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Servus, Österreich

  • Mittwoch, 11. März 2009 @ 11:31
Kapital Die Banken des Alpenlandes sackten seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Osteuropa unvorstellbare Summen ein. Heute betteln sie die Regierung um Gelder für ihre maroden Geschäfte in dieser Region an. Von Hannes Hofbauer


Die aggressive Strategie der österreichischen Kreditinstitute in Osteuropa war in Bankerkreisen jahrelang legendär. Zwischen Raiffeisen Zentralbank, Erste Bank und Bank Austria rühmte man sich der eigenen Rolle wegen, vom tschechischen Cheb bis hinein in das ukrainische Donezbecken Filialnetze geknüpft zu haben, die unter Konkurrenten ihresgleichen suchten. Bisweilen kam herrschaftlich-monarchische Nostalgie auf, und es wurde an Zeiten erinnert, in denen die Creditanstalt, der Vorläufer der Bank Austria, und die Länderbank Ende des 19. Jahrhunderts die Länder der Habsburger Krone nicht nur finanziell dominierten, sondern über ein weites Geflecht an Industriebeteiligungen ganze Branchen im Reich der 52 Millionen Untertanen unter Kontrolle hielten.

Dann kam die Subprime-Blase. Hypothekenkredite, die von US-Banken millionenfach an zahlungsschwache bis zahlungsunfähige Hausbesitzer vergeben wurden, waren plötzlich faul. Kreditausfälle zogen Immobilienpreise mit in den Keller. In einem ersten Reflex bemühten sich Österreichs Banken mit dem Hinweis auf die relativ geringe Verflechtung ihrer Institute mit US-Banken hinzuweisen, was nicht stimmte.

Dass »Subprime« auch ein osteuropäisches Phänomen war und ist, darüber wollte selbst Anfang 2009 noch niemand etwas wissen. Zwischenzeitlich sind auch weite Teile der osteuropäischen Ökonomie schlicht bankrott. Österreichs Banken stehen eingezwängt zwischen verlorenem Kapital im Westen und ausstehenden Krediten im Osten. Die in den späten 90er Jahren viel gerühmte Drehscheibe zwischen West und Ost hat ein Tempo erreicht, bei dem die Fliehkräfte die Substanz vernichten. Die Aktien von Raiffeisen International, dem einstigen Vorzeigebetrieb der EU-Osterweiterung, verloren zwischen Mai 2008 und Anfang März dieses Jahres 90 Prozent ihres Wertes.

»Wir waren extrem liquid«

Dabei hat alles so märchenhaft irrational begonnen. »Als wir hier im Juli 2001 ankamen, waren wir extrem liquid, weil die Bank mit Privatkundengeldern geradezu überschwemmt worden ist. Die Leute standen Schlange, bis zu hundert Meter lang, um DM in Euro zu wechseln und ein Konto zu eröffnen«, schwärmte Oliver Rögl von der Belgrader Filiale der Raiffeisen Zentralbank (RZB) im Jahr 2005 dem Autor vor. Wenn er an die Wochen nach der Eröffnung der ersten Filiale in Belgrad dachte, schwoll ihm noch Jahre später stolz die Brust. Einen eigenen Power-Point-Vortrag hatte der stellvertretende Leiter der serbischen RZB-Bank für Bankkollegen und Journalisten vorbereitet, um über die paradiesischen Zustände in einem zuvor vollständig geräumten Markt Auskunft zu geben.

Die Raiffeisen Zentralbank fasste bereits drei Wochen nach der sogenannten Bulldozer-Revolution vom Oktober 2000 den Plan, in Serbien ein Filialnetz zu gründen. Slobodan Milosevic wurde bei diesen Unruhen am 5. Oktober gestürzt, der neue starke Mann im Nadelstreif, Zoran Djindjic, verstand sich als Türöffner für westeuropäische und US-amerikanische Konzerne. Im Juli 2001 waren die österreichischen Raiffeisenbanker bereits vor Ort. Kurz darauf, am 1. Januar 2002 wurde per staatlichem Dekret aus Belgrad den vier größten serbischen Banken die Lizenz entzogen. Beobanka, Beogradska Banka, Jugobanka und Investbanka wurden planmäßig vom Markt genommen, die RZB ergriff die Chance.

