemeinsam ist ihnen allen, dass sie den Charakter der EU als ein neoliberales Projekt, als eine gigantische Umverteilungsmaschine von unten nach oben und als Teil der kapitalistischen Globalisierung (und nicht als die Antwort darauf) verbal überspielen wollen. Das Wetteifern von Strasser und Swoboda mit Mölzer und Stadler darüber, wer der „beste Österreicher“ in Brüssel ist soll davon ablenken, dass die etablierte Politik schon seit Jahren auf zwei Klavieren spielt: In Brüssel gibt man unabhängig von der Parteifarbe den EU-Musterknaben der im vorauseilenden Gehorsam jeder Richtlinie zustimmt und sie voreilig umsetzt. In Wien wird angesichts des massiven Unmuts der Öffentlichkeit über die neoliberale Politik die Schuld für alle Fehlentwicklungen – sogar für solche, wo die EU gar nicht zuständig ist – elegant auf Brüssel abgeschoben.

Ein krasses Beispiel dafür sind die berüchtigten EU-konformen Hausbriefkästen die auf Weisung des damaligen FPÖ-Ministers Gorbach per Verordnung zu zigtausenden auf Kosten von HauseigentümerInnen und MieterInnen durchgedrückt wurden statt die privaten Postdienste als Nutznießer dafür zahlen zu lassen – bis dann per Höchstgerichtsentscheidung die Überflüssigkeit dieses Unterfangens bestätigt wurde.

Bei der Hinterfragung so mancher EU-Richtlinie kann sehr einfach die Gretchenfrage gestellt werden: Welche Branche, welcher Konzern profitiert dabei? Die Antwort sagt auch, wer in Brüssel erfolgreich Lobbying betrieben hat. Aktuelle Beispiele dafür ist die Richtlinie über die Energiesparlampen an denen sich Konzerne wie Osram eine goldene Nase verdienen oder das Pushen der 60-Tonnen-Gigaliner, wo die Konzerne Scania und MAN ihre Lobby in Bewegung gesetzt haben um eine europaweite Zulassung zu erreichen.

Sowohl die Regierungsparteien als auch die rechte Opposition haben die Gestaltung der Europapolitik in der Realität freilich schon längst dem Herausgeber der „Kronenzeitung“ übergeben. Hinter wohldosierter pseudopatriotischer Kritik an der EU soll eine kritische Hinterfragung deren kapitalistischen Strukturen unter Federführung der großen Banken und Konzerne verhindert werden. Das österreichische Kapital als Teil des europäischen will sich schließlich nicht selbst in Frage stellen. Auf eben diese Fakten will die KPÖ als linke Alternative im Wahlkampf für die Europaparlamentswahl am 7. Juni hinweisen.


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