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Rechtsextreme NVP-Provokation in Bad Ischl verhindern

  • Dienstag, 17. März 2009 @ 15:08
News Das behördliche Verbot eines von der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) für den 28. März 2009 in Bad Ischl angekündigten Infostandes verlangt die KPÖ-Oberösterreich. Verfassungsschutz, Bezirkshauptmannschaft und Stadtgemeinde sind gefordert, diese rechtsextreme Provokation zu verhindern: „Bei den Aktivitäten der NVP besteht der dringende Verdacht auf Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz“, vermutet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NVP.

Laut einer Expertise des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) wird die NVP als eine „offen rechtsextreme Partei mit zahlreichen Berührungspunkten zum Neonazismus“ charakterisiert. Als Wesensmerkmale werden unter anderem völkisches Denken, ein biologistisches Weltbild, integraler Nationalismus, Ablehnung der liberalen Parteiendemokratie, völkischer Sozialismus und Volksgemeinschaftsdünkel, Bekenntnis zum deutschen Volk und Monokulturalität, eine aggressiv-imperialistische Politik nach außen sowie Fremdenfeindlichkeit und Ethnozentrismus nach innen angeführt.

Die NVP verwendet auch den Slogan „frei, sozial, national“, der neonazistischen Gruppen als Leitspruch dient und als Parteilogo ein Zahnrad, das sich von der NS-Symbolik nur dadurch unterscheidet, dass darin die österreichische Fahne statt einem Hakenkreuz abgebildet ist. Weitere Berührungspunkte zum offenen Neonazismus sind personelle Verflechtungen, Parteinahme für den Bund Freier Jugend und neonazistische und rechtsextreme Parteien in Deutschland, Großbritannien, der Schweiz und den Niederlanden und die vom NVP-Führer Faller betriebene Internetplattform Altermedia.

In einem Aufruf für einen „Arbeitermarsch“ der NVP am 1. Mai in Linz wird mit der Formulierung „Es sollte jedoch noch bis in die 30er Jahre dauern, ehe sich die Arbeits- und Lebensverhältnisse des arbeitenden Volkes grundlegend besserten“ ganz unverhüllt die Herrschaft des NS-Faschismus als erstrebenswertes Ziel dargestellt und dieser als „nationales Gesellschaftsmodell“ und „klassenlose Volksgemeinschaft“ definiert was eine offene Parteinahme des Nazifaschismus darstellt und damit das NS-Verbotsgesetz tangiert.

Die 2007 gegründete und als Partei zugelassene NVP versucht sich als Sammelbecken für Rechtsextreme aller Schattierungen zu formieren. Am 31. Dezember 2007 deponierten Aktivisten einer antimuslimischen Bürgerinitiative der NVP auf dem Gelände einer geplanten Moschee in Linz provokatorisch Schweineköpfe. Präsent war die NVP auch bei der von der rechtslastigen Gruppe „Rettet Österreich“ mit Unterstützung der „Kronenzeitung“ am 29. März 2008 in Wien organisierten Demonstration rechter EU-GegnerInnen, bei der auch offen rechtsextreme Gruppen und unter anderem Gottfried Küssel in Erscheinung traten.

Ein als „Gründungsparteitag“ angekündigtes Treffen am 10. Mai 2008 auf der Niglalm bei Kleinreifling stieß auf massive Ablehnung der örtlichen Bevölkerung. In weiterer Folge kam es Anfang Juni sowie im Herbst 2008 zu mehreren Anschlägen auf Schaukästen der KPÖ in Steyr, die mit Plakaten und Aufklebern der NVP beklebt und teilweise zerstört wurden.

Hauptfigur der NVP ist Robert Faller, der schon als ehemaliger Anführer der Kameradschaft Germania und des Nationaldemokratischen Aktionsbüros für Aufsehen sorgte und auch die Initiative Stop3G, welche die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes fordert, betreibt. Faller war auch oö Vorsitzender der Partei Neutrales Freies Österreich, die sich mit der Forderung nach einem EU-Austritt profilieren wollte, der auch ein erklärtes Ziel der NVP ist. Die Liste der Vorstandsmitglieder der NVP liest sich wie ein „Who ist who“ der rechtsextremen Szene.




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