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Grüne und SPÖ können RFJ-Subventionierung stoppen

  • Montag, 6. April 2009 @ 16:06
News Die KPÖ-Oberösterreich begrüßt die Initiative von Dennis Russell Davies, Chefdirigent des Linzer Bruckner-Orchesters, der die FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) wegen Diskriminierung angezeigt hat. Der RFJ verbreitet Aufkleber, auf denen eine Zigarettenschachtel mit dem hetzerischen Text „Gemischte Sorte – Zuwanderung kann tödlich sein“ zu sehen ist.

Zur Gretchenfrage wird dieses Thema jetzt sowohl für die Grünen als auch für die SPÖ, die beide in der Landesregierung sitzen. Die KPÖ bewertet die Ansage des grünen Menschenrechtssprechers Gunther Trübswasser positiv, der jetzt verlangt, dem RFJ die Landessubvention zu streichen, wie das in der Steiermark bereits erfolgt ist. Das Land Oberösterreich subventioniert den RFJ derzeit mit 20.000 Euro pro Jahr und fördert dadurch auch die rassistischen Pickerl: „Grüne und SPÖ sollten jetzt ihre Mehrheit in der Landesregierung (4 ÖVP, 4 SPÖ, 1 Grüne) nützen um dem RFJ die finanzielle Basis für derartigen fremdenfeindlichen Unfug zu entziehen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Gefordert ist aber auch SPÖ-Landesrat Josef Ackerl: Ackerl ist zuzustimmen, wenn er meint, dass "die offen rassistische Kampagne des Ring Freiheitlicher Jugend und das Verhalten ihrer Mutterpartei, der FPÖ“ wieder einmal deutlich zeigen, welche Geisteshaltung sich hier in unserer demokratischen Gesellschaft breitzumachen versucht. Wenn Ackerls Aussage wirklich ernstgemeint ist, muss er nicht nur in der Landesregierung gemeinsam mit den Grünen für die Streichung der RFJ-Subventionen aktiv werden, sondern auch allen Ambitionen von SPÖ-Chef Erich Haider entgegentreten, der sich nach wie vor die FPÖ-Option offenhält um Landeshauptmann zu werden.

Angesichts der Verhetzung durch den RFJ, der bekanntlich hochgradig personell mit dem neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) verfilzt ist – wie beim Prozess gegen fünf BFJ-Aktivisten 2008 in Wels deutlich wurde – sondern auch ständig das NS-Verbotsgesetz in Frage stellt, sind aber auch die Bürgermeister gefordert, dem RFJ kommunale Subventionen zu streichen. Laut Subventionsbericht 2007 hat etwa die SPÖ-regierte Stadt Linz den RFJ mit 4.000 Euro Steuergeldern subventioniert.

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