Die mit gleichem Stichtag erfolgte Euro-Umstellung trieb hunderttausende Serben in die Banken, um die unter dem Kopfpolster gehorteten D-Mark und österreichischen Schillinge in die neue europäische Leitwährung zu tauschen. In wenigen Monaten beherrschte die RZB 20 Prozent des Privatkundenmarktes, schnell waren Filialen überall im Land errichtet. Nicht von Goldgräberstimmung war die Rede – die RZB musste nicht einmal nach Gold graben. Die Menschen kamen, standen Schlange und brachten ihr Geld vorbei. Zehn Jahre Embargo und damit verbundene viele schlechte Erfahrungen mit den staatsgelenkten Banken, denen nun zudem jede Geschäftstätigkeit verboten worden war, gab Westbanken wie der RZB einen Vertrauensvorschuss, der seinesgleichen in der Geschichte des Bankwesens suchte – und acht Jahre später massiv enttäuscht werden sollte.

»In Osteuropa ist der Markt so unheimlich groß; der Bedarf nach Dienstleistungen steigt ständig. Das heißt: Es gibt keine Rivalitäten zwischen den Mitbewerbern, es ist Platz für alle da«, gab sich in jenen Tagen auch RZB-Analyst Lars Hofer ganz den Träumen eines scheinbar endlos bevorstehenden Wachstums hin. In Rumänien etwa besaß Anfang 2005 erst ein Fünftel der Bevölkerung ein Bankkonto. Das Potential sei enorm.

Osteuropa wird aufgeteilt

Trotz gern zitierter Grenzenlosigkeit haben sich die westeuropäischen Big Player im Osten die Märkte dann doch fein säuberlich aufgeteilt. Die belgische KBC kontrolliert z. B. die größte tschechische Bank CSOB, das wichtige ungarische Institut K&H und auch Banken in Polen wie die Kredyt Bank. Die Erste Bank hat sich das Sparkassenwesen in Tschechien und der Slowakei – Ceska Sporitelna und Slovenska Sporitelna – unter den Nagel gerissen und verfügt mit der Postabanka in Ungarn über ein starkes Standbein. UniCredit wiederum regiert bankenmässig in Kroatien und hält starke Marktanteile in Polen und Bulgarien, während die von der UniCredit übernommene Bank Austria in Polen und Bulgarien stark engagiert ist. Societé Generale wiederum hat ihr Geld in den rumänischen und den slowenischen Kreditmarkt gesteckt, während die RZB relativ flächendeckend agiert und als derzeit größte Westbank in Russland, Belarus und der Ukraine präsent ist.

Was in den Jahren bis 2007 die Herzen der Banker höher schlagen ließ, konnte man den Bilanzbüchern entnehmen. Das Beispiel der Bank Austria-Creditanstalt/HVB zeigt, worum es beim Ostengagement ging: Erhöhung des Eigenkapitals innerhalb eines Jahres um 13,6 Prozent, Betriebsergebnis: +42,1 Prozent, Mitarbeiterstand: –4,8 Prozent. Die Öffnung im Osten rettete Bilanzen und Gewinne der Mutterhäuser im Westen. »Ohne Öffnung im Osten«, meinte dazu auch RZB-Mann Lars Hofer, »hätten wir sicher nicht die Größe, die wir heute haben. Das Wachstum ist von der Osterweiterung indiziert.« Oder, wie es RZB-Boss Herbert Stepic im Interview mit der Presse vom 28. Mai 2005, am Höhepunkt der Euphorie, ausdrückte: »Die Ostöffnung war ein galaktisches Fenster für Österreich und die Raiffeisen Zentralbank.«

Warum deutsche Bankinstitute auf den Ostmärkten kaum präsent sind, hat mit der Erweiterung Deutschlands zu tun. »Die waren mit der Wiedervereinigung beschäftigt«, hört man in Bankerkreisen, wenn die Rede auf die weitgehende Absenz von Deutscher Bank und Dresdner Bank in Osteuropa kommt. Tatsächlich sind außer der HVB und der Commerzbank kaum deutsche Banken auf den Ostmärkten tätig. Insgesamt beherrschen westeuropäische Kreditinstitute (nach Bilanzsumme) über 80 Prozent der Märkte in Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Polen und Litauen, in Estland sogar 99 Prozent. Österreichs Banken gehören zu den am meisten darin engagierten.

