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Verbot der NVP-Demo in Braunau ist wichtiger Teilerfolg

  • Mittwoch, 1. April 2009 @ 12:55
News Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich das Verbot einer von der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) für 18. April 2009 in Braunau angekündigten Demonstration durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft Braunau. Entscheidend dabei ist die auf eine Expertise des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) gestützte Begründung, dass die NVP „eine rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei“ ist.

„Das Verbot der NVP-Demo in Braunau ist ein wichtiger Teilerfolg der antifaschistischen Bewegung. Nach der Braunauer Entscheidung muss eigentlich auch ein Verbot des von der NVP für den 1. Mai 2009 in Linz angekündigten „Arbeitermarsches“ selbstverständlich sein“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die KPÖ-Oberösterreich hat Ende März bei der Staatsanwaltschaft Linz eine auf mehrere Punkte gestützte Anzeige gegen die NVP wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung eingebracht, die jetzt laut Mitteilung der Behörde zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet wurde. Die KPÖ sieht sich durch die Braunauer Entscheidung in ihrer Forderung nach einem Verbot der NVP bestätigt.

Auf Grund massiver Proteste der antifaschistischen Bewegung kamen zwei von der NVP in den letzten Wochen in Vöcklabruck und Bad Ischl angekündigte Infostände nicht zustande. Für Protestaktionen junger AntifaschistInnen die zur fraglichen Zeit den jeweiligen Stadtplatz besetzt hielten dafür aus der Bevölkerung viel Zustimmung und Anerkennung.

Die von der Kommunistischen Jugend organisierte Antifa-Demo am 18. April 2009 in Braunau (Treffpunkt 13 Uhr, Bahnhof) sind daher nach Meinung der KPÖ ebenso wie die von SJ, Katholischer Jugend und Gewerkschaftsjugend am 30. April 2009 in Linz organisierte Demonstration „Lichter gegen rechts“ (Treffpunkt 19 Uhr, Schillerpark) und die traditionelle Maidemonstration des Aktionskomitees 1. Mai am 1. Mai 2009 in Linz (Treffpunkt 10 Uhr, Blumau) wichtige Manifestationen gegen die wachsende Gefahr, dass populistische, rechtsextreme und neonazistische Kräfte die aus der Wirtschaftskrise resultierende wachsende Unzufriedenheit kanalisieren wollen.

Als positives Signal wertet die KPÖ in diesem Zusammenhang auch das Verbot der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) durch den deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verbunden mit der Beschlagnahme belastender Unterlagen bei Rädelsführern der HDJ in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen und Einziehung des Vermögen der Organisation. Die HDJ versuchte wie die schon seit 1994 verbotene „Wiking-Jugend“ unter dem Deckmantel unpolitischer Zeltlager Kinder und Jugendliche für die NS-Ideologie zu gewinnen und pflegte auch enge Kontakte zum illegal tätigen Bund Freier Jugend (BFJ) in Oberösterreich, der seit dem Prozess gegen fünf seiner Aktivisten im Jahre 2008 als „Junge Aktion“ auftritt.


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