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FPÖ macht der rechtsextremen NVP die Mauer

  • Donnerstag, 12. März 2009 @ 23:06
Antifa Mit einem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPÖ wurde der Linzer Gemeinderat am 12. März 2009 mit dem schon Ende 2008 für den 1. Mai 2009 in Linz angekündigten „Arbeitermarsch“ der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) befasst. Die Erklärung des Gemeinderats „Ablehnung demokratie- und fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Tendenzen und Entwicklungen“ im Wortlaut:

„Die Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus ist seit Jahren ein zentrales Anliegen der Verantwortlichen der Stadt Linz. Der Linzer Gemeinderat hat im Jahr 1996 einstimmig beschlossen, die Zeit des Nationalsozialismus inklusive der Vorgeschichte vor 1938 und der Entnazifizierung nach 1945 umfassend wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen. Seither erschienen unter Beteiligung von 50 WissenschafterInnen aus dem In- und Ausland zehn größere Publikationen zur NS-Diktatur sowie zur Vorgeschichte und den Auswirkungen der NS-Zeit nach 1945.

Bereits im Oktober 1986 beschloss der Gemeinderat zudem die Erklärung zur „Friedensstadt Linz“, im März 2007 erneuerte das Stadtparlament dieses Bekenntnis. Demnach soll die „Friedensstadt Linz auch für die Zukunft eine Stadt der Völkerverbindung, des friedlichen Dialoges zwischen den Menschen und des friedlichen Zusammenlebens bleiben“. Die Verantwortlichen der Stadt Linz sind sich des historischen Erbes und der daraus resultierenden Verantwortung bewusst. Auch die Europäische Kulturhauptstadt 2009 widmet sich der NS-Zeit mit dem Ziel, die europäische Integration zu stärken. Weltoffenheit ist eines der Schlagworte des Kulturhauptstadtjahres.

Nunmehr ruft die Nationale Volkspartei (NVP) im Internet unter dem Motto „frei-sozial-national: gegen Globalisierung und Kapital“ zu einer Kundgebung am 1. Mai 2009 in Linz auf. Laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) befinden sich im Programm der NVP eine Vielzahl an Merkmalen, die diese Partei zumindest als rechtsextrem ausweisen (völkisches Denken, biologistisches Weltbild, Ablehnung der liberalen Parteiendemokratie, Fremdenfeindlichkeit,...). Das von der NVP als Parteisymbol verwendete Zahnrad weist laut DÖW ebenfalls auf den Nazismus hin: Mit dem Hakenkreuz in der Mitte fand es bereits als Symbol der Deutschen Arbeitsfront Verwendung.

Mit der Inschrift FAP war es das Parteizeichen der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei. Auf der Internetseite der NVP zeigen sich auch Verbindungen zur extremen Rechten in anderen europäischen Ländern, im „Heimatforum“ der NVP, welches auch der Koordination von Aktivitäten dient, wird laut Dokumantationsarchiv auch vor Drohaufrufen nicht zurück geschreckt. Letzteres lässt die Befürchtung zu, dass im Rahmen dieser Kundgebung eine Eskalation der Lage nicht auszuschließen ist.

Gegen diesen geplanten Maiaufmarsch haben sich bereits mehrere Plattformen gebildet, denen über 50 politische und kulturelle Initiativen angehören. Auch der Gemeinderat der Stadt Linz sollte ein Zeichen für Pluralität, Demokratie, Weltoffenheit und Verantwortung gegenüber der Geschichte setzen.

Die unterzeichneten GemeinderätInnen stellen daher gemäß §12 Abs.1 StL. folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe folgende Erklärung: In Anbetracht des nationalsozialistischen Erbes der Landeshauptstadt bekräftigt der Gemeinderat der Stadt Linz seine Ablehnung jeglicher demokratie- und fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Tendenzen und Entwicklungen. Der Linzer Gemeinderat bekennt sich zu Pluralität, Demokratie und Weltoffenheit und verurteilt jegliche Bewegungen, die diesen Werten entgegentreten. Weiters wird beantragt, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.“

Während die ÖVP hat dem Antrag (wortlos) zustimmte gab es von der FPÖ (wie zu erwarten) Ablehnung: „Nicht nur die Ablehnung der FPÖ hat dabei verwundert, sondern auch die Argumentation. Besonders schlimm war für die FPÖ anscheinend, dass in der Antragsbegründung das DÖW zitiert wurde, also beschränkten sich die Freiheitlichen auf die übliche manipulative Wiedergabe eines Gerichtsurteils, um das DÖW als nicht glaubwürdig hinzustellen. Ebenfalls kritisiert wurden von der FPÖ das schlechte Bild, das Linz in der Öffentlichkeit bekäme, wenn man sich zu viel mit der NS-Zeit auseinandersetzen würde, und das fehlen des Linksextremismus im Antrag (ist eigentlich nur mir die linksextremistische Vergangenheit der Stadt Linz nicht bekannt?)“ schrieb der grüne Gemeinderat Severin Mayr als Berichterstatter des Antrages dazu in seinem Weblog.


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