Die aus diesem Engagement gezogenen Gewinne flossen in die Mutterkonzerne. Die Raiffeisen Zentralbank machte Mitte dieses Jahrzehnts 79 Prozent ihres Gesamtgewinns in Osteuropa, bei der Ersten Bank waren es 65 Prozent und bei der Bank Austria knapp 50 Prozent. Nach Gabor Hunya, Ökonom am renommierten Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche, wandern bei ausländischen Direktinvestitionen durchschnittlich zwischen 60 und 80 Prozent der Gewinne auf die Konten der Mutterhäuser, wobei im Bankensektor die Zahl am oberen Ende anzusiedeln ist.

Diese Gewinnrückführungen belasten seit Jahren die Leistungsbilanzen der neuen EU-Mitgliedsländer. Die zehn neuen EU-Staaten wiesen 2008 ein durchschnittliches Leistungsbilanzdefizit von –7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf, während das Kerneuropa der EU-15 mit –0,4 Prozent vergleichsweise brillierte. Zweistellige Prozentzahlen beim Leistungsbilanzdefizit, also bei der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, sind keine Seltenheit. Bulgarien (–24,5 Prozent), Rumänien (–12,1 Prozent), das Baltikum sowie die außerhalb der EU befindlichen Länder im Südosten zählen diesbezüglich zu den Stiefkindern Europas.

Vor Boom kam Enteignung

Der jahrelang bejubelte Wirtschaftsboom in Osteuropa gründete auf der Enteignung breiter Bevölkerungsschichten. Nicht nur der Zusammenbruch von Industrie und Landwirtschaft ist damit gemeint, sondern vor allem die Phase der Hyperinflation Anfang der 90er Jahre. Schon zuvor waren kommunistisch regierte Länder in die Schuldenfalle getappt, nachdem billig kreditiertes Geld der späten 70er Jahre nicht zur gewünschten ökonomischen Modernisierung geführt hatte. Vor allem in Polen, Ungarn, Jugoslawien und Rumänien trugen hohe Auslandsschulden wesentlich zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Krise bei, die sich im Zusammenbruch des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe und Jugoslawiens entlud.

Nach 15 Jahren Transformation ist die Abhängigkeit der Länder Osteuropas bezüglich der Auslandsschulden noch größer geworden. Restrukturierungsmaßnahmen, Stabilitätsprogramme und der Kampf gegen die Inflation haben Volkswirtschaften entstehen lassen, von denen Bulgarien, Bosnien-Herzegowina und Estland direkt von Currency Boards, also Währungsbehörden, verwaltet werden und in zwei weiteren Ländern der Euro als offizielles Zahlungsmittel (in Montenegro und im Kosovo) der lokalen Politik jede Einflussnahme nimmt.

Vorbei an Parlamenten und Regierungen entscheiden die Europäische Zentralbank und die Weltbank über Budgets und Finanzpolitik. Aber auch die anderen osteuropäischen Länder hat die Schuldenspirale mehr und mehr erfasst. Ende 2008 standen die Länder Osteuropas – ohne Russland und der Ukraine – mit einem Schuldenstand von insgesamt 730 Milliarden Euro da, womit dieser siebenmal so hoch war wie 20 Jahre zuvor. Die Philosophie der Wende, wonach Märkte (für westliche Investoren) zu öffnen und Schulden zu verschieben seien, ist voll aufgegangen.

Begonnen hatte die Reformzeit in den allermeisten osteuropäischen Ländern übrigens mit einer Hyperinflation, mit deren Hilfe die nicht eingelösten Konsumversprechen der Kommunisten an den kleinen Mann einfach vom Tisch gewischt worden waren. Länder wie Polen, Bulgarien, Rumänien waren Anfang der 90er Jahre mit dreistelligen, Kroatien, die Ukraine und Russland mit vierstelligen Inflationsraten konfrontiert. Inflation in diesem Ausmaß ist nichts anderes als eine »Enteignung der Besitzlosen«, also jener, die nichts anderes haben als ihre Arbeitskraft und ein Sparbuch, wie es der österreichische Austromarxist Eduard März ausdrückte.

In Osteuropa hatten Regierungen und Berater in Vorbereitung auf IWF-geleitete sogenannte Strukturverbesserungsprogramme das im Sozialismus entstandene Missverhältnis von Ersparnissen und volkswirtschaftlich (eben nicht oder zu wenig) vorhandener Gütermenge brutal aufgelöst. Die Entscheidung für den Markt als Regulativ der Geldentwertung und die daran anschließende Schocktherapie haben neue Investoren aus dem Westen auf der Suche nach Kapitalverwertungsmöglichkeiten auf den Plan gerufen. Sie konnten mit ihrem Geld auf währungspolitisch von IWF und Weltbank überwachtem Terrain auftreten. Im Bankensektor ist das musterhaft geschehen.

Westliche Übernahmemethoden

Vor 1989/91 existierten im Osten Europas keine Banken im bürgerlichen Sinne. Je nach Land unterschiedlich, begnügte sich die Staatsführung mit einer einzigen Zentralbank, deren Unterabteilungen diverse Geschäfte (Export/Import etc.) übernahmen. Dies war in Bulgarien und Russland der Fall; andere Länder – wie Ungarn und Tschechoslowakei – besaßen ein zweistufiges Bankensystem. Neben bzw. unter der National- oder Zentralbank agierten diverse Branchen- oder Handelsbanken, die eigene Handlungsspielräume, wenngleich in geringem Umfang, besaßen. Der Zinssatz als regulierende Größe, wie er unter kapitalistischen Verhältnissen für die Bankenpolitik prägend ist, fehlte völlig, ein Kapitalmarkt existierte nicht.

Zum Aufbrechen des Monobanksystems gingen in einer ersten Phase häufig österreichische Banken mit kleinen Filialbetrieben in den Osten, z. B. die Creditanstalt (später Bank Austria) und die RZB nach Ungarn. Der erste Auftritt einer Westbank im Osten ist der der RZB in Ungarn, die 1986 die Gründung einer Filiale in Budapest vornahm. 1990 und 1991 wurden dann in Bankerkreisen eifrig Strategien diskutiert, wie ein möglichst risikoarmer und gleichzeitig profitträchtiger Einstieg gewährleistet werden könnte. Zwei Schulen bildeten sich damals heraus: jene, die für ein »New Entry«, also einen Neuanfang plädierten, und jene Analysten, die »Rehabilitation«, also eine Restrukturierung der sozialistischen Struktur, bevorzugten.

Nach den ersten Gehversuchen Anfang der 90er Jahre überschwemmte eine Privatisierungswelle den Markt für Geldinstitute. In dieser Phase ging die Übernahme eines osteuropäischen Institutes idealtypisch folgendermaßen vor sich: Die zu verkaufende Bank wurde staatlicherseits meist über das Finanzministerium oder eine Treuhandgesellschaft angeboten und zuvor entschuldet, wobei die faulen Kredite – also uneinbringliche, an marode Unternehmen vergebene Kredite – in das Budget übernommen werden mussten, wo sie für die kommenden Jahre tiefe Löcher in das Staatssäckel rissen und bis heute reißen.

Nach einer öffentlichen Ausschreibung sahen sich die unterschiedlichen Bieter an, welche Kreditportfolios vorhanden waren. Dies beinhaltete vor allem die Durchsicht der bereits länger nicht bedienten Kredite, die vor dem Kauf ausgeschieden werden mussten. »Es war wichtig, faule Kredite auszusortieren. Das gehörte zu den Bedingungen; diese mussten dann vom Staat zurückgekauft werden,« meinte Lars Hofer von der RZB gegenüber dem Autor. Besondere Abschläge wegen einer hohen Anzahl tatsächlich oder vermeintlich fauler Kredite waren an der Tagesordnung – auch als der tschechische Ministerpräsident Vaclav Klaus die größte Sparkasse des Landes, die Ceska Sporitelna, die 70 Prozent der nationalen Spareinlagen verwaltete, an den österreichischen Bieter, die Erste Bank, verkaufte. Für die Übernahme der »faulen Kredite« hat Tschechien damals übrigens eine eigene Bank gegründet, die Konsolidacni Bank; diese Staatsbank verwaltet das budgetäre Minus, das bei Privatisierungen von tschechischen Banken angefallen ist.

Nachdem die Verluste sozialisiert und damit zukünftigen Generationen aufgebürdet oder bilanzmäßig gestrichen worden waren, kauften sich Westbanken anfangs Sperrminoritäten von mindestens 25 Prozent plus einer Stimme an den vom Staat ausgegebenen Aktien, bevor sie in einer zweiten Investitionswelle Mehrheitseigentümer wurden. Zu dem meist üppig ausgebauten Filialnetz mit – im besten Fall – Milliarden von Spareinlagen in der jeweiligen Landeswährung kam oft noch ein Immobilienbesitz hinzu, den die zuvor sozialistischen Banken ihr eigen genannt hatten. Defizitäre Industriebetriebe, die mit der Bank verflochten waren, mussten bereits zuvor geschlossen oder ihre geschäftlichen Verbindungen mit dem Geldinstitut gelöst werden. Relativ risikolos und billig kauften sich damit westeuropäische Investorengruppen ein ganzes Bank- und Kreditsystem, das sie nur auf den neuesten technischen Stand bringen mussten.

Nach Abzocke Staatskredite

Bis Anfang März 2009 haben österreichische Bankhäuser 201 Milliarden Euro an Krediten in Osteuropa vergeben. Zählt man die in der Statistik von UniCredit inkludierte Bank Austria sowie die kleinere Hypo Kärnten dazu, sind es rund 300 Milliarden Euro. Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 20 Prozent davon uneinbringlich sind. Bei den Geschäftskrediten liegt das vor allem an den wegbrechenden Exportmärkten für osteuropäische Produzenten und Zulieferbetriebe, deren einseitige Ausrichtung auf westeuropäische Märkte, insbesondere auch den deutschen Markt, nun zum Bumerang wird.

Der gleichzeitig einsetzende Währungsverfall könnte zwar die Exportindustrie ankurbeln, tut es aber wegen der sinkenden Nachfrage in Kerneuropa nicht. Häufig in Euro aufgenommene Kredite treiben Betriebe in den Konkurs. Private Kreditnehmer sind nicht besser dran. Im Gegenteil: Ihre im Vergleich zu österreichischen Konditionen vom selben Bankinstitut teuer aufgenommenen Kreditraten treiben sie in die Armut. Hunderttausende, die ihre Arbeitsplätze verlieren oder – wie in der slowakischen Automobilindustrie – auf Kurzarbeit gehen, können ihre Kreditzinsen nicht mehr bedienen.

Die österreichischen Bankhäuser schlagen Alarm. Die Jahre fetter Renditen sind vorüber. Und schon stehen die Chefs der großen Bankhäuser – wie überall sonst auch – in den ministeriellen Vorzimmern und betteln um Staatshilfe. Die Erste Bank hat sich Ende Februar 2009 knapp zwei Milliarden Euro aus dem nationalen österreichischen Budget gesichert. Mitreden dürfen Vertreter des Staates deshalb noch lange nicht. Dafür hat man das Konstrukt »Partizipationsscheine« erfunden, die dem Staat acht Prozent Zinsen bringen sollen – außer die Sache geht schief.

Genau dieser Kollaps ist freilich absehbar. Denn weder sind sämtliche faulen Kredite offengelegt, noch kann irgend jemand sagen, wie sich die Krise in Osteuropa in den kommenden Monaten verschärfen wird. Ein fast vorhersehbarer Staatsbankrott der Ukraine würde zum Beispiel die Raiffeisen Zentralbank und ihre ukrainische Tochterbank Aval mit sich reißen. Vorsorglich kündigt jener Mann, der erst vor vier Jahren im Zusammenhang mit der Ostexpansion von einem »galaktischen Fenster« gesprochen hat, schon einmal 2000 Angestellte seiner RZB.

Die Wiener Regierung, die bislang bei EU-Stellen wegen einer finanziellen Unterstützung für österreichische Banken abgeblitzt ist, will insgesamt 100 Milliarden Euro für den maroden Banksektor zur Verfügung stellen. Bei einem Haushalt mit Gesamtausgaben von gerade einmal 70 Milliarden Euro für das Jahr 2008 eine unvorstellbare Summe, deren Auszahlung demnächst hyperinflationäre Tendenzen mit sich bringen dürfte.

Von Hannes Hofbauer ist in zweiter Auflage im Wiener Promedia Verlag erschienen: »EU-Osterweiterung. Historische Basis – ökonomische Triebkräfte – soziale Folgen«, 320 Seiten, 19,90 Euro

Quelle: Junge Welt, 11.3.2009, www.jungewelt.de


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